Reden


Haushalt des Innenministeriums mit viel Schatten und nur sehr wenig Licht

Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: Ganz viel Schatten und nur sehr wenig Licht! Die Mittel für die Geheimdienste werden erneut enorm aufgestockt, aber bei der Technik für den Katastrophenschutz bleibt trotz Mittelzuwachs ein großer Fehlbedarf. Kleine Lichtblicke gibt es im Bereich der Sportförderung, aber bei der Umsetzung der Leistungssportreform b…

LINKE stimmt gegen Zensusvorbereitungsgesetz im Omnibusverfahren

Im Eiltempo beriet der Bundestag die Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und zwei weitere Gesetze, welche die Koalition im Omnibusverfahren hinzufügte. Trotz Zustimmung zur Änderung des Dopingopfer-Hilfegesetzes stimmt DIE LINKE aus inhaltlichen Gründen und wegen dem Verfahren gegen das Omnibus-Gesetz.

Rede im Bundestag am 18. Oktober 2018, TOP 24 (zu Protokoll)

„Entwurf zur …

LINKE bekräftigt NEIN zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021

Statt einer Debatte im Plenum vor leeren Rängen in der Nacht vom 27. zum 28. September gegen 02 Uhr früh haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Reden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (Drs. 19/3828) zu Protokoll zu geben. Hier bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung zum Gesetz.

Rede im Bundestag am 27. September 2018 (zu Protokoll)

Maaßen unverzüglich entlassen!

Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung für den Etat seines Hauses. Der dem Innenministerium unterstechende Bundesverfassungsschutz-Präsident entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Spätestens seit seinem Agieren im Rahmen der NSU-Aufklärung (oder besser: Nicht-Aufklärung), ist für die LINKE klar, dass Herr …

Seehofer nicht länger die innere Sicherheit des Landes anvertrauen

Sie, Herr Seehofer, aber inzwischen auch die Bundeskanzlerin, stehen für Ausgrenzung, Abschottung und neue Mauern. Wir als LINKE stehen für Weltoffenheit, Humanität und Solidarität! Und genau deshalb werden wir Ihren gegensätzliche Ziele verfolgenden Haushalt ablehnen.

Rede im Wortlaut

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache zur Regierungserklärung im März habe ich die…

Vier Punkte der LINKEN in punkto IT-Sicherheit

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen haben Anspruch auf Schutz vor Cyberangriffen jeglicher Art, und Parlament wie Bundesregierung stehen in der Pflicht, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA/BND-Untersuchungsausschuss, die Hackerangriffe auf den Bundestag und viele andere Institutionen haben gezeigt, w…

Unsere Heimat vor Seehofer schützen, weil wir sie lieben

Wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört“, heißt es in einem Kinderlied aus DDR-Zeiten. Ersten Positionierungen zu diversen Themen von Heimatminister Seehofer haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Wer so agiert, der will nicht zusammenführen, sondern spalten! Deswegen drängt sich die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schüt…

Bessere Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen ist überfällig

DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Statt immer weiteren Ankündigungen brauchen wir eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.

Die Rede im Wortlaut

Medaillen dürfen nicht vorrangiger Maßstab für Sportförderung sein

Auch wenn für DIE LINKE der Breiten-, Schul- und Gesundheitssport im Mittelpunkt der Sportpolitik steht, stellen wir den Leistungs- und Spitzensport nicht zur Disposition. Wir begrüßen das grundsätzliche Ansinnen, die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Das vorgelegte Konzept zur Reform halten wir aber nach wie vor in mehrfacher Hinsicht für äußerst problematisch.

Rede im Wortlaut

Große Koalition behindert Aufklärungsbemühungen der Opposition

Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert.

Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenhei…

Bundeskanzleramt ist Kontrollpflicht nicht nachgekommen

Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen a…

Spitzensportreform mit Debatte zur Zukunft des Sports verbinden

Rede zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“, Drs. 18/12362 sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Konzept zur Spitzenreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“, Drs. 18/10981

Klimawandel ernst nehmen – Hochwasserschutz verbessern

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II), Drs. 18/10879, 18

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die von mir betreuten Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen zieht sich ein blaues Band: die Oberelbe. Wie ich finde, eine der schönsten Regionen in Deutschlan…

DIE LINKE stimmt für Schienenlärmschutzgesetz

In meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, gibt es zwei Dinge, die Einwohner und Touristen gleichermaßen stören: Die im Tiefflug über die Sächsische Schweiz donnernden Militärflugzeuge sowie der ebenso erheblichen Lärm verursachende Eisenbahnverkehr im oberen Elbtal, vor allem durch die täglich 130 bis 140 durchfahrenden Güterzüge.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgese…

Rechtsextremismus ist kein sportspezifisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem

Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen statt wegzuschauen, dann verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das erlebe ich erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fußballvereinen in Sachsen und nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden. Dort gibt es bekanntermaßen zwar durchaus Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen, aber die übergroße Mehrheit der Fans lehnt Gewalt und…

Beifall bei den LINKEN, der CDU/CSU und der SPD

Das vermerkte das stenografische Protokoll zur Rede von André Hahn zu nächtlicher Stunde am 9. März im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 26: „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung…

Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist so nicht annehmbar

Auch aus Sicht der LINKEN gibt es gute Gründe, in bestimmten hochsensiblen Bereichen genau hinzuschauen, wen man mit extrem sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut. Exemplarisch nenne ich hier nur Flughäfen, Atomkraftwerke und andere besonders kritische Infrastruktureinrichtungen. Der vorgelegte Entwurf für ein Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bringt jedoch in der Praxis kaum wirkliche Verbesserung…

Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug mit vielen Fragezeichen

André Hahn: „Nach dem Anti-Doping-Gesetz wird nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport verabschiedet, mit dem neue Tatbestände zum Sportwettbetrug und zur Manipulation berufssportlicher Wetten ins Strafrecht eingefügt werden. Schutzgut soll dabei zum einen die Integrität des Sportes zum anderen das Vermögen sein. Grundsätzlich spricht sich die Fraktion DIE LINKE für einen be…

LINKE fordert gesellschaftliche Debatte zur Zukunft des Sports

Rede MdB Dr. André Hahn zum 13. Sportbericht der Bundesregierung, (Drs. 18/3523 und BE 18/9748) am 19. Januar 2017 im Bundestag

André Hahn: „Wir brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Sports und der Sportförderung in unserer Gesellschaft. Meine grundsätzliche Position lautet: Wir brauchen beides – mehr und besser unterstützten Breiten- und Schulsport, aber …

Geheimdienste sind ungeeignet für Sicherheitsüberprüfungen von künftigen Soldatinnen und Soldaten

André Hahn zum Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes:

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben schützt. Deswegen erscheint es auch sinnvoll zu prüfen, wer zukünftig an Waffen ausgebildet wird. Keinesfalls sinnvoll ist es jedoch, diese Aufgabe einem Geheimdie…