Allgemein
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen
„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdiens…
Bürger*innensprechstunde mit Dr. André Hahn
Am Montag, dem 30. Januar 2023 findet die nächste Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in seinem Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4, statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 14.30 bis 16.30 Uhr mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen. Um vorherige Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre.hahn.ma…
Rettungsdienste an die Schulen – Mehr interkulturelle Kontaktarbeit jetzt!
Wer nachhaltig vermeiden will, dass Menschen organisiert gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten vorgehen, muss endlich für positive Kontakte v…
Frühstück der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe
Am Katastrophenwarntag beim THW Dippoldiswalde
Heute war Dr. André Hahn zu Besuch beim Technischen Hilfswerk in Dippoldiswalde. Das dortige THW ist der zweitjüngste Ortsverband in Deutschland und hat momentan 58 aktive Ehrenamtlichen sowie eine Jugendgruppe von ca. 20 Personen. In diesem Jahr war der Ortsverband an 10 Auslandseinsätzen in sieben Ländern beteiligt. In dem knapp zweistündigen Gespräch mit dem Ortsvorsitzenden Lars Werthmann und…
Warntag nur teilweise geglückt
„Dass die heutige erste bundesweite Cell-Broadcast-Warnung wohl weitgehend funktioniert hat, darf nicht über die gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz und insbesondere bei den Warnungen hinwegtäuschen. Es werden mit dem aktuellen System nur moderne Geräte erreicht, und ob die Informationen bei den Menschen wirklich ankommen, hängt vom Softwarestand sowie vom Alter des Gerätes selbst ab. Diese…
Sandstone Hi-Tech Park – Industriepark Oberelbe
Sportpolitik des Bundes vom Kopf auf die Füße zu stellen
André Hahn: Sport braucht einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Und deshalb wollen wir am 13. Dezember einen wirklichen Bewegungsgipfel statt einen Bewegungszipfel mit viel Symbolik und ohne Bundeskanzler.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/73 vom 1.12.22
Tagesordnungspunkt 12 a und 12 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Sport als Prävention – Mehr Bewegung fü…
Es lohnt, für die Olympische Idee zu kämpfen
Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich DIE LINKE nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22
Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Ab…
Waldbrandbekämpfung ist ein hoheitlicher Auftrag
Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22
Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Drucksache 20/3693
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres…
Notfall-Vorsorge darf nicht vom Einkommen abhängen!
„Nach den leider sehr missverständlichen Aussagen des Amtschefs Ralph Tiesler darf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt nicht nur an der Krisen-PR zur Schadensbegrenzung arbeiten, sondern muss sich endlich auch um die Baustellen im eigenen Haus kümmern“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE. „Dazu zählt dieser Tage einmal m…
Erster Lichtblick für Biathlon-Stützpunkt in Altenberg – Rettung in Sicht?
„Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Aberkennung des Status als Bundesstützpunkt für Biathlon in Altenberg habe ich mich auf unterschiedliche Art und Weise vehement für eine Korrektur dieser Entscheidung eingesetzt, sowohl durch parlamentarische Anfragen, durch Gespräche…
Ein erfolgreicher Bewegungsgipfel braucht zwingend eine andere Vorbereitung
„Die Erwartungen an den von der Bundesregierung für den 13. Dezember 2022 angekündigten Bewegungsgipfel sind hoch, die Einbeziehung des Sportausschusses des Bundestages ist noch immer beinahe am Nullpunkt. Das soll sich ändern, kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), Rita Schwarzelühr-Sutter, auf meine Anfrage hin am 12. Oktober an. Eine Beratung mit den Ab…
Streik bei den Teigwaren Riesa
Am Dienstag war der Betriebsrat der Teigwaren Riesa zu Gast in unserer Bundestagsfraktion. Die Kolleginnen und Kollegen befinden sich seit nunmehr bereits fünf Wochen im Streik und kämpfen um höhere Löhne. Viele Beschäftigte bekommen derzeit kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Das darf so nicht bleiben! Die Abgeordneten der LINKEN unterstützten den Arbeitskampf nicht nur moralisch, sonder…
Bundestagsbesucherfahrt
Baustelle Eingliederungshilfe
Unter diesem Motto lud gestern Abend die Lebenshilfe Sächsische Schweiz – Osterzgebirge e.V. zu einer Diskussionsrunde mit PolitikerInnen, MitarbeiterInnen, BewohnerInnen und Verwaltung ein.
Im ersten Teil der Debatte ging es um die Umsetzung des Bundes-Teilhabegesetzes. Dieses Gesetz soll die individuelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft erleichtern. Das Problem jedoc…
Labor 5000 : Bei Katastrophenvorsorge nicht länger warten!
„Wirkliche Vorsorge hat offenbar weiterhin keine Priorität bei der Ampel-Koalition“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Beantwortung seiner zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zur Beschaffung Mobiler Betreuungsmodule ‚Labor 5000‘. Mit diesen Notunterkünften ist es möglich, je Modul …
Heißer Herbst
Heute waren wir im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“ mit seiner Landtagskollegin Antje Feiks vormittags in Kreischa und am Schloss Reinhardtsgrimma. Am Nachmittag haben wir Station auf dem Liebstädter und Glashütter Marktplatz gemacht. Unter dem Motto „Das Leben muss bezahlbar sein“ touren wir bereits seit September mit verschiedenen Formaten durch unseren Landkreis SOE, um auf die derzeitigen dr…
Zu Gast beim Ver.di Ortsverein Dresden
100. Spiel mit dem FC Bundestag
MdB trifft THW
„MdB trifft THW“ – unter diesem Motto luden Vertreter der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) schon traditionell zu einem Parlamentarischen Frühstück ein, und der Andrang war parteiübergreifend wieder groß. Am 13. Oktober war die Fraktionsebene im Parlamentsgebäude Veranstaltungsort für den fachlichen und persönlichen Austausch, sowohl mit der Bundesspitze als a…
Baustelle Katar – Perspektiven schaffen und Menschenrechte einfordern
Mit einem Besuch im Bundestag am 30. September unterstützte André Hahn zusammen mit der menschenrechtspolitischen Sprecherin Zaklin Nastic den Abschluss der Speakers Tour der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Rahmen des Projektes „Reclaim the Game“ sorgte die Stiftung mit 10 Veranstaltungen in mehreren Städten des Landes für mehr Sichtbarkeit der Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen; an der Abschlus…
Kreisparteitag DIE LINKE. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
