21. Mai 2015

Rechtsbruch muss Konsequenzen haben

André Hahn: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar: Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und muss Konsequenzen nach sich ziehen.

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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: „Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähung von Wirtschaft und Politik“ im Bundestag am 21. Mai 2015

Rede des Abgeordneten Dr. André Hahn, DIE LINKE

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es eine Schande und auch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass diese Aktuelle Stunde überhaupt nötig ist. Im BND-NSA-Skandal kommen fast täglich neue Fakten ans Licht. Die ganze Dimension der Vorgänge ist noch immer nicht absehbar. Bundesregierung und Koalition betonen seit Wochen, wie nötig Aufklärung sei, auch heute wieder. Die Realität sieht leider völlig anders aus. Was wir erleben, ist Mauern, Hinhalten, die Schwärzung von Akten, das Verhindern von Sondersitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses zur Vernehmung der verantwortlichen Kanzleramtsminister und jetzt sogar die komplette Verweigerung der Herausgabe ganz zentraler Beweismittel für Rechts- und Vertragsbrüche der US-Geheimdienste.

Dieser Rechtsbruch, der inzwischen von niemandem mehr bestritten wird – ich hoffe, auch von Ihnen nicht, Herr Sensburg -, muss Konsequenzen haben. Wir können aber nur dann vollständig aufklären, wenn wir die Akten haben. Deshalb müssen sie auf den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar: Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und muss Konsequenzen nach sich ziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn der im Raum stehende Vorwurf ist schier unglaublich, meine Damen und Herren, und nach allem, was wir wissen, stimmt er. Im Kern ist er zutreffend.

Der BND hat dem amerikanischen Geheimdienst NSA Zugang zu deutschen Satelliten wie auch Telekommunikationskabelpunkten in Deutschland verschafft, dabei auch offenkundig die G 10-Kommission des Bundestages, die Abhörmaßnahmen genehmigen muss, bewusst getäuscht, und dann auch noch von den Amerikanern gewünschte Suchkriterien, die sogenannten Selektoren, über Jahre hinweg ohne wirkungsvolle Kontrolle in die Überwachungsmaschinerie eingespeist. Das führte dazu, dass Monat für Monat millionenfach Telefonate, SMS- und Mail-Verkehre ausgeforscht und auch sogenannte Metadaten über erfolgte Kommunikationskontakte gesammelt und ohne genaue Prüfung an die NSA weitergeleitet wurden.

Auch wenn es noch zahlreiche ungeklärte Fragen gibt, ist es vielleicht ein kleiner Lichtblick gewesen, dass es beim BND dann doch einmal irgendjemandem aufgefallen ist, dass bei dieser angeblich unverzichtbaren Kooperation etwas schiefläuft. Man hat mit Suchbegriffen festgestellt, wie viele unzulässige illegale Selektoren eingespeist wurden, und man hat dann sogar eine Ablehnungsdatei eingerichtet. Spätestens ab dem Jahr 2008 sind die Sperrungen also festgehalten worden. Um genau diese Listen geht es jetzt. Es handelt sich ganz klar um Unterlagen des BND. Deshalb unterliegen sie auch der parlamentarischen Kontrolle. Wir brauchen die Amerikaner nicht um Erlaubnis zu fragen. Das ist Vertuschung und Verzögerung, was Sie hier betreiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sage ich ganz klar: Wir werden uns nicht mit halbseidenen Informationen abspeisen lassen. Wir wollen im Kontrollgremium wie im Untersuchungsausschuss die Vorlage der vollständigen Listen. Es geht dabei nicht nur um Grundrechtsträger, sondern wohl auch und vor allem um europäische

Politiker, Regierungen, Institutionen sowie Wirtschaftsunternehmen, die über Jahre hinweg ausgespäht worden sind.

Wenn die Bundesregierung wirklich die Einsicht in diese Liste verweigert, dann unterläuft sie den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses, der in diesem Haus einstimmig gefasst worden ist. Deshalb haben wir auch alle eine Verantwortung, die Bundesregierung dazu zu bringen, die Listen endlich vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den letzten Tagen hat sich vor allem die SPD immer wieder als Vorreiter der Aufklärung geriert. Nicht nur die Generalsekretärin, sondern auch der Parteivorsitzende und Vizekanzler haben wiederholt die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen gefordert. Herr Gabriel sprach sogar von einer möglichen Staatsaffäre und davon, dass es keine Unterwürfigkeit gegenüber den USA geben dürfe und man gerade auch in dieser Angelegenheit Rückgrat zeigen muss. Der Mann hat absolut recht.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann hören Sie doch endlich auf mit der Unterwürfigkeit! Zeigen Sie Rückgrat, und sorgen Sie in der Koalition dafür, dass die Listen herausgegeben werden!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Ein Ermittlungsbeauftragter kann weder die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch des Kontrollgremiums ersetzen. Es sind die gewählten Volksvertreter, die die Bundesregierung zu kontrollieren haben. Ein Sonderermittler kann bestenfalls ergänzend bzw. unterstützend tätig werden, aber nicht die Rechte der Abgeordneten aushebeln.

Herr Mayer, Sie haben auf das Kontrollgremium hingewiesen. Sie haben aber eines vergessen zu sagen: Dort hatten die Abgeordneten den Zugang zu den kompletten Unterlagen, also zu den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Wir haben den Sonderermittler Jerzy Montag dafür eingesetzt, dass er uns systematisch zuarbeitet. Aber wir hatten den Zugang zu den Akten, und das muss auch für die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes gelten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein allerletzter Satz: Herr Strobl, der Vorwurf an uns, geheime Unterlagen weitergegeben zu haben, ist absurd. Wir lassen uns von Ihnen keine Straftaten unterstellen – damit das ganz klar ist.

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Da haben Sie als Ausschussvorsitzender eine besondere Aufgabe!)