Kein Interesse an Kugelbomben-Ermittlungen

Kein Interesse an Kugelbomben-Ermittlungen

Ich finde keine Erklärung für die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium zum Thema Kugelbomben. Von einer Antwort kann jedenfalls – wieder einmal – keine Rede sein. Vielmehr wirft die Reaktion auch die Frage auf, was das Bundeskriminalamt – eine Behörde im Verantwortungsbereich des Bundesinnenminsteriums – eigentlich tut. Es gibt weder Zahlen zu den Toten und Verletzten, die durch die Zündung illegalen beschafften Sprengstoffs in Form von rechtswidrig verwendeten Kugelbomben zu verzeichnen sind. Das bedeutet sehr konkret, dass auch die Daten über sichergestellten, illegal eingeführten Sprengstoff nicht den Weg in die Hausspitze des Bundesinnenministeriums finden. Zur Erinnerung: auch die Bundespolizei gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenminsteriums.  Während auf der Ebene der Landespolizeien Ermittlungen nach Todesfällen aufgenommen und unter anderem die Beschaffungswege über Onlinekontakte ermittelt werden, wie presseöffentlich bekannt ist, werden die Informationen nicht zum Lagebild der Bundespolizei an den Grenzen oder aufgrund der schwerwiegenden potenziellen Folgen zum Lagebild des Bundeskriminalamtes zusammengefügt. Wenn quer durch das Bundesgebiet Tote und Verletzte durch den Einsatz dieser Sprengmittel zu verzeichnen sind, wäre Prävention dringend geboten. Der Antwort von Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) kann ich leider keine Ambitionen entnehmen, verantwortungsvoll auf Gefahrenaspekte zu reagieren.

KA 20_14544