Reden
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West: JETZT!
Heimatpolitik aus dem Innenministerium ist auch acht Jahre nach der effekthascherischen Umbenennung nicht wirksam. Gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sind bis heute nicht hergestellt, kritisiert Dr. André Hahn in seiner letzten Rede im Bundestag nach über 30 Jahren parlamentarischer Arbeit im Bundes- und im Sächsischen Landtag.
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Die Rede im Wortlaut:
Dr. André Hahn…
Die Linke nennt Fünf Gründe für Ablehnung des Sportfördergesetzes
Fünf Gründe nannte der sportpolitische Sprecher der Linken, André Hahn, in seiner Rede am 6. Dezember im Bundestag, warum seine Gruppe dem vorliegenden Entwurf für ein Sportfördergesetz nicht zustimmen kann. Die Rede gab er zu Protokoll, da er zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Reise zur Mitgliederversammlung des DOSB in Saarbrücken war.
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Rede: Politik a la AfD, Frau Faeser? Das ist untragbar!
Diese Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit letztlich den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird DIE LINKE nicht mittragen!
Die Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Über Solingen, die innere Si…
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Sportgroßveranstaltungen bringen kaum den Breitensport voran
Es ist inakzeptabel, wenn nur 8 Prozent der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern es sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch den Sportvereinen. Nötig sind moderne und barrierefreie Sportstätten, ausreichend Übungsleiter und bezahlbare…
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Koalition versagt beim Datenschutz!
Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall der Abg. Misbah Khan )
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin! M…
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Fußball ist wichtig, aber nicht alles
Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke von der Bundesregierung deutlich andere Prioritäten in der Sportpolitik zu setzen.
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Dr. André Hahn (Die Linke):
Fra…
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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten
Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…
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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!
Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.
Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der massiven Zwischenrufe, die während der Rede erfolgten, ist der Redetext für eine bessere Lesbarkeit gefettet.
…
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Linke für Neustart in der Sportpolitik
Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabewerbungen zu träumen, sollte Olaf Scholz den Sport zur Chefsache machen und endlich zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einladen.
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die
Gruppe Die Linke.
(Beifal…
Linke will volle Kanne für den Sport
André Hahn zum Antrag von CDU/CSU zur Fußball-EURO 2024: Statt noch mehr Steuergelder für ein neues Fußball-Märchen möchten wir eine volle Kanne für einen besseren Breiten-, Schul- und Spitzensport.
Die Rede (zu Protokoll) im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Auch ich bin bekennender Fußball-Fan und freue mich auf die in Deutschland stattfindende Europameisterschaft. Ab…
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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!
Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.
Die Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…
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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif
Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.
Die Rede im Wortlaut:
Dr. André Hahn (fraktionslos):
Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …
Geheimdienstgesetze: Fast alles ist erlaubt!
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André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze a…
Undurchdachte Forderungen helfen nicht!
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Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
(Beifall bei der LINKEN – Step…
Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden
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Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren k…
Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.
Die Bundesinnenm…
André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!
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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.
Die Rede im Plenarprotokoll:
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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!
Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023
Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:
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André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!
Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LI…
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15. Sportbericht der Bundesregierung mit Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/94 vom 30.03.2023
Tagesordnungspunkt 6:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregi…
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LINKE gegen Law and Order-Antrag von CDU/CSU zur Bundespolizei
DIE LINKE sagt nein zum Law and Order-Antrag von CDU/CSU, nein zum Einsatz von Gummigeschossen und Tasern, zur Zulassung von Lauschangriffen auf den privaten Wohnraum und den Einsatz von Staatstrojanern für die Bundespolizei. Wir sagen aber ja zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 16.…