Allgemein


Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein

Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein

„Statt wie im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt, die Datei >Gewalttäter Sport<, in der aktuell 5.644 Personen erfasst sein sollen, im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz zu reformieren, wird sie nunmehr umfassend durch deutsche Behörden von Bund und Ländern im Rahmen der zahlreichen Maßnahmen zur Absicherung der UEFA EURO 2024 genutzt. Die Ankündigung…

Gespräch mit dem kirgisischen Botschafter Omurbek Tekebaev

Gespräch mit dem kirgisischen Botschafter Omurbek Tekebaev

Zu einem Gespräch mit Omurbek Tekebaev, Botschafter der Kirgisischen Republik, und Botschaftsrätin Ainura Tursumbaeva trafen sich am 16. Mai Dr. André Hahn (er ist seit 2017 Mitglied der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe) und sein Büroleiter André Nowak.

Im Gespräch informierte Botschafter Tekebaev über aktuelle Entwicklungen in seinem Land sowie die zahlreichen Aktivitäten und V…

Versprechen der Bundesregierung auf eine inklusive EURO 2024 bleiben leere Worte

Versprechen der Bundesregierung auf eine inklusive EURO 2024 bleiben leere Worte

„Leere Worte sind das Versprechen der Bundesregierung, die UEFA EURO 2024 zu einem inklusiven Turnier zu machen und den Aufenthalt für Menschen mit Behinderungen in größtmöglichem Umfang zu ermöglichen. Das wird mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), auf meine Frage zu den in den 10 Ausrichterstädten zur Verfügung stehenden >Toil…

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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten

Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…

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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!

Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.

Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der massiven Zwischenrufe, die während der Rede erfolgten, ist der Redetext für eine bessere Lesbarkeit gefettet. 

Kasachstan bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe solidarisch unterstützen

Kasachstan bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe solidarisch unterstützen

„Kasachstan erlebt derzeit die schlimmste Naturkatastrophe seit 80 Jahren. In 10 von 17 Regionen wurde der Katastrophenfall wegen extremen Hochwassers ausgerufen, über 120.000 Menschen mussten aus den überfluteten Gebieten evakuiert werden. Dabei werden bei mir Erinnerungen an die Hochwasser in meinem Wahlkreis an der Oberelbe 2002 und 2013 sowie an die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2022 wach.

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Linke für Neustart in der Sportpolitik

Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabewerbungen zu träumen, sollte Olaf Scholz den Sport zur Chefsache machen und endlich zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einladen.

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die
Gruppe Die Linke.
(Beifal…

Nationale Hafenstrategie offenbar ohne spezifische Maßnahmen für die Ober- und Mittelelbe

„Typisch Wissing: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), legte dieser Tage eine Nationale Hafenstrategie mit 140 operativen Maßnahmen auf 65 Seiten vor, aber in der steht nichts Konkretes für die Ober- und Mittelelbe sowie deren Häfen drin. Vielleicht ist das aber auch ganz gut so, denn aus dem Hause Wissing kamen in den letzten Jahren noch nie vernünftige Vorschl…

Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag

Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete aus Gohrisch (Sächsische Schweiz), Dr. André Hahn, wurde in dieser Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag gewählt. Er ist damit zugleich Leiter des Arbeitskreises für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik, Bildung und Wissenschaft, Kultur und Medien sowie für die Geheimdienstkontrolle und den Sportbereich.

In geheime…

UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!

UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!

„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert: Kritiken an die eigene Adresse prallen in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werde…

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? –  Rechenstunde für das BMVg

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg

Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. Dass man sich unwissend stellt und die Frage bewusst falsch verstehen will, belegt der die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD).

Auf die Frage nach den Kosten für sage und schreibe 5.931 Veranstal…

Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel

Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel

„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.

Hahn weiter: „Der erste Bewegungsgipfel war geprägt von viele…

Linke Sächsische Schweiz nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl und Kreistagskandidaten

Der Samstag gehörte wieder einmal der Partei. In Freital fand die Kreiswahlversammlung der LINKEN Sächsische Schweiz-Osterzgebirge statt (siehe Pressemitteilung). André Hahn bedankt sich  für das große Vertrauen, als Spitzenkandidat für die Kreistagswahl im Wahlkreis 2 (Pirna 2) sowie bei der Wahl zur LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung unserer Kandidatenliste für die Landtagswahl gew…

Gedenkkultur darf nicht dem Kommerz geopfert werden!

Die  Position von André Hahn ist ganz klar: Die Todesgarage auf dem Pirnaer Sonnenstein darf nicht zu Luxuswohnungen umgebaut werden. Dort standen die grauen Busse, die ca. 14.000 (mehr oder weniger behinderte) Menschen in die Gaskammern brachten, die dann dort ermordet wurden. Dieses Denkmal sollte unbedingt erhalten bleiben, und André Hahn frage sich  auch, wer dort wirklich dauerhaft wohnen mö…

Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit

Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit

„Obwohl zig Millionen EURO Steuergelder in die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 fließen, sind Bund, Länder und die zehn Ausrichterstädte nicht in der Lage, Stadien bereitzustellen, die die in Deutschland geforderten Mindeststandards an Barrierefreiheit erfüllen. Das ist 15 Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland innerstaatliches Recht wurde, ein Armutszeug…

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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!

Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Rechte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wiederherzustellen. Die Klage war schon einige Zeit in Vorbereitung und ich musste auch eine einstweilige Anordnung beantragen. Nötig wurde diese besonders, nachdem die CDU/CSU für den 22. Februar…

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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif

Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.

Die Rede im Wortlaut:

Dr. André Hahn (fraktionslos):

Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhalte. Wenn mit Verweis auf das Staatswohl aber die Gefahr behauptet wird, die Antwort ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen zu und das gefährde ‚die zukünftige Erkenntnisgewinnung des…