Geheimdienstkontrolle
Seit dem 17. Januar 2014 war André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.
Am 20.02.2024 reichte er eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage wurde abgewiesen.
Danke und auf Wiedersehen!
„Totgesagte leben länger“, und ich bin sehr froh und dankbar über die 8,8 Prozent an Zweitstimmen für Die Linke und die sechs Direktmandate. Mit diesem Ergebnis werden nun 64 Abgeordnete der Linken im 21. Deutschen Bundestag für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen, sich den mit der Wahl am 23. Februar weiter erstarkten Rechten entgegenstellen und für die Umsetzung der im Wahlprogramm gemach…
Ein Team nimmt Abschied
Mit André Hahn, der zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht wiederkandidierte, verabschieden sich seine sechs Mitarbeiter*innen aus dem Team. Nachfolgend einige persönliche Worte von Ihnen:
André Nowak: Dienstältester geht von Bord
Am 1. Januar 1991 begann ich als Mitarbeiter von Dr. Ilja Seifert meine Arbeit für die Linken im Bundestag in Bonn und Berlin. Insgesamt wurden es acht Wahlperiode…
Linke sagt Nein zur Militarisierung des zivilen Katastrophenschutzes
„Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des ‚Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0‘ genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland – Operationsplan Deutschland – weitgeh…
Intransparenz bei Kriegseinsätzen
Nachdem eine Vielzahl rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr-Einheit Kommando Spezialkräfte KSK zu verzeichnen war und Munitionsdiebstähle der selbsternannten Elitekämpfer öffentlich geworden waren, suggerierte das Verteidigungsministerium 2020/2021 unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine großangelegte Aufarbeitung der Vorfälle im KSK. Beim Blick in die veröffentlichten Be…
Sind Verfassungsrichter feige?
Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und Sprecher der Gruppe der Linken für die Geheimdienstkontrolle zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Klage gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium:
„Die Begründung des 2. Senats ist mehr als fadenscheinig. Richterschelte ist grundsätzlich nicht hilfreich. Gleichwohl drängt sich im vorliegenden Fall die Frage auf,…
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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten
Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…
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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!
Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.
Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der massiven Zwischenrufe, die während der Rede erfolgten, ist der Redetext für eine bessere Lesbarkeit gefettet.
…
Aufarbeitung der Geschichte des BND weiterführen
„Ich begrüße, dass die Herausgabe einer zusammenfassenden Monographie der 15 Bände zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes in den Jahren 1945 bis 1968 geplant ist, um die interessanten und lehrreichen Erkenntnisse der Unabhängigen Historikerkommission einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wichtig ist auch, dass eine Aufarbeitung der Geschichte des deutschen Geheimdienstes für …
Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Rechte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wiederherzustellen. Die Klage war schon einige Zeit in Vorbereitung und ich musste auch eine einstweilige Anordnung beantragen. Nötig wurde diese besonders, nachdem die CDU/CSU für den 22. Februar…
Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten
Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhalte. Wenn mit Verweis auf das Staatswohl aber die Gefahr behauptet wird, die Antwort ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen zu und das gefährde ‚die zukünftige Erkenntnisgewinnung des…
Geheimdienstgesetze: Fast alles ist erlaubt!
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André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze a…
Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden
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Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren k…
Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.
Die Bundesinnenm…
André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!
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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.
Die Rede im Plenarprotokoll:
…
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen
„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdiens…
Schweigegelübde: Bundesregierung verweigert Antworten zur BND-Operation „Pamir“ in China
„Ein regelrechtes Gelübde des Schweigens unterbreitet die Bundesregierung in Nichtbeantwortung meiner kleinen Anfrage zur Operation „Pamir“, wonach der BND in den 1980er und 1990er Jahren gemeinsam mit der CIA und in Kooperation mit einem chinesischen Geheimdienst eine Abhörstation zur Überwachung russischer Atomtestanlagen betrieben haben soll. Antworten auf nahezu alle Fragen werden verweigert …
Verurteilung von Franco A. ist eine überfällige Gegenwehr gegen Rechtsterror
„Mit der heutigen Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat darf die Debatte um Rechtsradikale in den Sicherheitsorganen nicht enden“, so Dr. André Hahn, der für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag tätig ist.
„Sicherheitsbehörden sind im Umgang mit Tätern aus den e…
Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zweijahresbericht vor
„Maßgeblich geprägt war die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste in den letzten beiden Jahren von der Beschäftigung mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus. Behandelt wurden nicht nur der antisemitische Anschlag in Halle, die zunehmende Bedrohung durch die Prepper- und Reichsbürgerszene sowie die rechtsextremistischen Aktivitäten in privaten Si…
BND-Überwachungsbefugnisse bedürfen nicht nur kosmetische Korrekturen
„Dass die Geheimdienstpolitik des Bundes nicht grundlegend reformiert, sondern lediglich kosmetischen Korrekturen unterworfen werden soll, war bereits dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zu entnehmen. Weitere Kontinuitäten zeigen sich jetzt in Beantwortung meiner Schriftlichen Frage zur rechtskonformen Ausgestaltung der anlasslosen Massenüberwachung nach dem Urteil des Europäischen Gerichts…
Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches
„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…
Bundesregierung unterschlägt wesentliche Informationen zur Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage hinsichtlich der Operation „Sommerregen“ nun die Teilnehmer des für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsgremiums an der vom BND im Jahr 1985 organisierten Delegationsreise nach Pakistan benannt, darunter befindet sich der inzwischen verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als BND-Spezi bekannte Vorsitzende des Haushaltsgremiums, Erich R…
Bundesregierung bestätigt BND-Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage erstmals die Operation „Sommerregen“ bestätigt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr.
Hahn weiter: „Unter diesem Decknamen unterstützte der BND in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschaheddin materiell im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion. P…
Bundesregierung darf Entführungen durch türkischen Geheimdienst nicht dulden
MdB Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr sowie im Innenausschuss zur Antwort der Bundesregierung zu Medieninformationen über Entführungen durch den türkischen Geheimdienst:
„Die bekannt gewordenen Fälle von Verschleppungen durch den türkischen Geheimdienst sind besorgniserregend und verdeutlichen, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan rechtsstaat…
Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus
„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Recht…