Reden


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Fußball ist wichtig, aber nicht alles

Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke von der Bundesregierung deutlich andere Prioritäten in der Sportpolitik zu setzen.

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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten

Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…

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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!

Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.

Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der massiven Zwischenrufe, die während der Rede erfolgten, ist der Redetext für eine bessere Lesbarkeit gefettet. 

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Linke für Neustart in der Sportpolitik

Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabewerbungen zu träumen, sollte Olaf Scholz den Sport zur Chefsache machen und endlich zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einladen.

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die
Gruppe Die Linke.
(Beifal…

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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!

Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…

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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif

Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.

Die Rede im Wortlaut:

Dr. André Hahn (fraktionslos):

Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …

Geheimdienstgesetze: Fast alles ist erlaubt!

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André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze a…

Undurchdachte Forderungen helfen nicht!

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Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
(Beifall bei der LINKEN – Step…

Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden

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Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren k…

Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.

Die Bundesinnenm…

André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!

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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.

Die Rede im Plenarprotokoll:

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Sanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“

Zur gemeinsamen Pressemitteilung von MdB Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und MdB Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf der Pressekonferenz der Linken am 11.07.2023 im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin:

DIE LINKE_SOS-Seepferdchen in Not! Rettet die Schwimmbäder!

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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!

Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023

Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:

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André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!

Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LI…

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Mit »Augen zu und durch« hat der Wintersport keine Zukunft

Der Antrag der Union zum Wintersport steht unter dem Motto „Augen zu und durch“. Ich vermisse eine kritische Analyse und vorausschauend politische Lösungsansätze, denn wir sind mitten drin im Klimawandel.

(mehr …)

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15. Sportbericht der Bundesregierung mit Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei

Der 15. Sportbericht der Bundesregierung muss zu einer Debatte um die Rolle des Sports in der Gesellschaft führen. Sport gehört als Staatsziel ins Grundgesetz. Die Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärbereien des Berichtes müssen aufgearbeitet werden.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/94 vom 30.03.2023

Tagesordnungspunkt 6:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregi…

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Aufklärung: Ja! Nationaler Alleingang: Nein!

André Hahn: DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Das Verbrechen und die Hintergründe müssen möglichst lückenlos aufgeklärt werden.

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LINKE gegen Law and Order-Antrag von CDU/CSU zur Bundespolizei

DIE LINKE sagt nein zum Law and Order-Antrag von CDU/CSU, nein zum Einsatz von Gummigeschossen und Tasern, zur Zulassung von Lauschangriffen auf den privaten Wohnraum und den Einsatz von Staatstrojanern für die Bundespolizei. Wir sagen aber ja zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 16.…

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Es lohnt, für die Olympische Idee zu kämpfen

Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich DIE LINKE nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22

Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Ab…

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Waldbrandbekämpfung ist ein hoheitlicher Auftrag

Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22

Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Drucksache 20/3693
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres…

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Sportpolitik am Bedarf vorbei!

André Hahn: Soziales, Breitensport, Katastrophenschutz – an allen Ecken nimmt die Bundesregierung den alltäglichen Mangel in Kauf und setzt mit ihrem Haushalt lieber auf Glamour und Sportgroßveranstaltungen, als auf eine nachhaltige Finanzierung. Diese Fehlentscheidungen müssen dringend korrigiert werden!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/70 vom 24.11.22

Tagesordnungspunkte I.16 a und b a…

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Änderung des Insolvenzrechtes im intransparenten Omnibusverfahren

Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Novellierung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!

Auszug aus dem Plenarproto…

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Sport auch während der Energiekrise ermöglichen

Aus Sicht der LINKEN darf es nicht wieder passieren, dass mit der Energiekrise wie schon während der Corona-Pandemie flächendeckend Sportstätten und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir erwarten auf dem Sport- und Bewegungsgipfel am 13. Dezember verbindliche Zusagen der Bundesregierung zur Unterstützung des Sports, gerade auch in den aktuellen Krisenzeiten.

Auszug aus dem Plenarprotokoll…