Zum Jahresausblick von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Ministerpräsident kultiviert Symbole statt zu handeln: So wird Sachsen in diesem wichtigen Jahr nicht vorangebracht. Seit sechs Jahren nimmt der Freistaat keine neuen Schulden auf, und wir als stärkste Oppositionsfraktion unterbreiten seit zwölf Jahren Haushalts-Alternativen [...]

Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Offenbar hält es das Bundesinnenministerium für normal, demokratische Politikerinnen und Politiker wegen ihrer von der Regierungslinie deutlich abweichenden Positionen vom Geheimdienst beobachten zu lassen. Das ist nicht nur ein Skandal des Verfassungsschutzes, [...]

Das Amtsgericht Dresden hat gestern dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher „Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB“ zahlen. Hahn wird in dem Strafbefehl vorgeworfen, am 13. [...]

Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, u. a. folgendes:
Mit großem Interesse habe ich aus den Medien erfahren, dass Ministerpräsident Tillich die Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen und auch darüber hinaus in diesem Jahr zur Teilnahme an den friedlichen Protestaktionen gegen [...]

Zur unvermindert anhaltenden Debatte um Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wegen seines umstrittenen Privatkredites waren die Forderungen nach Konsequenzen trotz einer dilettantischen Öffentlichkeitsarbeit vielleicht noch überzogen. Jetzt aber ist das Maß des Erträglichen überschritten und die Glaubwürdigkeit des höchsten Repräsentanten des Landes irreparabel beschädigt.
Dass sich [...]

Zum heute von den Spitzen der Koalitionsfraktionen und dem Kultus- sowie Finanzminister vorgestellten Maßnahmenplan gegen Mangel an Lehrernachwuchs in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ein halbes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition gebraucht, um auf dem Papier die Zahl der Plätze für die Lehrerausbildung dem seit Jahren bekannten und bislang [...]

Zum Vorwurf einer „Schlammschlacht“, den CDU-Fraktionschef Flath in Zusammenhang mit der von den LINKEN beantragten Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erhoben hat, die nächsten Mittwoch zusammentreten wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ob Verfassungschef Boos die Geheimhaltung gebrochen hat oder nicht, kann Herr Flath überhaupt nicht beurteilen, weil [...]

Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, haben in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, Prof. Günther Schneider, eine Sondersitzung der PKK für nächste Woche beantragt. Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, verwies in seiner Rede darauf, dass seit 1990 in Sachsen 14 Menschen durch rechte Gewalt ermordet wurden. Die Staatsregierung verweigere bis heute der Hälfte der Fälle die offizielle Anerkennung als politisch motivierte rechte Gewalttaten. „Wir kommen nicht umhin, heute auch über das [...]

Es gilt das gesprochene Wort!
Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede stellen.
Die Hinterbliebenen der Ermordeten sowie die Verletzten und ihre Angehörigen haben unser tiefes Mitgefühl, brauchen unsere Unterstützung und – wie ich finde – auch das Versprechen, dass wir alles tun werden, um [...]

Hahn zu Tillich: Verantwortliches Agieren sieht anders aus /
Köditz: Abwehrzentrum bis Verbunddatei – ABC des Aktionismus
Zu den Erklärungen von Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig auf der heutigen Kabinettspressekonferenz zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ sagt der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das persönlich bekundete Beileid des Ministerpräsidenten für die Opfer [...]

Hahn: Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos / Köditz: Strukturen werden nicht erkannt
Nach der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit dem Handeln des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt lang in Sachsen untergetauchten Nazi-Trio befasst hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung:
Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts immer weiterer Enthüllungen und Unklarheiten zum Handeln oder Nichthandeln auch sächsischer Behörden – wie schon die SPD-Fraktion – von der Staatsregierung die Abgabe einer Regierungserklärung zum zehnjährigen unbehelligten Unterauchen der Nazi-Terrorzelle in [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen:
Ich werde morgen gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann nach Minderheiten-Recht stattzufinden hat. Sie muss umgehend klären, wie [...]

Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede)
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der [...]

Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute im Sächsischen Landtag zur beabsichtigten Aufhebung seiner Immunität
Es gilt das gesprochene Wort!
Ich habe mich entschlossen, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu bitten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung meiner Immunität heute nicht zuzustimmen.
Es geht im vorliegenden Fall nicht um Diebstahl, nicht [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ bei der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu folgen:
Aus den Unterlagen zu meinem Verfahren geht eindeutig hervor, dass das [...]

Auszüge aus der Rede in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“
Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses Jahres von einer speziellen Art „sächsischer Demokratie“ sprach, wurde er [...]

Thema: „Brüskierung des Parlaments durch den Sächsischen Staatsminister des Innern“
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hat gestern Nachmittag bekannt gegeben, dass der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, für den heutigen Tag in das im Gebäude des Sächsischen Landtages gelegene Pressezentrum der LPK zu einer Pressekonferenz einlädt.
Gegenstand [...]

Die Fraktion DIE LINKE hat heute in einem Dringlichen Antrag, über den voraussichtlich am Mittwoch der Sächsische Landtag entscheiden muss, umgehende Konsequenzen aus dem Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die vom Datenschutzbeauftragten erhobenen Forderungen müssen angesichts der festgestellten zahlreichen massiven [...]

Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es war richtig, die „Handygate“-Bewertung nicht parteipolitisch motivierten Stellen zu überlassen und wie von uns gefordert an Sachsens obersten [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Fortgang des Verfahrens zur Aufhebung seiner Immunität wegen des Protestes gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden:
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist geradezu besessen von der Idee, es müssten für die 2010 und 2011 erfolgreiche Verhinderung des [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung:
Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgeführten Fakten [...]

Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten“ während der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags (Manuskript-Entwurf)
Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Debatte [...]

Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen „Informationsdefiziten im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“ abberufen worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch war ohne Zweifel geboten und längst überfällig – und zwar insbesondere wegen der missglückten Polizeistrategie [...]

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Eine Regierungserklärung zur rückhaltlosen Aufklärung der flächendeckenden Ausspähung von Telefonverbindungen im Zuge der Proteste gegen die Naziaufmärsche am [...]

Zur den Ausführungen von Justizminister Martens und Innenstaatssekretär Wilhelm auf der heutigen Kabinettspressekonferenz, die massenhafte Ausspähung von Handy-Daten vom 19. Februar sei im Rahmen der bestehenden Gesetze erfolgt und daher rechtens, im übrigen werde dazu vom Innen- und Justizministerium bis Freitag ein Bericht erarbeitet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat in einem Schreiben an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler u. a. um Aufklärung ersucht, wieso zwar verschiedene Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentages nicht im Landtag stattfinden durften, aber jetzt der Landtagspräsident die Schirmherrschaft bei einem Veranstalter übernimmt, dessen Geschäftsführer Mitglied der fundamentalistisch-katholischen Organisation „Opus Dei“ ist [...]

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar [...]

Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath (siehe Interview in der „Freien Presse“ von heute), mit den anderen Fraktionen über die Aufnahme eines Verschuldungsverbotes in die Landesverfassung reden zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Abgesehen davon, dass die wiederholt kolportierte Behauptung des Steuerzahlerbundes Sachsen, das Verschuldungs-Verbot scheitere [...]

Zum Beginn des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn (Text der Rede zum Kirchentagsempfang der LINKEN siehe unten, Foto zum Empfang auf http://www.linksfraktionsachsen.de/):
„Der Auftakt des Evangelischen Kirchentages in Dresden ist ohne Zweifel gelungen. Die Dresdner und die Sachsen überhaupt sind gute Gastgeber [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, nimmt an zahlreichen Veranstaltungen des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dresden teil (siehe Anlage) und erklärt dazu:
Sachsen ist als Stammland von Reformation, Aufklärung und Arbeiterbewegung geradezu idealer Gastgeber für das größte Treffen engagierter evangelischer Christen, die miteinander und mit Andersdenkenden über Wege in [...]

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute vom Finanzminister bekanntgegebenen Steuermehreinnahmen für Sachsen und dem von der Staatsregierung geplanten Umgang mit den zusätzlichen Geldern:
Angesichts von Steuermehreinnahmen im laufenden Doppelhaushalt von mehr als 600 Millionen Euro ist die Rücknahme der Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr, bei Sozial- [...]

Es gilt das gesprochene Wort!
Eines steht fest, und das hat inzwischen offenbar selbst Herr Tillich begriffen: Der im September vergangenen Jahres von der CDU-Kanzlerin mit den vier großen Energiekonzernen ohne jede Not ausgehandelte Vertrag zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland um durchschnittlich 12 Jahre über das bis dato geltende Ausstiegsszenario hinaus ist Makulatur.
Herr Seehofer hat [...]

Die Fraktion DIE LINKE wird zur morgigen Diskussion über die angekündigte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“ einen Entschließungsantrag einbringen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Dominanz der Braunkohle bei der Stromerzeugung in Sachsen ist Ausdruck einer landespolitischen Innovationsfeindlichkeit, die Sachsen im [...]

Vor dem heutigen Symposium auf Einladung des sächsischen Innenministers über den künftigen Umgang mit drohenden Naziaufmärschen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Sachsen braucht ein neues Versammlungsgesetz, weil das bisherige vom Verfassungsgerichtshof zu Recht einkassiert worden ist und nicht einen einzigen Nazi-Aufmarsch verhindert hat. Dresden braucht eine neue Strategie, [...]

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Gewalt darf – in welcher Form auch immer – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darin sind wir uns mit Innenminister, Verfassungsschutz und allen demokratischen Parteien in Sachsen einig.
Solange aber zerstörte Plakate beispielsweise der LINKEN oder [...]

Rede zur Wirtschaftspolitik beim Arbeitskreis evang. Unternehmer
(Anrede)
Ich werde heute Abend nicht der Versuchung erliegen, hier in meinem Beitrag das zu tun, was Sie möglicherweise von den Roten in Sachsen erwarten: dass sie mit Blick auf Zustand und Entwicklung des Landes kräftig schwarzmalen. Dafür spräche zwar, dass die Schwarzen in Regierung und Parlament beim Blick auf [...]

Zur Ankündigung von Justizminister Dr. Martens (FDP) und der Rechtspolitiker von CDU und FDP, das gestern vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof gescheiterte sächsische Versammlungsgesetz in Bälde wieder neu in den Geschäftsgang des Landtags einzubringen, da es ja angeblich nur aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden sei, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André [...]

Rede in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. April 2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses (Drucksache 5/5264) zu „Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Art. 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union“ [...]