Reden


Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021

Zusatzpu…

Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen

Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt.

Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021

(Anrede)

Eine verlässliche Datengrund…

Trotz AfD-Ablenkungsmanöver: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit

Dreist zettelt die AfD einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste und den Rechtsextremismus völlig zurecht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, hier eine Debatte über Linksextremismus an und nimmt dafür den 1. Mai in Berlin zum Anlass. Ich kann nur an alle Demokraten appellier…

LINKE Kritik zum europäischen Übereinkommen über Sicherheit bei Fußballspielen

DIE LINKE kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umsetzung in nationales Recht, dem Gesetzgebungsverfahren und dem Umgang mit der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“. Klare Stoppzeichen müssen auch gegen die immer mehr aufgeblähten europäischen Wettbewerbe im Profi(t)fußball gesetzt werden, für deren Sicherhei…

LINKE fordert 10 mal eine Milliarde für Goldenen Plan Sportstätten

Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen Dritten Goldenen Plan Sportstätten, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch. Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für a…

André Hahn zur BND-Gesetzesnovelle: Dreister geht es kaum!

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland war und ist verfassungswidrig und ich wage heute die These, dass auch dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Bundesregierung hat sich eine Gesetzesnovelle zurechtgezimmert, die dem BND weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ,Graubereich‘ bereits getan hat – nur jetzt nachträglich lega…

Nur der Bundestag darf über Grundrechtseinschränkungen entscheiden

Das Corona-Virus ist leider gefährliche Realität. Gegenmaßnahmen, zum Teil auch drastische, sind kaum vermeidbar. Aber gerade in dieser schwierigen gesundheitlichen Lage muss der Bundestag bei Grundrechtseinschränkungen das Letzt-Entscheidungsgremium sein und bleiben! Das fordern wir als LINKE seit langem und das müssen auch endlich Bundesregierung und Koalition akzeptieren.

Auszug aus dem…

Wirksamer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt braucht mehr als Symbolpolitik

Bei sexualisierter Gewalt gegen Kindern darf es null Toleranz geben. Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob das mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann. Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen.

Auszug aus dem Pl…

Dieser Innenminister hat unserem Land definitiv nicht gut getan

Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastrophenschutz hat er persönlich versagt, in der Flüchtlingspolitik handelt er nicht christlich, sondern erbärmlich, und beim Thema Sportstätten präsentiert er allenfalls Mogelpackungen.

Mein Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirk…

André Hahn: Gefahr von rechts darf nicht relativiert werden

Rechtsextreme rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft sowie unseres demokratischen Miteinanders in einem Maße, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer aber wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), links und mit rechts gleichsetzt, handelt verantwortungslos und verkennt die realen Gefahren der Gegenwart. Klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextrem…

Petition zur Rettung der Schwimmbäder nicht zu den Akten legen

„Gut, dass der Bundestag die von fast 120.000 Menschen getragene Petition zur Rettung der Schwimmbäder unterstützt, denn Deutschland darf sich nicht zum Nichtschwimmerland entwickeln. Nun muss das Bundesinnenministerium möglichst bald in Abstimmung mit den Ländern den zugesagten „Dritten Goldenen Plan Sport“ vorlegen; ein Vorschlag der LINKEN dazu liegt bereits auf dem Tisch,“ erklärte Dr. André …

LINKE für unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten

André Hahn: Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Angehörige der Polizei, um polizeiliches Fehlverhalten besser aufzuklären. Die bisherigen Kontroll- und Aufklärungsmechanismen sind unzureichend. Neben individuellem Fehlverhalten Einzelner geht es auch um strukturelle Defizite in der Polizeiarbeit, die beleuchtet werden müssen.

Auszug aus …

Tag der Befreiung vom Faschismus

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus organisierte Die Linke im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Gedenkveranstaltungen, und zwar in Pirna, Dippoldiswalde, Sebnitz und Freital und weitere kleine Meetings. Angesichts der Corona-Krise konnte nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmern zusammen kommen.  In Pirna und Sebnitz hielt jeweils der Bundestagsabgeordnete A…

Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar

Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen ü…

Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln

Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Der Zweck, die Pandemie einzudämmen, ist legitim. Wir müssen aber dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht auch noch eine Krise der Demokratie ent…

Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik

In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es – gerade mit Blick auf Krisensituationen – nicht um Profitmaximierung gehen!

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/153 vom 13.03.2020

Tagesordnung…

Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten

Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/152 vom 12.03.2020

Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordnete…

LINKE für zweites THW-Gesetz

Bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Bränden – das Technische Hilfswerk (THW) steht Menschen in Notfällen zur Seite, im Inland, aber auch bei internationalen Einsätzen. Dafür gebührt den rund 80.000 Helferinnen und Helfern in den blauen Schutzanzügen, von denen der weit überwiegende Teil ehrenamtlich tätig ist, unser Dank. DIE LINKE ist grundsätzlich für das zweite THW-Gesetz, u.a. die Ausweitung…

Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr mit Augenmaß

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für  strengere Zuverlässigkeitsüberprüfungen schießt in einigen Punkten weit über das eigentliche Ziel hinaus. So wird mit dem Zugriff auf das Zentrale Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften in unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Auch im hoc…

Bundestag schließt Petitionsverfahren zum Lärmschutz an Schienenwegen in Großenhain ab

In der gestrigen Sitzung hat der Bundestag das Verfahren zur Petition der Bürgerinitiative aus Großenhain zur fehlenden Lärmschutzwand an der Bahnstrecke in der Wohnsiedlung im Florian-Geyer-Weg abgeschlossen.

Dazu hat der für den Landkreis Meißen zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn, nachfolgende Erklärung zur Abstimmung im Plenum abgegeben:

„Erklärung zur Abstimmung des…