Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!

Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.

Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der massiven Zwischenrufe, die während der Rede erfolgten, ist der Redetext für eine bessere Lesbarkeit gefettet.

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort Herr Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Moskau-Experte! Erzählen Sie etwas von der Stasi! Von der SED! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader!)

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
(Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn damals in Moskau?)

Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere
Demokratie ist,
(Zuruf von der AfD: Sie reden von Demokratie! Ausgerechnet Sie!)

brauchte ich nicht erst die jetzt im Raum stehenden Spionagevorwürfe, den Verdacht auf Landesverrat und Abgeordnetenbestechung oder das Zusammenwirken von rechtsextremen Parlamentariern mit fremden Mächten und höchst fragwürdigen Diktaturen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein SED-Kader!)

Die AfD will die Demokratie abschaffen; wir wollen das nicht. Punkt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]:
Sie waren mal eine Diktatur! – Weitere Zurufe von der AfD)

Gleichwohl wiegen die im Raum stehenden Vorwürfe gegen diverse Abgeordnete der AfD natürlich sehr schwer. Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt,
(Stephan Brandner [AfD]: Und was war mitder Stasi?)

über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische oder sogar geheime Informationen an andere Länder liefert,
(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat bei der Stasi gelernt?)

hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Deshalb scheiden Sie ja bald aus!)

Das sieht, zumindest verbal, anscheinend auch die Führung der AfD so, wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla öffentlich erklären – Zitat –:
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

„Jegliche Einflussnahme fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“
(Zuruf von der AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Na toll, dann seien Sie aber auch konsequent und lassen diesen Worten Taten folgen!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weder Herr Krah noch Herr Bystron sind durch die Parteigremien zum Rücktritt aufgefordert worden. Beide stehen trotz gravierender Vorwürfe und inzwischen sogar staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen,
(Zuruf von der AfD: Wir sind noch vor den Ermittlungen!)

die sich nicht mehr nur gegen die Mitarbeiter richten, was schon schlimm genug wäre, sondern gegen sie persönlich, weiter an der Spitze der Europaliste. Frau Weidel und Herr Chrupalla, wenn Sie hier im Plenum einmal alle Ihre Abgeordneten aufstehen lassen würden, die über ähnliche problematische Kontakte nach Russland, nach China und anderen autoritären Staaten verfügen,
(Hannes Gnauck [AfD]: Was ist denn mit deiner Runde da hinten?)

würde vermutlich kaum noch jemand sitzen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wenn bei Ihnen alle aufstehen, merkt das keiner!)

Für mich ist das alles schlicht verlogen, und ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen begreifen, was die AfD eigentlich bedeutet und wer hinter dieser Partei steht. Das, worüber aktuell berichtet wurde, ist im Übrigen medial zum Teil seit vielen Monaten bekannt. Ich frage mich schon, warum die Justiz erst jetzt reagiert und die unbestritten notwendigen Maßnahmen ergreift.
(Zurufe von der AfD: Wahlkampf! Wahlkampf!)

Wäre das früher geschehen, wären diese Personen womöglich gar nicht erst auf die Liste für die Europawahlen gekommen; man kann sich da aber auch nicht sicher sein. Ich bedauere, dass hier nicht rechtzeitig gehandelt wurde.
(Beifall bei der Linken)

Nationalstaatsinteressen wahren, wie die AfD immer wieder postuliert, das mag vielleicht auch auf manche Kooperationspartner der amtierenden und auch der ehemaligen Bundesregierungen zutreffen – so ehrlich müssen wir sein –; denn auch diese betreiben Spionage im eigenen Interesse. Ich denke da nur an den NSA/BND-Untersuchungsausschuss – Stichwort „Ausspähen unter Freunden“. Aber wir versuchen zumindest, das politisch aufzuarbeiten im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem ich derzeit leider nicht mitarbeiten darf.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir leider auch nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader haben da nichts verloren!)

Wir setzen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür ein, dass die AfD nicht wieder gewählt wird. Unsere Demokratie – letzter Satz – mag vielleicht nicht perfekt sein.
(Zurufe von der AfD)

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Eine Diktatur à la AfD kann kein vernünftiger Mensch wollen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Mit Diktaturen kennen Sie sich ja aus! – Stephan Brandner [AfD]: Ab nach Moskau!)

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Radio Moskau!)