Allgemein


Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.

Die Bundesinnenm…

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.

„Priorität hat das Them…

André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!


07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.

Die Rede im Plenarprotokoll:

André Hahn: Ich erwarte vom Auswärtigen Amt mehr sportpolitisches Engagement

André Hahn: Ich erwarte vom Auswärtigen Amt mehr sportpolitisches Engagement

Diplomaten beherrschen bekanntlich ja meist den so genannten Teflon-Effekt, um kritische Anfragen oder Aussagen einfach abperlen zu lassen. Aber so wie Staatssekretär Dr. Bagger vom Auswärtigen Amt mit seinen Antworten auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit (Drs. 20/8115) jegliche – im Übrigen berechtigte – Kritik ignoriert und Auskünfte…

André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft

André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft

„Die Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft – das fordert die Linke gemeinsam mit den Grünen schon seit längeren. Letztere sind vermutlich auch ausschlaggebend dafür, dass die Überarbeitung der Datei ausdrücklich als Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert ist: Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkei…

Herr Bundespräsident: Ziehen Sie die Schirmherrschaft für die Invictus-Games zurück!

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 20/7785) offenbart noch deutlicher als bisher angenommen, wie skandalös die im September 2023 in Düsseldorf stattfindenden Invictus-Games tatsächlich sind. Hierfür trägt die Bundesregierung, vor allem ihr Verteidigungsminister Pistorius (SPD), die politische Verantwortung. Dem Bundespräsidenten Frank-Walter St…

Geld ist genug da – es ist nur höchst ungerecht verteilt!

Geld ist genug da – es ist nur höchst ungerecht verteilt!

„Die Deutsche Börse meldet immer neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro!  Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen und Superreichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens in Deutschland besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardäre i…

Spendenscheckübergabe an die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Spendenscheckübergabe an die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Die AG Asylsuchende kümmerst sich seit 2008 um Geflüchtete und wirbt in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz und Toleranz gegenüber Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Acht Jahre später konnten sie eigene Räume in Pirna beziehen, in denen Sprachkurse, Hausaufgabenhilfe, Unterstützung bei der Ausfüllung von Behörden-Formularen, Sport- und Spielangebote sowie Möglichkeiten für den interk…

Scheckübergabe an das Team vom Roten Baum

„Respekt und Toleranz“ – kann es einen besseren Titel für ein linkes Festival in der Sächsischen Schweiz geben? André Hahn dankt den Organisatoren des Roter Baum Sächsische Schweiz – Osterzgebirge für ihre gestrige Einladung nach Graupa. Er  erlebte gute Gespräche und Begegnungen sowie einen beeindruckenden Auftritt von Sebastian Krumbiegel, der mit starken Texten, Melodien, Stimmgewalt und Haltu…

André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!

Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LI…

André Hahn vor Ort: Sprechstunde

André Hahn vor Ort: Sprechstunde

Am Montag, dem 26. Juni 2023 findet im Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4 eine Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 14.30 bis 16.30 Uhr mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen. Um vorherige telefonische Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre.hahn.ma03@bun…

Bundesregierung im Kampf gegen Doping mit angezogener Handbremse

Bundesregierung im Kampf gegen Doping mit angezogener Handbremse

„Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf meine Anfrage zeigt, dass auch die Ampel-Regierung den Kampf gegen Doping im Sport nur mit angezogener Handbremse führt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag bei Stimmenthaltung der Linken mit den Stimmen aller andere…

André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“

André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“

„Die Antworten sind mehr als dürftig“, fasst André Hahn, Sprecher für Zivil– und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der neuesten Anfragen zum Sirenenprogramm der Bundesregierung zusammen. „Wer nach Gründen für mangelndes Vertrauen in die Regierungspolitik sucht, wird beim Thema Sirenen schnell fündig. Schon 2019 hatten Bund und Länder festgestellt, dass einheitliche Warntöne…

Bund unterstützt Fußball-Europameisterschaft der autochthonen, nationalen Minderheiten 2024

Bund unterstützt Fußball-Europameisterschaft der autochthonen, nationalen Minderheiten 2024

Mit Bundesmitteln und durch Übernahme der Schirmherrschaft durch Wirtschaftsminister Robert Habeck wird die Bundesregierung die Ausrichtung der EUROPEADA – die Fußball-Europameisterschaft der autochthonen, nationalen Minderheiten – vom 28. Juni bis 7. Juli 2024 unterstützen. Darüber informierte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) auf Anfrage des Abgeordneten Dr. A…

Special Olympics World Games und AIR DEVENDER 2023 sind unvereinbar

Special Olympics World Games und AIR DEVENDER 2023 sind unvereinbar

„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Zu diesen Spielen kommen rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt nach Berlin“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn…