Pressemitteilungen


Menschenrechte sind auch im Sport nicht verhandelbar

„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar am 20. November 2022. André Hahn weiter:

„Die Menschenrechte müssen in allen Bereichen internationaler Zusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen, auch beim Sport. Das war bei der Vergabe der Fußball-WM für 2022 …

Datenschutz beim Zensus beginnt beim Technikdienstleister

„Bundesregierung und Behörden in den Bundesländern kooperierten in den vergangenen Jahren immer wieder mit fragwürdigen IT-Partnern. Daher muss eine Transparenz beim Zensus absolut gewährleistet sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Berichterstatter der LINKEN für das Thema im Innenausschuss mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DI…

Mit Priorität in die Führungsfähigkeit investieren

„Absichtserklärungen allein retten keine Menschen aus den Fluten oder vor Waldbränden. Das ist nur mit angemessener Ausrüstung und vor allem einer geübten Koordination der Hilfskräfte möglich. Davon ist der Katastrophenschutz momentan weit entfernt und bestenfalls in der Planungsphase“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE,…

Keine Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr

Keine Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr

Zu den vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) geplanten Tariferhöhungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dr. André Hahn: „Neuerliche Tariferhöhungen im ÖPNV wären ökologisch ein völlig falsches und insbesondere aus sozialer Sicht auch ein absol…

Gemeinsame Pressemitteilung: Flutopfern jetzt schnell und unbürokratisch helfen – Für die Zukunft braucht es eine Elementarschäden-Pflichtversicherung

Die Linke Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erklärt: Nach dem Hochwasser- und der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat es am Wochenende nun auch unseren Landkreis getroffen und hier Schäden von mehreren Millionen Euro verursacht. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen Menschen. Wir trauern um die, die bei diesem Unglück ums Leben gekommen sind. Den Angehöri…

Wiedereinreise nach inhumaner Abschiebung ermöglichen!

„Die Abschiebung der neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna in den Morgenstunden des 10. Juni nach Tiflis macht mich fassungslos. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese inhumane Maßnahme der beteiligten Ausländerbehörden. Sie haben die beachtlichen Integrationsleistungen der Familie, die längst in Pirna verwurzelt ist, überhaupt nicht berücksichtigt und eine Traumatisierung der Kinder …

André Hahn: Kein Weiter so in der Sportpolitik des Bundes nach der Bundestagswahl

Zur abschließenden Beratung des 14. Sportberichtes der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Bezeichnend, dass die Koalition den seit über zwei Jahren vorliegenden Sportbericht erst in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode zur abschließenden Ber…

Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Recht…

BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründu…

Föderal strukturierte Katastrophenhilfe stärken

„Der missglückte Warntag vom September vergangenen Jahres hat deutlich vor Augen geführt, dass die Kommunikationskanäle zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen äußerst mangelhaft ausgestaltet sind. Dieser Informationsfluss muss dringend verbessert werden – strukturell wie organisatorisch. Hierfür b…

Vorfälle am Olympiastützpunkt Chemnitz bedürfen grundsätzlicher Debatte statt Bauernopfer

„Eines vorab: Ich bin mit der Art und Weise, in welcher der Präsident des Deutschen Turnerbundes (DTB), Alfons Hölzl, sowie die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), auf die über einen Spiegel-Artikel am 27.10.2020 kolportierten Vorwürfe zu vermeintlichen Vorfälle am Bundesstützpunkt Turnen in Chemnitz am Olympiastützpunkt Sachsen (OSP) öffentlich reagiert haben,…

Die Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND bleibt ein weitgehend kontrollfreier Raum

„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ‚Graubereich‘ bereits getan hat – nun nachträglich legalisiert. Vordergründig deklariert der Gesetzesentwurf, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße besei…

MAD-Präsident ist billiges Bauernopfer für verfehlte Politik im Verteidigungsministerium

„Die Entlassung von MAD-Präsident Gramm durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach diversen Pannen und Fehleinschätzungen des Militärischen Abschirmdienstes beim Aufdecken zunehmender rechtsextremistischer Entwicklungen der Bundeswehr in den zurückliegenden Jahren letztlich wohl unvermeidlich, der Zeitpunkt allerdings überrascht“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender d…

Das THW steht für gelebte Solidarität – DIE LINKE gratuliert zum 70. Geburtstag

„Das Technische Hilfswerk (THW) hat sich in den vergangenen 70 Jahren zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes entwickelt. Mit seinen 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern leistet das THW in einem weit gefächertem Einsatzspektrum kompetent und effektiv Hilfe im In- und auch im Ausland. So hilft das THW bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie wie …

Unternehmen im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhielten über die KfW gut 28 Millionen Euro an Corona-Krediten

„Laut aktuellen Informationen, die ich als Bundestagsabgeordneter von der bundeseigenen KfW-Bankengruppe erhielt, sind die Zahl und die Höhe der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Unternehmen zugesagten Kredite für Corona-Hilfen in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) im Vergleich der Kreise im Freistaat Sachsen jeweils Schlusslicht und liegen auch im Bunde…

Kanzleramt will weiterhin verfassungswidrige Spionage durch den BND zulassen

Anstatt die jüngst für verfassungswidrig erklärten Praktiken des BND bis auf weiteres zumindest aus Respekt vor dem Grundgesetz und gegenüber den Karlsruher Richtern sofort auszusetzen, hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) auf Nachfrage von Dr. André Hahn in der jüngsten Befragung der Bundesregierung am 17. Juni 2020 ausweislich des nun vorliegenden Wortprotokolls erklärt: „Der BND muss imme…

LINKE fordert 10 x 1 Milliarde für Sportstätten in Deutschland

„10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen ‚Dritten Goldenen Plan Sport‘ ab 2021 zur Verfügung stellen, um den Sanierungsstau im Sportstättenbereich von rund 31 Milliarden Euro abzubauen sowie den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sporteinrichtungen zu beseitigen. Zu unseren Zielen gehören die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsst…

Menschen mit Behinderungen sind auch beim Sport noch deutlich benachteiligt

„Mit Inkrafttreten der UN-BRK am 26. März 2009 ist der Staat dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine umfassende Teilhabe auch am Sport zu ermöglichen. Tatsache ist, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit trotz Anerkennung der Fortschritte in den vergangenen Jahren immer noch eine riesige Lücke klafft“, erklärt André Hahn, stellvertretener Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der…

Konjunkturprogramm der Regierung im Sportbereich völlig unzureichend

Die gestern von der Koalition im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossenen Maßnahmen im Bereich des Sports sind ein Tropfen auf den heißen Stein, aber kein nachhaltiger Beitrag, um den Sport in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „Die Überbrückungshilfen für Pr…

BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koa…

LINKE sagt anlässlich des Tages der Pflege STOP!

LINKE sagt anlässlich des Tages der Pflege STOP!

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai fordert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Dr. André Hahn: STOP! Nicht erst seit der Corona – Pandemie prangern wir die vorhandenen Missstände an. Wir sagen Nein zu der Philosophie, dass Krankenhäuser als Unternehmen und Patienten als Kunden betrachtet werden und der Profit im Vordergr…

Solidarfonds des Profi-Fußballs für unterklassige Vereine, sofern die Bundesliga mit Geisterspielen fortgesetzt wird

„Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natürlich ist hier wie auch in den anderen Bereichen der Gesellschaft Augenmaß gefragt. Begonnen werden sollte mit Sportaktivitäten im Außenbereich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, sowohl im Breiten- und Schulsport als auch im Spitzen- und Profispor…

Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal

„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die…

Bundestag schließt Petitionsverfahren zum Lärmschutz an Schienenwegen in Großenhain ab

In der gestrigen Sitzung hat der Bundestag das Verfahren zur Petition der Bürgerinitiative aus Großenhain zur fehlenden Lärmschutzwand an der Bahnstrecke in der Wohnsiedlung im Florian-Geyer-Weg abgeschlossen.

Dazu hat der für den Landkreis Meißen zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn, nachfolgende Erklärung zur Abstimmung im Plenum abgegeben:

„Erklärung zur Abstimmung des…