Dr. André Hahn

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem jetzt in den Geschäftsgang des Landtags eingebrachten Antrag von der Staatsregierung die Unterbindung der Bluttests, die der MDR bei Stellenbewerbern durchführen lässt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Staatsregierung muss aus ihrer Beobachterrolle gegenüber den rechtswidrigen Bluttests, die de…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn, nimmt heute und morgen als offizieller Gast am Bundesparteitag der SPD in Dresden teil. Hahn ist derzeit auch Chef der Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag. Er vertritt beim SPD-Bundesparteitag als Gast die Bundespartei der LINKEN, deren Fraktionsvorsitzende erstmal…

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), in den kommenden Jahren einen verstärkten Personalabbau im Landesdienst betreiben zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Ministerpräsident hat nicht einmal den Mut zu klaren und vor allem ehrlichen Aussagen. In seiner heutigen Erklärung heißt es lapidar und unscheinbar: „70.000 Beschäftigte i…

Erwiderung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 11. November 2009

Es gilt das gesprochene Wort!

Manchmal verraten schon Überschriften eine ganze Menge. Seine erste Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Stanislaw Tillich unter das Motto: „Arbeit, Bildung, Solidarität“. Das wa…

Zum 20. Jahrestag der Maueröffnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Überwindung der Mauern des Kalten Krieges hat uns Reise- und Pressefreiheit gebracht, die Demonstrationsfreiheit hatten wir uns schon vor dem Fall der Mauer genommen: in Leipzig, Plauen, Berlin und anderswo. Dass diese Freiheiten heute nicht vom Wohlwollen oder von Verseh…

Zur Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Wenn Herr Tillich als Regierungschef des größten ostdeutschen Bundeslandes „Stimme des Ostens“ werden will, muss er ganz andere Töne anschlagen. Sachsen hat es bei der Föderalismusre…

Zu den heute verkündeten Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Koalition in Sachsen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich (CDU) und sein Vize Sven Morlok (FDP) hatten heute nichts Wesentliches zu berichten – und das nach zwei Tagen Klausur zur Weichestellung für Sachsens Zukunft!

Zwar ist nichts dagegen einzuwend…

Zur heute begonnenen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. André Hahn:

Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. So fordert es DIE LINKE seit Jahren. Es ist peinlich, wenn es erst eines Gerichtes bedarf, um feststellen zu lassen, dass die Hartz-IV-Regelungen die Menschenwürde verle…

Zum heute vorgestellten neuen sächsischen Regierungskabinett erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Das neue Kabinett ist personifizierter Ausdruck der Unentschlossenheit des Regierungschefs: Wurde für das Amt der Wissenschaftsministerin eine international renommierte Professorin gewonnen, ist die Besetzung der Spitze des wichtigen Innenministeriums missglückt…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten:

Wir gratulieren Herrn Tillich zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm Glück und Geschick bei der Amtsführung im Interesse unseres Landes. Besonders hoffen wir, dass er in der neuen Wahlperiode seine Richtlinienkompetenz tatsächlich wahrnimmt und eigene Akzen…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Vorwürfe des Generalsekretärs der sächsischen FDP, Torsten Herbst, gegen die Alterspräsidentin des Parlaments, Edith Franke, als „niveau- und stillos“ zurück, und erinnert den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Steffen Flath, an die Fakten:

Die niveau- und stillosen Ausfälle des FDP-Generalsekretärs gegen die A…

Die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN beteiligt sich am morgigen Mittwoch, dem 9. September 2009, unmittelbar nach Ende ihrer Freitaler Klausur ab 16 Uhr vor der Wettiner Kaserne in Frankenberg an der Mahnwoche und Kundgebung „Raus aus Afghanistan!“. Der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn erklärt dazu:

Gerade in Sachsen sehen viele von Arbeitslosigkeit bedrohte junge Männer bei den „Kri…

Hahn/Tischendorf nach Konstituierung der Fraktion DIE LINKE

Der wieder gewählte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion nach der Landtagswahl:

Die schwarz-gelbe Mehrheit, die zurzeit über eine neue Landesregierung verhandelt, muss den Einstieg in das flächendeckende längere gemeinsame Lernen schaffen – die Zeit …

Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusions…

Viele Programmzeitschriften kündigten an, dass der MDR am morgigen Donnerstag um 20.15 den Ratgeber „Escher“ sendet. Doch gestern Nachmittag gab der MDR per Presseerklärung http://www.mdr.de/presse/fernsehen/6631165.html bekannt, dass „Escher“ für ein „MDR extra“ mit Angela Merkel um 15 Minuten verschoben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur Frage: „Wie weiter im Osten?“ interviewt. 14 Ta…

Statement von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat seiner Partei zu den Landtagswahlen, vor der Landespressekonferenz zum notwendigen Neuaufbruch der Wirtschaftspolitik für Sachsen:

Neuer Aufbruch statt alter Rituale

Am kommenden Sonntag besteht die Gelegenheit, in drei Bundesländern einen CDU-Ministerpräsidenten abzulösen und für neue Mehrheiten zu sorg…

André Hahn stellt Wirtschafts-Konzept für Sachsen vor –
Pressekonferenz am Dienstag, 25.08., 10 Uhr, im Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Antworten auf die Wirtschaftskrise sind das Thema Nummer eins. Die Fraktion DIE LINKE hat daher in Zusammenarbeit mit Wirtschaftswissenschaftlern ein 60 Punkte umfassendes Konzept „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – v…

Hahn fordert MDR Sachsen auf, nach Thüringer Vorbild die MP-Kandidaten zum TV-Streitgespräch einzuladen

In Thüringen findet am kommenden Montag – anders als in Sachsen – ein einstündiges Live-Streitgespräch im MDR-Fernsehen zwischen den Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten statt (http://www.mdr.de/thueringen/wahlen/landtagswahl/6619718.html).
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DI…

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Pünktlich zum Wahlkampfendspurt im Freistaat Sachsen publiziert die von der Wirtschaft finanzierte Initiative ihr Bildungsranking. Weil Sachsen im Ranking erneut vorn liegt, sonnen sich reihenweise Regierungspolitiker im Gla…

Hahn: Spendenfonds der LINKEN Abgeordneten hat vielfältige Initiative gefördert

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion haben seit 2005 rund 60.000 Euro aus ihren Diäten in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. den „Zug der Erinnerung“ und selbstverständlich individuell Initiativen vor Ort unterstützt. A…