Reden


Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.

Die Bundesinnenm…

André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!


07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.

Die Rede im Plenarprotokoll:

André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!

Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LI…

15. Sportbericht der Bundesregierung mit Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei

Der 15. Sportbericht der Bundesregierung muss zu einer Debatte um die Rolle des Sports in der Gesellschaft führen. Sport gehört als Staatsziel ins Grundgesetz. Die Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärbereien des Berichtes müssen aufgearbeitet werden.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/94 vom 30.03.2023

Tagesordnungspunkt 6:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregi…

Änderung des Insolvenzrechtes im intransparenten Omnibusverfahren

Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Novellierung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!

Auszug aus dem Plenarproto…

Haushalt des Bundesinnenministeriums wird Herausforderungen nicht gerecht

Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.

Auszug aus de…

Sportgipfel mit Inhalten statt mit Allgemeinplätzen füllen

André Hahn: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu einem Sportgipfel einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der Auto-Lobby zu treffen. Gut, dass nun im Oktober 2022 ein Bewegungsgipfel stattfinden soll. Ich hoffe, dass es kein mit Allgemeinplätzen gefüllter Fototermin wird, sondern dann grundlegende Änderungen in der Sportpolitik angegangen werden.

Auszu…

Wir brauchen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Dass zerstörte Häuser oftmals am selben, gerade erst überfluteten Standort neu errichtet werden, ist problematisch. Solche Schadensereignisse dürfen sich nicht am gleichen Ort wiederholen. André Hahn fordert auch eine  bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden, die zur Pflicht werden muss.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/47 vom 07.07.2022

Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte Ei…

Ehrenamtliche im Katastrophenschutz entlasten

André Hahn sieht noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer an…

Anne Spiegel soll zu ihren Fehlern bei der Hochwasserkatastrophe stehen

Das Verhalten von Anne Spiegel als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der verheerenden Flut im vergangenen Sommer ist nicht eine Frage des „wordings“, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie hat Fehler gemacht und sollte dazu stehen.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/22 vom 18.03.2022

Zusatzpunkt 20: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD – Haltung der Bund…

Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“, Drs. 19/23996 (TOP 45 y)

Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages abgestimmt. Denn e…