Reden


LINKE schlägt fünf Kriterien für Entscheidungen über Sportgroßveranstaltungen vor

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen für diesen Antrag dankbar; denn er gibt uns die Möglichkeit, unmittelbar im Umfeld der vom DOSB beschlossenen Olympiabewerbung Hamburgs über verbindliche Regeln im internationalen Sport und über Kriterien für künftige Sportgroßveranstaltungen zu debattieren. Herr Kollege Gienger, im Gegensatz z…

DIE LINKE stimmt gegen Bundeshaushaltsentwurf 2015 im Bereich Geheimdienste und Sport

Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de f…

Antrag “Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten”

Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.

Rede zum Antrag “Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten” (zu Protokoll gegeben)

Der vorliegende…

Rede zum Politischen Aschermittwoch 2014 in Freital

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

hochverehrte Närrinnen und Narren!

wie es inzwischen auch bei uns gute Tradition ist, will ich auf dieser Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch keine Büttenrede halten, sondern mich ebenso scharf wie grundsätzlich mit der Politik in diesem Land auseinandersetzen, wobei man auch dort bisweilen nicht weiß, ob man eher…

Rede zur Auswertung der Bundestagswahl auf Kleinem Parteitag DIE LINKE.Sachsen

(Anrede)

Angesichts der sehr begrenzten Redezeit kann ich heute nur zu vier Punkten kurz etwas sagen.                                                                                                                                                                               Erstens teile ich die Auffassung , dass wir angesichts unserer Ausgangslage vor dem Parteitag von Göttingen (wo wir ernsth…

Rede im Landtag zum SPD-Antrag “Hochwasserfolgen für sächsische Feuerwehren”

(Anrede)

Der jetzt zur Debatte stehende Antrag zu den Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren  ist ebenso sinnvoll wie vernünftig. Deshalb bedanke ich mich bei der SPD für diese Initiative und kann für meine Fraktion DIE LINKE hier erklären, dass wir dem vorliegenden Antrag gern unsere Zustimmung geben werden.

Es gab ja bekanntlich erst im letzten Monat hier im Landtag eine Regieru…

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Landtag zur Verfassungsänderung mit Einführung der so genannten “Schuldenbremse”

(Anrede)

Es war es richtig, dass sich DIE LINKE an den Verhandlungen über Ausnahmeregelungen von einem absoluten Neuverschuldungsverbot beteiligt hat, nachdem der Bundestag zuvor gegen den Willen der LINKEN die so genannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz  verankert hatte.

Dem Ergebnis dieser Verhandlungen konnte ich jedoch aus drei Gründen nicht zustimmen:

1. Für die von CDU und FDP gewollte Ver…

Erklärung zur Pressekonferenz des Innenministers zur künftigen Strategie der sächsischen Polizei

Hahn: Ulbigs „Polizei-Strategie“ war großes Getöse um nichts – Praktiker in der Polizei werden einmal mehr enttäuscht

Zur angeblich neuen „Strategie der sächsischen Polizei“, die gestern Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann präsentiert haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Diesmal war es egal, dass der I…

Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN zur Einführung einer Feuerwehrrente

(Anrede)

 

Ich möchte nunmehr den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Feuerwehrrente im Freistaat Sachsen hier in 1. Lesung in den Landtag einbringen.

 

Wir setzen damit etwas um, was Ministerpräsident Tillich während des Landtagswahlkampfes wiederholt versprochen und auch in seinem so genannten „19-Punkte-Plan für Sachsen“ verankert hatte.

Bis heute ist jedoch so gut wie…