Allgemein


Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdiens…

Bürger*innensprechstunde mit Dr. André Hahn

Bürger*innensprechstunde mit Dr. André Hahn

Am Montag, dem 30. Januar 2023 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in seinem Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4,  statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 14.30 bis 16.30 Uhr mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen. Um vorherige Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre.hahn.ma…

Rettungsdienste an die Schulen – Mehr interkulturelle Kontaktarbeit jetzt!

Rettungsdienste an die Schulen – Mehr interkulturelle Kontaktarbeit jetzt!

„Die Zahlen zu den Silvesterkrawallen in Berlin sprechen eine klare Sprache: Nicht die Herkunft der Beteiligten ist das vorrangige Problem, und auch die geltenden Gesetze sind ausreichend, um Straftäter zur Verantwortung zu ziehen.

Wer nachhaltig vermeiden will, dass Menschen organisiert gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten vorgehen, muss endlich für positive Kontakte v…

Frühstück der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe

Frühstück der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe

Auch das gab es es in der letzten Plenarwoche des Jahres: Ein Treffen mit den Botschaftern der zentralasiatischen Staaten. Am Donnerstag gab es ein Arbeitsfrühstück der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags mit den Botschaftern bzw. Gesandten aus Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei. Dabei ging es natürlich insgesamt um …

Am Katastrophenwarntag beim THW Dippoldiswalde

Heute war Dr. André Hahn zu Besuch beim Technischen Hilfswerk in Dippoldiswalde. Das dortige THW ist der zweitjüngste Ortsverband in Deutschland und hat momentan 58 aktive Ehrenamtlichen sowie eine Jugendgruppe von ca. 20 Personen. In diesem Jahr war der Ortsverband an 10 Auslandseinsätzen in sieben Ländern beteiligt. In dem knapp zweistündigen Gespräch mit dem Ortsvorsitzenden Lars Werthmann und…

Sandstone Hi-Tech Park – Industriepark Oberelbe

Seit 2017 wird das Großprojekt eines Kommunen übergreifenden Industrieparks Oberelbe (IPO) mit den Städten Pirna, Heidenau und Dohna vorangetrieben, für das ein eigenständiger Zweckverband gebildet wurde. Dazu hat sich André Hahn am Mittwoch mit dem Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna (SEP), Herrn Christian Flörke, getroffen, um den aktuellen Stand des nicht unumstrittenen Vor…
Notfall-Vorsorge darf nicht vom Einkommen abhängen!

Notfall-Vorsorge darf nicht vom Einkommen abhängen!

„Nach den leider sehr missverständlichen Aussagen des Amtschefs Ralph Tiesler darf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt nicht nur an der Krisen-PR zur Schadensbegrenzung arbeiten, sondern muss sich endlich auch um die Baustellen im eigenen Haus kümmern“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE. „Dazu zählt dieser Tage einmal m…

Erster Lichtblick für Biathlon-Stützpunkt in Altenberg – Rettung in Sicht?

Erster Lichtblick für Biathlon-Stützpunkt in Altenberg – Rettung in Sicht?

Der Gohrischer Abgeordnete und sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, teilt mit und erklärt:
„Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Aberkennung des Status als Bundesstützpunkt für Biathlon in Altenberg habe ich mich auf unterschiedliche Art und Weise vehement für eine Korrektur dieser Entscheidung eingesetzt, sowohl durch parlamentarische Anfragen, durch Gespräche…

Ein erfolgreicher Bewegungsgipfel braucht zwingend eine andere Vorbereitung

„Die Erwartungen an den von der Bundesregierung für den 13. Dezember 2022 angekündigten Bewegungsgipfel sind hoch, die Einbeziehung des Sportausschusses des Bundestages ist noch immer beinahe am Nullpunkt. Das soll sich ändern, kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), Rita Schwarzelühr-Sutter, auf meine Anfrage hin am 12. Oktober an. Eine Beratung mit den Ab…

Labor 5000 : Bei Katastrophenvorsorge nicht länger warten!

„Wirkliche Vorsorge hat offenbar weiterhin keine Priorität bei der Ampel-Koalition“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Beantwortung seiner zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zur Beschaffung Mobiler Betreuungsmodule ‚Labor 5000‘. Mit diesen Notunterkünften ist es möglich, je Modul …

Heißer Herbst

Heute waren wir im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“ mit seiner Landtagskollegin Antje Feiks vormittags in Kreischa und am Schloss Reinhardtsgrimma. Am Nachmittag haben wir Station auf dem Liebstädter und Glashütter Marktplatz gemacht. Unter dem Motto „Das Leben muss bezahlbar sein“ touren wir bereits seit September mit verschiedenen Formaten durch unseren Landkreis SOE, um auf die derzeitigen dr…

Baustelle Katar – Perspektiven schaffen und Menschenrechte einfordern

Mit einem Besuch im Bundestag am 30. September unterstützte André Hahn zusammen mit der menschenrechtspolitischen Sprecherin Zaklin Nastic den Abschluss der Speakers Tour der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Rahmen des Projektes „Reclaim the Game“ sorgte die Stiftung mit 10 Veranstaltungen in mehreren Städten des Landes für mehr Sichtbarkeit der Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen; an der Abschlus…

Kreisparteitag DIE LINKE. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Als sich nach dem heutigen Kreisparteitag eine erfahrene Genossin mit den Worten: „Das war einer der interessantesten Kreisparteitage nach langer Zeit, auch weil sich so viele Teilnehmende zu Wort gemeldet haben“ von André Hahn verabschiedete, hatte sie es auf den Punkt gebracht. Die Stärke unserer Partei ist ihre Basis, nicht zuletzt unsere Kommunalpolitiker. Sie sind die Gesichter vor Ort, könn…
Eine Sitzungswoche im Sinne des Sports

Eine Sitzungswoche im Sinne des Sports

Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema Sportgroßveranstaltungen am Montag und der Sondersitzung zum Bundeshaushalt 2023 am Dienstagmorgen fand heute nun die dritte Sitzung des Sportausschusses in dieser Woche im Bundestag statt. Zuerst stand eine Auswertung der European Championships auf der Tagesordnung, sie fanden im August in München statt. Danach ging es um die Vorbereitung der Rodel-Weltme…