Allgemein


Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? –  Rechenstunde für das BMVg

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg

Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. Dass man sich unwissend stellt und die Frage bewusst falsch verstehen will, belegt der die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD).

Auf die Frage nach den Kosten für sage und schreibe 5.931 Veranstal…

Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel

Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel

„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.

Hahn weiter: „Der erste Bewegungsgipfel war geprägt von viele…

Linke Sächsische Schweiz nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl und Kreistagskandidaten

Der Samstag gehörte wieder einmal der Partei. In Freital fand die Kreiswahlversammlung der LINKEN Sächsische Schweiz-Osterzgebirge statt (siehe Pressemitteilung). André Hahn bedankt sich  für das große Vertrauen, als Spitzenkandidat für die Kreistagswahl im Wahlkreis 2 (Pirna 2) sowie bei der Wahl zur LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung unserer Kandidatenliste für die Landtagswahl gew…

Gedenkkultur darf nicht dem Kommerz geopfert werden!

Die  Position von André Hahn ist ganz klar: Die Todesgarage auf dem Pirnaer Sonnenstein darf nicht zu Luxuswohnungen umgebaut werden. Dort standen die grauen Busse, die ca. 14.000 (mehr oder weniger behinderte) Menschen in die Gaskammern brachten, die dann dort ermordet wurden. Dieses Denkmal sollte unbedingt erhalten bleiben, und André Hahn frage sich  auch, wer dort wirklich dauerhaft wohnen mö…

Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit

Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit

„Obwohl zig Millionen EURO Steuergelder in die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 fließen, sind Bund, Länder und die zehn Ausrichterstädte nicht in der Lage, Stadien bereitzustellen, die die in Deutschland geforderten Mindeststandards an Barrierefreiheit erfüllen. Das ist 15 Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland innerstaatliches Recht wurde, ein Armutszeug…

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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!

Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Rechte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wiederherzustellen. Die Klage war schon einige Zeit in Vorbereitung und ich musste auch eine einstweilige Anordnung beantragen. Nötig wurde diese besonders, nachdem die CDU/CSU für den 22. Februar…

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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif

Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.

Die Rede im Wortlaut:

Dr. André Hahn (fraktionslos):

Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhalte. Wenn mit Verweis auf das Staatswohl aber die Gefahr behauptet wird, die Antwort ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen zu und das gefährde ‚die zukünftige Erkenntnisgewinnung des…

Bundesregierung offenbart mangelndes Interesse an den Arbeitsbedingungen bei Trainern und anderen im Sport Beschäftigten

Bundesregierung offenbart mangelndes Interesse an den Arbeitsbedingungen bei Trainern und anderen im Sport Beschäftigten

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu atypischen Arbeitszeiten und Überstunden im Bereich des Sports sind ein Affront gegenüber dem Parlament und zugleich auch Zeichen des mangelhaften Interesses der Ampel-Regierung an den Arbeitsbedingungen der Trainerinnen und Trainer sowie den weiteren im Sport Beschäftigten“, erklärt der Sportpolitiker der Linken im Bundestag, Dr. André Hahn.

Mehr als tausend Menschen gehen in Pirna gegen Rechts auf die Straße!

Auf einer der größten Demos in Pirna seit vielen Jahren kamen heute weit über 1.000 Menschen zusammen, um gegen die drohende Gefahr von Rechts und insbesondere gegen die AfD protestieren. Gut, dass in Pirna und anderswo die sonst leider oft schweigende Mehrheit der Demokraten endlich klar Position bezieht. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Deportationspläne von AfD-Politikern für womöglic…

Sprechstunde in Pirna

Sprechstunde in Pirna

Am Mittwoch, dem 24. Januar 2024 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in seinem Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4,  statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 16.00 bis 17.30 Uhr  mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen. Um vorherige Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre.hahn…

Sprechstunde in Dippoldiswalde

Sprechstunde in Dippoldiswalde

Am Dienstag, dem 23. Januar 2024 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in Dippoldiswalde, Herrengasse 20, statt (Büro DIE LINKE).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr über Probleme der Bundespolitik, oder z.B. die absolut verantwortungslose Schließung des Krankenhauses Dippoldiswalde mit Dr.…

Gleich zweimal Gedenken an Karl und Rosa an einem Wochenende

Gleich zweimal Gedenken an Karl und Rosa an einem Wochenende

Bei einem privaten Besuch in Neubrandenburg erfuhr ich eher zufällig, dass mein Freund seit Schulzeiten, enger politischer Weggefährte und heutiger Parlamentarischer Geschäftsführer des Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin bei einer Kundgebung am Denkmal des Verfolgten des Nazi-Regimes eine Rede zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hält. Da ließ ich es mir n…

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (DS 20/9896) gibt zahlreiche Informationen zu ihren bisherigen Aktivitäten und weiteren Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen. Endlich wurden zumindest in Teilbereichen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dies war auch angesichts der Tragödien während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie bei Brände…

DIE LINKE – Für Dich im Bundestag

DIE LINKE – Für Dich im Bundestag

Das Jahr war schwierig, aber wir stehen gemeinsam für all das ein, was nur DIE LINKE überzeugend und ehrlich im Land vertritt! Wir lassen uns nicht unterkriegen und hoffen, bald als offiziell anerkannte Bundestagsgruppe wieder mit mehr Rechten und Möglichkeiten im Bundestag wirken zu können.

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Bundesregierung gegen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Sozialarbeiter

Bundesregierung gegen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Sozialarbeiter

„Der Bundesregierung ist offenbar durchaus bewusst, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in bestimmten Bereichen ihre Aufgaben nur dann erfüllen können, wenn sie zu den von ihnen betreuten Personen ein verlässliches Vertrauensverhältnis haben. Das betrifft u.a. die Opferberatung, die Ausstiegsberatung oder auch die Fanarbeit im Sport. Beispiel ist ein aktueller Fall aus Karlsruhe, bei dem …

André Hahn zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna: Entsetzt und enttäuscht zugleich!

André Hahn zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna: Entsetzt und enttäuscht zugleich!

„Das Ergebnis der OB-Wahl in Pirna hat mich entsetzt und enttäuscht zugleich. Entsetzt bin ich darüber, dass unsere schöne Kreisstadt in den kommenden sieben Jahren von einem Oberbürgermeister geführt werden soll, der von einer gesichert rechtsextremistischen Partei aufgestellt worden ist und dass dieser fast 40 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Enttäuscht bin ich darüber, dass fast jeder zwei…

0,37 Prozent der EURO 2024-Tickets für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche sind eine nette Geste der UEFA

0,37 Prozent der EURO 2024-Tickets für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche sind eine nette Geste der UEFA

10.000 Tickets für die Spiele der Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 wird die UEFA Foundation for Children laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. André Hahn für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche kostenlos zur Verfügung stellen. Je 900 Tickets sollen die zehn Ausrichterstädte zur Vergabe erhalten und die übrigen 1.000 Tickets sollen im Auftrag des …

Erde der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein ist nun auch Teil des Kunstwerks

Erde der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein ist nun auch Teil des Kunstwerks

Sie sind Teil des Kunstwerks! Die Gruppe aus dem Wahlkreis SOE leistete beim Berlinbesuch offiziell einen Anteil zur „Kunst am Bau“. Da der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude nur wahlberechtigte Deutsche, nicht aber die Bevölkerung insgesamt adressiert, schuf der Künstler Hans Hacke in einem Innenhof Kunst zum Mitwirken. Mit knapper Mehrheit stimmte der Bundestag am 05.04.2000 …

Bundesaufnahmeprogramm: Armutszeugnis in Sachen christlicher Grundwerte

Bundesaufnahmeprogramm: Armutszeugnis in Sachen christlicher Grundwerte

„Diese Antwort der Bundesregierung entspricht einem Schulterzucken und die Hände hält man weiterhin in der Tasche!“, so Dr. André Hahn zur Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Aufnahme von Geflüchteten über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm. „In den letzten Wochen hat sich die Situation der rund 1,7 Millionen geflüchteten Menschen aus Afghanistan dramatisch verschlimmert, seit Pakistan ri…