Allgemein


Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit

Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit

„Obwohl zig Millionen EURO Steuergelder in die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 fließen, sind Bund, Länder und die zehn Ausrichterstädte nicht in der Lage, Stadien bereitzustellen, die die in Deutschland geforderten Mindeststandards an Barrierefreiheit erfüllen. Das ist 15 Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland innerstaatliches Recht wurde, ein Armutszeug…

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Rechte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wiederherzustellen. Die Klage war schon einige Zeit in Vorbereitung und ich musste auch eine einstweilige Anordnung beantragen. Nötig wurde diese besonders, nachdem die CDU/CSU für den 22. Februar…

Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif

Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.

Die Rede im Wortlaut:

Dr. André Hahn (fraktionslos):

Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhalte. Wenn mit Verweis auf das Staatswohl aber die Gefahr behauptet wird, die Antwort ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen zu und das gefährde ‚die zukünftige Erkenntnisgewinnung des…

Bundesregierung offenbart mangelndes Interesse an den Arbeitsbedingungen bei Trainern und anderen im Sport Beschäftigten

Bundesregierung offenbart mangelndes Interesse an den Arbeitsbedingungen bei Trainern und anderen im Sport Beschäftigten

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu atypischen Arbeitszeiten und Überstunden im Bereich des Sports sind ein Affront gegenüber dem Parlament und zugleich auch Zeichen des mangelhaften Interesses der Ampel-Regierung an den Arbeitsbedingungen der Trainerinnen und Trainer sowie den weiteren im Sport Beschäftigten“, erklärt der Sportpolitiker der Linken im Bundestag, Dr. André Hahn.

Mehr als tausend Menschen gehen in Pirna gegen Rechts auf die Straße!

Auf einer der größten Demos in Pirna seit vielen Jahren kamen heute weit über 1.000 Menschen zusammen, um gegen die drohende Gefahr von Rechts und insbesondere gegen die AfD protestieren. Gut, dass in Pirna und anderswo die sonst leider oft schweigende Mehrheit der Demokraten endlich klar Position bezieht. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Deportationspläne von AfD-Politikern für womöglic…

Sprechstunde in Pirna

Sprechstunde in Pirna

Am Mittwoch, dem 24. Januar 2024 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in seinem Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4,  statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 16.00 bis 17.30 Uhr  mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen. Um vorherige Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre.hahn…

Sprechstunde in Dippoldiswalde

Sprechstunde in Dippoldiswalde

Am Dienstag, dem 23. Januar 2024 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in Dippoldiswalde, Herrengasse 20, statt (Büro DIE LINKE).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr über Probleme der Bundespolitik, oder z.B. die absolut verantwortungslose Schließung des Krankenhauses Dippoldiswalde mit Dr.…

Gleich zweimal Gedenken an Karl und Rosa an einem Wochenende

Gleich zweimal Gedenken an Karl und Rosa an einem Wochenende

Bei einem privaten Besuch in Neubrandenburg erfuhr ich eher zufällig, dass mein Freund seit Schulzeiten, enger politischer Weggefährte und heutiger Parlamentarischer Geschäftsführer des Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin bei einer Kundgebung am Denkmal des Verfolgten des Nazi-Regimes eine Rede zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hält. Da ließ ich es mir n…

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (DS 20/9896) gibt zahlreiche Informationen zu ihren bisherigen Aktivitäten und weiteren Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen. Endlich wurden zumindest in Teilbereichen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dies war auch angesichts der Tragödien während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie bei Brände…

DIE LINKE – Für Dich im Bundestag

DIE LINKE – Für Dich im Bundestag

Das Jahr war schwierig, aber wir stehen gemeinsam für all das ein, was nur DIE LINKE überzeugend und ehrlich im Land vertritt! Wir lassen uns nicht unterkriegen und hoffen, bald als offiziell anerkannte Bundestagsgruppe wieder mit mehr Rechten und Möglichkeiten im Bundestag wirken zu können.

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Bundesregierung gegen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Sozialarbeiter

Bundesregierung gegen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Sozialarbeiter

„Der Bundesregierung ist offenbar durchaus bewusst, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in bestimmten Bereichen ihre Aufgaben nur dann erfüllen können, wenn sie zu den von ihnen betreuten Personen ein verlässliches Vertrauensverhältnis haben. Das betrifft u.a. die Opferberatung, die Ausstiegsberatung oder auch die Fanarbeit im Sport. Beispiel ist ein aktueller Fall aus Karlsruhe, bei dem …

André Hahn zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna: Entsetzt und enttäuscht zugleich!

André Hahn zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna: Entsetzt und enttäuscht zugleich!

„Das Ergebnis der OB-Wahl in Pirna hat mich entsetzt und enttäuscht zugleich. Entsetzt bin ich darüber, dass unsere schöne Kreisstadt in den kommenden sieben Jahren von einem Oberbürgermeister geführt werden soll, der von einer gesichert rechtsextremistischen Partei aufgestellt worden ist und dass dieser fast 40 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Enttäuscht bin ich darüber, dass fast jeder zwei…

0,37 Prozent der EURO 2024-Tickets für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche sind eine nette Geste der UEFA

0,37 Prozent der EURO 2024-Tickets für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche sind eine nette Geste der UEFA

10.000 Tickets für die Spiele der Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 wird die UEFA Foundation for Children laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. André Hahn für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche kostenlos zur Verfügung stellen. Je 900 Tickets sollen die zehn Ausrichterstädte zur Vergabe erhalten und die übrigen 1.000 Tickets sollen im Auftrag des …

Erde der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein ist nun auch Teil des Kunstwerks

Erde der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein ist nun auch Teil des Kunstwerks

Sie sind Teil des Kunstwerks! Die Gruppe aus dem Wahlkreis SOE leistete beim Berlinbesuch offiziell einen Anteil zur „Kunst am Bau“. Da der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude nur wahlberechtigte Deutsche, nicht aber die Bevölkerung insgesamt adressiert, schuf der Künstler Hans Hacke in einem Innenhof Kunst zum Mitwirken. Mit knapper Mehrheit stimmte der Bundestag am 05.04.2000 …

Bundesaufnahmeprogramm: Armutszeugnis in Sachen christlicher Grundwerte

Bundesaufnahmeprogramm: Armutszeugnis in Sachen christlicher Grundwerte

„Diese Antwort der Bundesregierung entspricht einem Schulterzucken und die Hände hält man weiterhin in der Tasche!“, so Dr. André Hahn zur Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Aufnahme von Geflüchteten über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm. „In den letzten Wochen hat sich die Situation der rund 1,7 Millionen geflüchteten Menschen aus Afghanistan dramatisch verschlimmert, seit Pakistan ri…

Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!

Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!

„Es ist schon bedrückend, wenn mir Freiwillige aus Hilfsorganisationen schildern, dass sie ihr Engagement reduziert oder ganz aufgegeben haben, weil gestiegene Lebenshaltungskosten dafür sorgen, dass sie Nebenjobs benötigen, um über die Runden zu kommen“, sagt Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag. „Die Bundesregierung antwortete mir, dass die a…

Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz sowie mehrere Gastronomen aus dem Wahlkreis wandten sich an André Hahn mit der Bitte, im Bundestag gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zum 1.1.2024 zu stimmen. Das kann André Hahn nur bejahen, denn seine Fraktion DIE LINKE und auch er persönlich haben sich (schon mit dem Programm zur Bundestagswahl 2009) immer wieder für einen …

Geheimdienstgesetze: Fast alles ist erlaubt!

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André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze a…

Landesparteitag der LINKEN. Sachsen in Chemnitz

Ein langes Wochenende auf dem Landesparteitag in Chemnitz ist geschafft. Ein inhaltsreicher und kämpferischer Landesparteitag aus Sicht von Dr. André Hahn. Es lag sicher nicht nur an den interessanten Gästen wie Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und die Seenotretterin Carola Rakete. Ihr Redebeitrag beinhaltete die Schwerpunkte der Politik der Partei DIE LINKE. Nicht nur deswegen kandidiert sie für di…