VVO Krisengipfel statt Sommerfest

“Anstatt auf einem Sommerfest des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) am 28. August im Dresdner Straßenbahnmuseum auf die Ergebnisse des ersten Halbjahres anzustoßen ist nunmehr möglichst bald ein Krisengipfel von Sächsischen Verkehrsunternehmen, den Landkreisen und Städten, der Deutschen Bahn und Vertretern der Sächsischen Landesregierung notwendig”, erklärt Dr. André Hahn, sächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN und zugleich auch Kreistagsabgeordneter in der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge und Mitglied im Aufsichtsrat des RVSOE – Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH, zur Einstellung des Bahnverkehrs durch die Städtebahn Sachsen GmbH.
Hahn: “Die Pleite der Städtebahn Sachsen hat sich schon seit Monaten abgezeichnet und ist auch ein Ergebnis jahrzehntelanger falscher Verkehrspolitik in Bund, Ländern und Kommunen. Unter Federführung von CDU/CSU wurde im Bund wie auch in Sachsen auf Privatisierung und Zersplitterung des Öffentlichen Personennah- und fernverkehrs gesetzt. Unlukrativ erscheinende Strecken wurden an private Betreiber abgegeben oder gleich ganz dicht gemacht. Leidtragende war und ist nun die Bevölkerung, sind vor allem diejenigen, die auf einen zuverlässigen ÖPNV angewiesen sind – z.B. Menschen, die zur Arbeit, Ausbildung, Schule oder zum Arzt müssen; aber auch die Umwelt, die regionale Wirtschaft, der Tourismus und die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen. Der ÖPNV wie auch der Personenfernverkehr sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen endlich auch in diesem Sinne von der Politik organisiert werden. Dies muss in Sachsen eine der ersten Aufgaben nach der Landtagswahl am 1. September werden.
Vordringlich geht es jetzt auch darum, den Schienenersatzverkehr bald wieder durch einen regelmäßigen Schienenverkehr zu ersetzen. Als Bundes- und Kommunalpolitiker werde ich mich dafür einsetzen, dass im Kreis diskutiert wird, inwieweit der RVSOE nicht nur den jetzigen Schienenersatzverkehr absichern, sondern künftig auch die nun hoffentlich nur vorübergehend stillgelegten Bahnlinien dauerhaft betreiben kann. Bei allen Zukunftsplänen darf auch die Deutsche Bahn AG nicht aus der Verantwortung entlassen werden, die für die Sicherheit auf dem und am Schienennetz zuständig ist.”