Allgemein


Hissen der Regenbogen- und Transgenderfahne am Pirnaer Rathaus

Auf Einladung des CSD Pirna e.V. habe ich heute an der Kundgebung und dem Hissen der Regenbogen- und Transgenderfahne vor dem Pirnaer Rathaus teilgenommen und dort auch ein Grußwort gehalten. Ich bedauere sehr, dass der diesjährige Christopher Street Day aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie sonst als buntes und vielfältiges Fest stattfinden konnte, wie es seit fast einem Jahrzehnt Tradition in …

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch für Entwicklung einer zukunftsfähigen Sportpolitik in Europa nutzen

“Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise für den Sport sollten die deutsche Ratspräsidentschaft und die in dieser Zeit stattfindende Europäische Woche des Sports (vom 23. bis 30. September 2020) genutzt werden, um über die Entwicklung einer zukunftsfähigen Sportpolitik in Europa und auch weltweit zu diskutieren. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Europa deutlich größer ist als die Europä…

Wahlkreistag in Neustadt und Sebnitz

Wahlkreistag in Neustadt und Sebnitz

Am Donnerstag, den 27. Juni 2020 traf ich mich im Rahmen eines Regionaltages mit Bürgermeister Peter Mühle in Neustadt. Mit dabei war auch unser Stadtrat Peter Jung. Wir haben die aktuelle Situation in der Kommune in Zeiten der Corona-Pandemie erörtert und dabei u.a. über die Themen Gewerbesteuer, Gewerbeansiedlungen, Entwicklung in den Kultur- und Freizeiteinrichtungen, das Polenzer Waldbad sowi…

Krisenkommunikation der Bundesregierung beschädigt das Vertrauen in die staatliche Pandemiebekämpfung

„Dass die Bundesrepublik im Vergleich zu vielen anderen Ländern hinsichtlich der Infektions- und Opferzahlen bislang halbwegs glimpflich durch die Covid-19-Pandemie gekommen ist, ist auch ein Erfolg der getroffenen staatlichen Maßnahmen und deren Akzeptanz durch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung hingegen ist zunehmend fragwürdig und lässt auch ni…

LINKE sagt anlässlich des Tages der Pflege STOP!

LINKE sagt anlässlich des Tages der Pflege STOP!

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai fordert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Dr. André Hahn: STOP! Nicht erst seit der Corona – Pandemie prangern wir die vorhandenen Missstände an. Wir sagen Nein zu der Philosophie, dass Krankenhäuser als Unternehmen und Patienten als Kunden betrachtet werden und der Profit im Vordergr…

Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar

Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen ü…

Solidarfonds des Profi-Fußballs für unterklassige Vereine, sofern die Bundesliga mit Geisterspielen fortgesetzt wird

“Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natürlich ist hier wie auch in den anderen Bereichen der Gesellschaft Augenmaß gefragt. Begonnen werden sollte mit Sportaktivitäten im Außenbereich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, sowohl im Breiten- und Schulsport als auch im Spitzen- und Profispor…

1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten

1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten

Dieser traditionelle Tag stellt nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch DIE LINKE vor Herausforderungen. Gerade in Corona-Zeiten verdient die Frage nach gerechteren Löhnen endlich eine höhere Aufmerksamkeit. Wir als Linke kämpfen auch im Bundestag dafür, dass die geschnürten Hilfspakete von insgesamt 750 Mrd. Euro insbesondere zur Abmilderung sozialer Folgen der Krise eingesetzt werden. Untern…

Corona-Krise zeigt, dass Sport wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens ist

“Die Corona-Krise hat vielen Menschen einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der Sport in unserem Leben ist. Auch deshalb sollte im Rahmen der gesundheitlich vertretbaren Möglichkeiten das Treiben von Sport wieder zugelassen und aktiv gefördert werden. Praktikable Vorschläge haben der DOSB und die Sportfachverbände dazu bereits vorgelegt. Angesichts der fatalen Auswirkungen der Krise auf den …

Organisierter Sport braucht augenblickliche Hilfe und Diskussion für zukunftsfähige Perspektiven

“Eine Förderung des Sports durch den Bund muss auch während und nach der Corona-Pandemie gewährleistet werden. Bereits vor dem Beginn dieser Krise hat DIE LINKE je eine Kleine Anfrage zur ,Förderung des Sports durch den Bund in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020′ (Drs. 19/18029) sowie zur ,Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Bund’ (Drs. 19/17779) gestellt. Die nun vorliegenden Antworten der …

Telefonsprechstunde für die Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen

Aufgrund der Corona – Pandemie können die Sprechstunden in meinem Bürgerbüros in Sebnitz, Pirna und Meißen weiterhin nicht wie gewohnt stattfinden. Somit biete ich nach der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag eine weitere Telefonsprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen an. Diese findet am Montag, den 27. April 2020 von 16 bis 18 Uhr…

LINKE fordert Sportausschuss-Sitzung am 22. April zur Corona-Pandemie

Diese ohne jede Begründung oder Erläuterung abgegebene Mitteilung ist angesichts der großen Probleme, mit denen der organisierte Sport in Deutschland in Folge der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, das völlig falsche Signal gegenüber den Sportverbänden, den vielen tausend Vereinen sowie den Sportlerinnen und Sportlern. Ich erwarte, dass diese Entscheidung umgehend korrigiert wird”, erklärt André Hah…

Cryptoleaks: Bundesregierung verweigert Auskünfte

“In einem wohl beispiellosen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) verweigert die Bundesregierung in rechtswidriger Weise auf parlamentarische Anfragen jegliche Auskünfte. Keine einzige unserer Fragen zu den sogenannten Cryptoleaks, der jahrzehntelangen Zusammenarbeit von BND und CIA im Vertrieb von manipulierten Chiffriergeräten, wurde öffentlich beantwortet, auch die als…

Grund- und Bürgerrechte auch in der Coronakrise wahren

“Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen die Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Insbesondere Vorhaben, Handydaten zur Eindämmung der Epidemie zu nutzen, erfordern Freiwilligkeit der Handy-Nutzer, maximale Transparenz in Hinsicht auf die beteiligten Dienststellen und die Form der technischen Umsetzung. Ortungsdaten dürfen in keinem Fall zur Feststellung der Identität von Personen führen und sind…

Fotoaktion

Fotoaktion

Der  Kreisverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat sich eine Fotoaktion überlegt, an der ich sehr gerne teilgenommen habe. “Aktuell gilt für uns natürlich “Daheim bleiben” und Freund*innen, Genoss*innen und Familie schützen. Es ist für uns ein Akt der Solidarität, nicht zur Verbreitung des Coronavirus beizutragen. Aber wir sagen auch: Kein weiter so, nach der Pandemie. Wir müssen reden…

Telefonsprechstunden des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn

Aufgrund der Corona – Pandemie können die Sprechstunden in meinem Bürgerbüros in Sebnitz, Pirna und Meißen nicht wie gewohnt stattfinden.
Somit biete ich im März und April 2020 Telefonsprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen an.

Diese finden Dienstag, den 31. März 2020 von 16.00 – 18.00 Uhr und Dienstag, den 07. April 2020 von 1…

#WorldAgainstRacism

#WorldAgainstRacism

Heute vor 54 Jahren haben die Vereinten Nationen den internationalen Aktionstag gegen Rassismus ins Leben gerufen. Leider ist dieser Tag notwendig, um auf den Anstieg von Rassismus innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die NSU – Morde, Hanau und der Mord an Walther Lübcke sind nur drei Beispiele. Nicht nur an so einem Aktionstag sollten wir klare Kante gegen Rechte Hetze und Fremdenfei…

Bund muss auch indirekte Sportförderungen transparent machen

“Entweder hat das Bundesfinanzministerium keinen Überblick oder es verschweigt in ihrer Antwort auf meine Anfrage vorsätzlich, in welchem Umfang Unternehmen, an denen der Bund als Eigentümer beteiligt ist, in den vergangenen Jahren den Sport mittels Sponsoring oder anderen Aktivitäten gefördert haben. Angeblich waren es nur fünf Unternehmen mit Bundesbeteiligung, die den Sport mit jeweils mindest…

Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik

In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es – gerade mit Blick auf Krisensituationen – nicht um Profitmaximierung gehen!

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/153 vom 13.03.2020

Tagesordnung…

Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten

Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/152 vom 12.03.2020

Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordnete…