Reden


Erklärung vor der Landespressekonferenz zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen mich

Genau jetzt sollte eigentlich im Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen mich wegen meiner federführenden Beteiligung an den friedlichen Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 fortgesetzt werden. Heute Morgen ist das Verfahren gegen mich endgültig und ohne jede Auflage eingestellt worden. Sowohl mir als Betroffenen wie auch vielen Beobachtern drängt sich die Frage a…

Rede im Sächsischen Landtag zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei (17.10.2012)

(Anrede)

 

Die Staatregierung hat im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeifachholschulgesetzes vorgelegt. Dessen Novellierung war durchaus seit längerem überfällig und der entsprechende Gesetzentwurf daher notwendig.

Wenn man sich aber nun den Gesetzentwurf in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung näher ansieht, dann erfüllt er die Erwartungen, die…

Rede im Landtag zur Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes“

(Anrede)

nachdem die Opposition hier in diesem Haus wiederholt Defizite beim Brand- und Katastrophenschutz thematisiert hat und gerade die Haushaltsberatungen begonnen haben, bei denen die Förderung in diesem Bereich sicher auch wieder eine Rolle spielen wird, versucht nun die Koalition wieder einmal, mit einem Alibiantrag von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken.

 

Um es vorwegzunehmen: …

In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!

Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
Herr Ministerpräsident,

das war dann wohl die kürzeste Regierungserklärung in der Geschichte des Sächsischen Landtages. Dem ko…

Rede zur Ausstellungseröffnung: „Im Sande verlaufen: Der vergessene Konflikt in der West-Sahara“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buniya,
verehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Titel unserer heutigen Ausstellung „Im Sande verlaufen…“ ist auf den ersten Blick vieldeutig, beschreibt aber die Situation der Sahrauis – der Bewohner der Westsahara – sehr präzise: Denn über ihre Flüchtlingslager in der algerischen Sahara, über den letzten Kolonialkonflikt im nördlichen Westafrika …

Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen

Rede in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition.
Die Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Ministerpräsident hatte aber mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme nichts zu tun. Das war Schönfärb…

Erwiderung auf Erklärung des Innenministers „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“

Es gilt das gesprochene Wort!

Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede stellen.

Die Hinterbliebenen der Ermordeten sowie die Verletzten und ihre Angehörigen haben unser tiefes Mitgefühl, brauchen unsere Unterstützung und – wie ich finde – auch das Versprechen, dass wir alles tun werden, um die begangenen Gewalttaten rückhaltl…

Erklärung heute im Sächsischen Landtag außerhalb der Tagesordnung

Thema: „Brüskierung des Parlaments durch den Sächsischen Staatsminister des Innern“

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hat gestern Nachmittag bekannt gegeben, dass der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, für den heutigen Tag in das im Gebäude des Sächsischen Landtages gelegene Pressezentrum der …

Nach flächendeckender Verletzung von Grundrechten bei Ausspähung von Handydaten fehlen personelle Konsequenzen

Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten“ während der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags (Manuskript-Entwurf)

Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt auf Antrag der LINKEN eine Aktuell…

Erwiderung auf Regierungserklärung: LINKE will Stadtwerke stärken, Tillich vertritt Konzern-Interessen

Es gilt das gesprochene Wort!

Eines steht fest, und das hat inzwischen offenbar selbst Herr Tillich begriffen: Der im September vergangenen Jahres von der CDU-Kanzlerin mit den vier großen Energiekonzernen ohne jede Not ausgehandelte Vertrag zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland um durchschnittlich 12 Jahre über das bis dato geltende Ausstiegsszenario hinaus ist Makulatur.

Beteiligung des Sächsischen Landtags an europarechtlichen Regelungen wichtiger politischer Fortschritt

Rede in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. April 2011

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses (Drucksache 5/5264) zu „Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Art. 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten de…

Rede in der Debatte zu den Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan

Ich denke, angesichts der aktuellen Situation in Japan, angesichts dessen, dass dort immer noch Menschen um ihr Leben ringen und einige im wahrsten Sinne des Wortes ihr Leben einsetzen, um das Leben anderer zu schützen, verbietet sich heute eine ritualisierte Debatte. Für den sonst üblichen intensiven parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zum Thema Atomausstieg ist je…

Rede zur Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“

Rede zur Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Frauentag“

Sehr geehrte Frauen,
werte Gäste,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu dieser Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hier im Chemnitzer Kulturkaufhaus „DAS TIETZ“.
Der Anlass der Veranstaltung ist außergewöhnlich und – im wahrsten Sinne des Wortes – einmalig, denn wir begehen in diesem Jahr am 8. März den 100. In…

Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Drs 5/3194 und 5/4043 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“

026. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.12.2010
Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Drs 5/3194 und 5/4043 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012“
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Prä…