Reden


Rede zum Politischen Aschermittwoch 2014 in Freital

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

hochverehrte Närrinnen und Narren!

wie es inzwischen auch bei uns gute Tradition ist, will ich auf dieser Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch keine Büttenrede halten, sondern mich ebenso scharf wie grundsätzlich mit der Politik in diesem Land auseinandersetzen, wobei man auch dort bisweilen nicht weiß, ob man eher…

Rede zur Auswertung der Bundestagswahl auf Kleinem Parteitag DIE LINKE.Sachsen

(Anrede)

Angesichts der sehr begrenzten Redezeit kann ich heute nur zu vier Punkten kurz etwas sagen.                                                                                                                                                                               Erstens teile ich die Auffassung , dass wir angesichts unserer Ausgangslage vor dem Parteitag von Göttingen (wo wir ernsth…

Rede im Landtag zum SPD-Antrag “Hochwasserfolgen für sächsische Feuerwehren”

(Anrede)

Der jetzt zur Debatte stehende Antrag zu den Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren  ist ebenso sinnvoll wie vernünftig. Deshalb bedanke ich mich bei der SPD für diese Initiative und kann für meine Fraktion DIE LINKE hier erklären, dass wir dem vorliegenden Antrag gern unsere Zustimmung geben werden.

Es gab ja bekanntlich erst im letzten Monat hier im Landtag eine Regieru…

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Landtag zur Verfassungsänderung mit Einführung der so genannten “Schuldenbremse”

(Anrede)

Es war es richtig, dass sich DIE LINKE an den Verhandlungen über Ausnahmeregelungen von einem absoluten Neuverschuldungsverbot beteiligt hat, nachdem der Bundestag zuvor gegen den Willen der LINKEN die so genannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz  verankert hatte.

Dem Ergebnis dieser Verhandlungen konnte ich jedoch aus drei Gründen nicht zustimmen:

1. Für die von CDU und FDP gewollte Ver…

Erklärung zur Pressekonferenz des Innenministers zur künftigen Strategie der sächsischen Polizei

Hahn: Ulbigs „Polizei-Strategie“ war großes Getöse um nichts – Praktiker in der Polizei werden einmal mehr enttäuscht

Zur angeblich neuen „Strategie der sächsischen Polizei“, die gestern Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann präsentiert haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Diesmal war es egal, dass der I…

Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN zur Einführung einer Feuerwehrrente

(Anrede)

 

Ich möchte nunmehr den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Feuerwehrrente im Freistaat Sachsen hier in 1. Lesung in den Landtag einbringen.

 

Wir setzen damit etwas um, was Ministerpräsident Tillich während des Landtagswahlkampfes wiederholt versprochen und auch in seinem so genannten „19-Punkte-Plan für Sachsen“ verankert hatte.

Bis heute ist jedoch so gut wie…

Rede zur Politischen Aschermittwochs-Nachlese am 23.2.2013 in Freital

 

Im Landtag ist es relativ leicht, eine Rede zu beginnen. Dort sagt man einfach: „Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren.“ Da ich hier im Saal weder einen Parlaments- noch einen Karnevalspräsidenten entdecken konnte, böte sich angesichts der vielen Roten, die sich hier versammelt haben, auch die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ an. Dem Anlass entsprechend darf man aber wohl…

Rede zu rechtsextremen Übergriffen in Hoyerswerda und zum Versagen der örtlichen Polizei

(Anrede)

 

Vor zwei Tagen haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Haushaltplan für die kommenden beiden Jahre beschlossen und sich selbst dabei überschwänglich gelobt, auch was die innere Sicherheit in unserem Land anbelangt.

Dass die Realität in Sachsen anders aussieht, hat nicht nur die Opposition hier im Landtag immer wieder betont, deren Anträge zum Stopp des Personalabbaus bei der…

Erklärung vor der Landespressekonferenz zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen mich

Genau jetzt sollte eigentlich im Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen mich wegen meiner federführenden Beteiligung an den friedlichen Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 fortgesetzt werden. Heute Morgen ist das Verfahren gegen mich endgültig und ohne jede Auflage eingestellt worden. Sowohl mir als Betroffenen wie auch vielen Beobachtern drängt sich die Frage a…

Rede im Sächsischen Landtag zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei (17.10.2012)

(Anrede)

 

Die Staatregierung hat im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeifachholschulgesetzes vorgelegt. Dessen Novellierung war durchaus seit längerem überfällig und der entsprechende Gesetzentwurf daher notwendig.

Wenn man sich aber nun den Gesetzentwurf in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung näher ansieht, dann erfüllt er die Erwartungen, die…

Rede im Landtag zur Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes”

(Anrede)

nachdem die Opposition hier in diesem Haus wiederholt Defizite beim Brand- und Katastrophenschutz thematisiert hat und gerade die Haushaltsberatungen begonnen haben, bei denen die Förderung in diesem Bereich sicher auch wieder eine Rolle spielen wird, versucht nun die Koalition wieder einmal, mit einem Alibiantrag von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken.

 

Um es vorwegzunehmen: …

In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!

Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
Herr Ministerpräsident,

das war dann wohl die kürzeste Regierungserklärung in der Geschichte des Sächsischen Landtages. Dem ko…