Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB:
Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf wurde [...]

Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zugunsten einer Mutter aus Königswartha, die sich gegen die Übernahme von Kopierkosten im Zusammenhang mit dem Schulunterricht ihrer Kinder gewehrt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Entscheidung des OVG Bautzen ist nicht nur der Sieg einer mutigen Mutter, die [...]

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Dresdner „Morgenpost“, nach dem Ministerpräsident Tillich (CDU) sich von seinem Plan, die Zahl der Landesbediensteten bis 2020 auf 70.000 zu reduzieren, verabschiedet habe, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Zahl 70.000 ist durch Ministerpräsident Tillich zu Beginn dieser Wahlperiode in seiner [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, in der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der GRÜNEN zum Thema „Neue Köpfe, neue Politik? Wo ist der Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik?“:
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Kurth, Sie haben als Kultusministerin ein schwieriges, vielleicht sogar das derzeit schwierigste Amt in der sächsischen [...]

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:
DIE LINKE hat bereits vor mehr als vier Jahren als erste Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur dringend erforderlichen Novellierung des Gedenkstättengesetzes vorgelegt, um den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass mehrere Opferverbände u.a. wegen [...]

Zur geplanten Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten.
Dass die neue Ministerin aus dem Bereich der Schulverwaltung kommt [...]

Zu den heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Beschäftigen, die sich heute in Dresden und vielen anderen Orten an Warnstreiks beteiligt haben und für mehr Lohn auf die Straße gegangen sind, haben die volle Unterstützung der Landtagsfraktion der LINKEN. Deshalb habe [...]

Zur heutigen Bundespräsidentenwahl erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Beate Klarsfeld als Kandidatin der LINKEN hat ein überzeugendes Ergebnis erzielt und mehr Stimmen erhalten als DIE LINKE Wahlfrauen und Wahlmänner hatte.
Die Wahl Joachim Gaucks war angesichts der Allparteienkoalition unter Ausschluss der LINKEN absehbar. Dass ihm dann über 100 Wahlleute [...]

Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Landtagsfraktion der LINKEN war und ist [...]

Rede in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Es gilt das gesprochene Wort!
Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition.
Die Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Ministerpräsident hatte aber mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme nichts zu tun. Das war [...]

Zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die vom Ministerpräsidenten hoch gelobten „bedeutendsten Leistungen“ dieser Koalition bedeuten real: Erstens flächendeckendes Sterben von Polizeirevieren, Rückzug der Polizeipräsenz in vielen Regionen Sachsen und damit ein Verlust an objektiver und subjektiver öffentlicher Sicherheit. Zweitens Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe [...]

Zur Zwischenbilanz der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Die einzigen greifbaren Effekte dieser Koalition sind erstens die Möglichkeit, sonntags Videos ausleihen und Auto waschen können, und zweitens ein Behörden-Umzugszirkus, der zunächst Umbaumaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, während Einspareffekte ungewiss sind. Drei Minister von Schlüsselressorts – Kultur, Inneres sowie Wissenschaft [...]

Rede beim Politischen Aschermittwoch der Chemnitzer LINKEN
Es gilt das gesprochene Wort!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde und Genossen,
und zum Aschermittwoch sage ich natürlich auch:
liebe Närrinnen und liebe Narren,
ich will in gewohnter Weise auch heute keine Karnevals- oder Büttenrede halten – das überlasse ich gern den nachfolgenden Kabarettisten und weiteren Mitwirkenden –, sondern ich [...]

Zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Personalvorschlag entspringt dem verzweifelten Überlebenskampf der FDP, die beim letzten Mal fast geschlossen nicht für Gauck votierte und ihn nun unbedingt haben wollte, und dem Koalitions-Kalkül der Bundeskanzlerin, die wegen [...]

Zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Rücktritt war unvermeidlich und erfolgte viel zu spät. Christian Wulff hat mit seinem Agieren in den letzten Wochen das Amt des Bundespräsidenten womöglich nachhaltig beschädigt.
In dieser Situation und auch angesichts der internationalen Herausforderungen braucht unser Land ein [...]

Zu Berichten, dass Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) im letzten Jahr über 300 Lehrerinnen und Lehrer ohne Finanzdeckung im Haushaltsplan eingestellt haben soll und diese Stellen nun mit dem groß angekündigten „Bildungspaket“ verrechnet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Herr Wöller kann’s einfach nicht: Statt rechtzeitig dem [...]

Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Erstmals gab es zwischen allen demokratischen Parteien Konsens, dass Nazis nicht unbehelligt marschieren dürfen und Protest in Sicht- und Hörweite möglich sein muss. Diese Chance ergriffen Tausende Menschen friedlich und couragiert, mit dem erfreulichen Effekt, [...]

Zu den Wortmeldungen der Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion, Steffen Flath und Holger Zastrow, zu Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:
Die Herren Flath und Zastrow haben die Bodenhaftung verloren: Flath macht die Landesbediensteten pauschal zu einem „Problembereich“, was Unfug ist. Sachsens Lehrer und Polizisten zum [...]

Zur Einsetzung einer vierköpfigen Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie und zur Reaktion von Sachsens Innenminister Ulbig darauf erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Ganz abgesehen davon, dass Ulbigs Behauptung „größter Transparenz“ in Sachsen „von Beginn an“ nachweisbar Ausdruck eklatanten Realitätsverlustes ist: Das Nazi-Terrornetzwerk hat seine Mordserie von Sachsen aus [...]

In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.
Dazu erklärt [...]

Zur aktuellen Diskussion und Berichterstattung über die Frage der möglichen Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es gebietet der Respekt vor der Sächsischen Verfassung, deren Geburtsstunde sich im Mai zum 20. Mal jährt, dass Änderungen an diesem Fundament des politischen, sozialen und gesellschaftlichen [...]

Zu den Aussagen von Innenministers Ulbig (CDU), ein Ausschuss zur Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem Nazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei unnötig und würde der NPD in die Hände spielen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungs-Blockade ist kaum denkbar: Die [...]

Zum Jahresausblick von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Ministerpräsident kultiviert Symbole statt zu handeln: So wird Sachsen in diesem wichtigen Jahr nicht vorangebracht. Seit sechs Jahren nimmt der Freistaat keine neuen Schulden auf, und wir als stärkste Oppositionsfraktion unterbreiten seit zwölf Jahren Haushalts-Alternativen [...]

Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Offenbar hält es das Bundesinnenministerium für normal, demokratische Politikerinnen und Politiker wegen ihrer von der Regierungslinie deutlich abweichenden Positionen vom Geheimdienst beobachten zu lassen. Das ist nicht nur ein Skandal des Verfassungsschutzes, [...]

Das Amtsgericht Dresden hat gestern dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher „Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB“ zahlen. Hahn wird in dem Strafbefehl vorgeworfen, am 13. [...]

Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, u. a. folgendes:
Mit großem Interesse habe ich aus den Medien erfahren, dass Ministerpräsident Tillich die Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen und auch darüber hinaus in diesem Jahr zur Teilnahme an den friedlichen Protestaktionen gegen [...]

Zur unvermindert anhaltenden Debatte um Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wegen seines umstrittenen Privatkredites waren die Forderungen nach Konsequenzen trotz einer dilettantischen Öffentlichkeitsarbeit vielleicht noch überzogen. Jetzt aber ist das Maß des Erträglichen überschritten und die Glaubwürdigkeit des höchsten Repräsentanten des Landes irreparabel beschädigt.
Dass sich [...]

Zum heute von den Spitzen der Koalitionsfraktionen und dem Kultus- sowie Finanzminister vorgestellten Maßnahmenplan gegen Mangel an Lehrernachwuchs in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ein halbes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition gebraucht, um auf dem Papier die Zahl der Plätze für die Lehrerausbildung dem seit Jahren bekannten und bislang [...]

Zum Vorwurf einer „Schlammschlacht“, den CDU-Fraktionschef Flath in Zusammenhang mit der von den LINKEN beantragten Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erhoben hat, die nächsten Mittwoch zusammentreten wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ob Verfassungschef Boos die Geheimhaltung gebrochen hat oder nicht, kann Herr Flath überhaupt nicht beurteilen, weil [...]

Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, haben in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, Prof. Günther Schneider, eine Sondersitzung der PKK für nächste Woche beantragt. Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, verwies in seiner Rede darauf, dass seit 1990 in Sachsen 14 Menschen durch rechte Gewalt ermordet wurden. Die Staatsregierung verweigere bis heute der Hälfte der Fälle die offizielle Anerkennung als politisch motivierte rechte Gewalttaten. „Wir kommen nicht umhin, heute auch über das [...]

Es gilt das gesprochene Wort!
Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede stellen.
Die Hinterbliebenen der Ermordeten sowie die Verletzten und ihre Angehörigen haben unser tiefes Mitgefühl, brauchen unsere Unterstützung und – wie ich finde – auch das Versprechen, dass wir alles tun werden, um [...]

Hahn zu Tillich: Verantwortliches Agieren sieht anders aus /
Köditz: Abwehrzentrum bis Verbunddatei – ABC des Aktionismus
Zu den Erklärungen von Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig auf der heutigen Kabinettspressekonferenz zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ sagt der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das persönlich bekundete Beileid des Ministerpräsidenten für die Opfer [...]

Hahn: Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos / Köditz: Strukturen werden nicht erkannt
Nach der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit dem Handeln des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt lang in Sachsen untergetauchten Nazi-Trio befasst hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung:
Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts immer weiterer Enthüllungen und Unklarheiten zum Handeln oder Nichthandeln auch sächsischer Behörden – wie schon die SPD-Fraktion – von der Staatsregierung die Abgabe einer Regierungserklärung zum zehnjährigen unbehelligten Unterauchen der Nazi-Terrorzelle in [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen:
Ich werde morgen gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann nach Minderheiten-Recht stattzufinden hat. Sie muss umgehend klären, wie [...]

Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede)
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der [...]

Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute im Sächsischen Landtag zur beabsichtigten Aufhebung seiner Immunität
Es gilt das gesprochene Wort!
Ich habe mich entschlossen, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu bitten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung meiner Immunität heute nicht zuzustimmen.
Es geht im vorliegenden Fall nicht um Diebstahl, nicht [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ bei der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu folgen:
Aus den Unterlagen zu meinem Verfahren geht eindeutig hervor, dass das [...]

Auszüge aus der Rede in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“
Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses Jahres von einer speziellen Art „sächsischer Demokratie“ sprach, wurde er [...]