Zur Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die heutige Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistische Unabhängigkeit steht in Frage – und damit auch die Rundfunkgebühr. Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger für einen staats- und parteinahen Sender Gebühren bezahlen?

Es ist an der Zeit, die Gründungsfehler beim ZDF zu beheben. Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten ausgewählte Vertreter haben in den Gremien nichts zu suchen. Die Zahl der Parteipolitiker muss reduziert werden. Dazu müssen die Ministerpräsidenten nur den ZDF-Staatsvertrag ändern. Das erfordert nicht viel Aufwand. Dies kann in wenigen Monaten – bis März 2010 – geschehen. Wenn da die Staatsregierung nicht selbst aktiv wird, werden wir im Landtag darauf drängen. Falls dann einzelne Ministerpräsidenten sich einer Änderung – die nur einstimmig beschlossen werden kann – in den Weg stellen, dann muss das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit klären.

Die LINKE ist vorerst bereit, ihre Vertreter aus den Gremien abzuziehen, wenn die anderen Parteien es genauso handhaben.