Pressemitteilungen


LINKE freut sich über Vergabe der Weltspiele der Special Olympics 2023 an Berlin

Zur gestrigen Entscheidung von Special Olympics International, die Weltspiele von Menschen mit geistigen und kognitiven Behinderungen 2023 nach Berlin zu vergeben, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

„DIE LINKE und ich auch ganz persönlich freuen uns sehr, dass die Weltspiele der Special Olympics 2023 in Berlin stattfind…

Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheim…

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Mrd. Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare …

Missglückter Befreiungsschlag

„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt”, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:

„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätt…

Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte…

Bisherige Sportstättenförderung nur Tropfen auf den heißen Stein

„Der Investitionsstau im Bereich der Sportstätten ist höchst alarmierend. Wir brauchen daher ein langfristiges Programm von Bund, Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport zur Sanierung, Modernisierung und ggf. auch zum Neubau von Sportstätten in Deutschland. Die aktuell geplanten Programme und Maßnahmen reichen dafür nicht ansatzweise aus, um den aufgelaufenen Sanierungsbedarf auch nur halbw…

Özils Rücktrittserklärung völlig missglückter Konter

„Fußballer sind nicht unfehlbar, weder auf dem Spielfeld noch in ihrem öffentlichen Auftreten. Statt zu einem gravierenden Fehler zu stehen und wenigstens einzuräumen, die Tragweite des gemeinsamen Fototermins mit Erdogan mitten im Wahlkampf in der Türkei unterschätzt zu haben, reagiert Mesut Özil nun mit einem aus meiner Sicht völlig missglückten Konter. Dies bedaure ich sowohl mit Blick auf die…

BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung ist vertane Chance

„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die ‘heiße Kartoffel’ der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgeri…

Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:

„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:

1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bund…

IOC sollte Entscheid des Sportgerichtshofs umsetzen

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verhängten und zum Teil lebenslangen Dopingsperren gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen unzureichender Beweislage aufzuheben, ist angesichts des großen politischen und öffentlichen Drucks ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Sportgerichtsbarkeit“, erklärt…

Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner B…

Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von La…

IOC-Entscheidung ist angemessen, doch teilweise überzogen

„Die Entscheidung des IOC zum Start russischer Sportler bei Olympia 2018 ist einerseits nachvollziehbar, andererseits in mindestens einem Punkt aber völlig überzogen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sportexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) bezüglich der Teilnahme russischer Athletinnen und Athleten an den Olympisc…

André Hahn zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) aus Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge teilt mit:

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die nunmehr 69-köpfige neue Bundestagsfraktion erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde André Hahn auf Vorschlag der wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wag…

V-Leute-System endlich abschaffen

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.

Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied …

André Hahn zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) aus Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge teilt mit:

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die nunmehr 69-köpfige neue Bundestagsfraktion erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde André Hahn auf Vorschlag der wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wag…

Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt …

LINKE-Direktkandidat geht auf Wahlkampftour mit Kochtopf

LINKE-Direktkandidat geht auf Wahlkampftour mit Kochtopf

Unter dem Motto “Über den Tellerrand” bin ich als Bundestagskandidat der LINKEN bis zur Bundestagswahl mit einer Kochtour in meinem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unterwegs. Dazu lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit mir ins Gespräch zu kommen und mir Fragen zu stellen. Es darf auch von der Kartoffelsuppe probiert werden, die ich koche. Am 22. September, von 11 bis 12:30 Uhr, …

LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des PKGr, mit Blick auf die Berichte über di…

Tariferhöhungen im Verkehrverbund kontraproduktiv – Jahreskarte darf nicht abgeschafft werden

Zu jüngsten Medienberichten über eine neuerliche Tariferhöhung im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und den damit verbundenen geplanten Wegfall der Jahreskarte für Bus und Bahn erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Kreistags-Fraktionschef der LINKEN Dr. André Hahn:  

 „Wieder einmal zeigt sich, dass es ein gravierender Fehler war, dass die Festlegung der Tarife für de…

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die …

Innenministerium muss Erpressungspolitik gegenüber dem Sport sofort beenden

„Jetzt ist das eingetreten, was zu befürchten war: Wenn der organisierte Sport, wenn die Spitzenverbände nicht nach der Pfeife des Bundesinnenministeriums (BMI), insbesondere des Abteilungsleiters Sport, Herrn Böhm, tanzen, wird einfach der Geldhahn zugedreht“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge das Bundesinne…

‚Blood and Honour‘-Chef als V-Mann? De Maizière muss Rede und Antwort stehen

„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierung…