Innenpolitik

André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.


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Rede: Politik a la AfD, Frau Faeser? Das ist untragbar!

Diese Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit letztlich den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird DIE LINKE nicht mittragen!

Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Über Solingen, die innere Si…

Schweigekult im Bevölkerungsschutz beenden!

Schweigekult im Bevölkerungsschutz beenden!

„Wenn ich für jedes ungelöste Problem im Katastrophenschutz einen Sirenenalarm auslösen könnte, hätten wir eine Dauerbeschallung über etliche Jahre“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich des bundesweiten Warntages am 12. September 2024. Hahn weiter:
„Weil eine zentrale Ansteuerung bislang fehlt, wird auch in …

Rettung für die Retter? Bevölkerungsschutz endlich ernst nehmen!

Rettung für die Retter? Bevölkerungsschutz endlich ernst nehmen!

„Zahlreiche Liegenschaften des Technischen Hilfswerks sind seit Jahren sanierungsbedürftig – es geht bestenfalls schleppend voran, und eilbedürftige Fälle löst das Bundesinnenministerium oft gar nicht – das darf so nicht weitergehen!“, kritisiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Zivilschutz und Katastrophenhilfe der Linke im Bundestag. Die Linke hatte den Fall des Techn…

Zwischenbericht der Bundesregierung zur sicherheitspolitischen Bilanz der EURO 2024

„Eine Reihe von Zahlen und Fakten liefert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel >Sicherheitspolitische und grundrechtliche Bilanz der Herren-Fußballeuropameisterschaft 2024< auf Drs. 20/12364, die deutlich machen, dass eine weitere Beschäftigung mit der sicherheitspolitischen Bilanz der EURO 2024 auch mit Blick auf künftige Sportgroßveranstaltungen und de…

Bund mit falschen Prioritäten bei kultureller Förderung von Sportveranstaltungen

Bund mit falschen Prioritäten bei kultureller Förderung von Sportveranstaltungen

„Sehr einseitig ist die kulturelle Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund“ erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag zur Antwort von Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf seine Anfrage zur Förderung von Sportveranstaltungen durch kulturelle Begleitprogramme durch den Bund.
Hahn weiter: „Dass Sport mehr ist als …

Bundesregierung glänzt mit Nichtwissen zur Trainersituation

„Das Abschneiden der deutschen Mannschaft bei den Olympischen Spielen hat noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten Trainerinnen und Trainern mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen und angemessener Bezahlung für einen erfolgreichen Breiten-, Nachwuchs- und Spitzensport sind. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) au…

Olympia 2040 in Deutschland: Nicht so!

„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, …

„SOS-Seepferdchen“: Linke fordert Sanierungsprogramm auf Bundesebene

„SOS-Seepferdchen“: Linke fordert Sanierungsprogramm auf Bundesebene

„Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Deshalb fordert Die Linke in einem Antrag (Drucksache 20/12106), ein Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ aufzulegen. Dabei geht es um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder …

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Sportgroßveranstaltungen bringen kaum den Breitensport voran

Es ist inakzeptabel, wenn nur 8 Prozent der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern es sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch den Sportvereinen. Nötig sind moderne und barrierefreie Sportstätten, ausreichend Übungsleiter und bezahlbare…

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Koalition versagt beim Datenschutz!

Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall der Abg. Misbah Khan )

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin! M…

Vorsitz im Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES e.V.) übernommen

Am 27.06.2024 übernahm ich turnusgemäß den jährlich wechselnden Vorsitz im Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES e.V.). Das Maskottchen, die „eierlegende Wollmilchsau“ (mittig im Bild!), übergab mir Sandra Bubendorfer-Licht MdB (FDP), die in den vergangenen Monaten den Beiratsvorsitz innehatte. Wir befassen uns parteiübergreifend mit einer Vielzahl von Szenarien, die vom flächend…
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Fußball ist wichtig, aber nicht alles

Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke von der Bundesregierung deutlich andere Prioritäten in der Sportpolitik zu setzen.

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.
(Beifall bei der Linken)

Dr. André Hahn (Die Linke):
Fra…

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen!

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen!

Pirna und der Kreis SOE kamen bei den jüngsten Unwettern noch einmal davon, doch Bayern trafen die Starkregenfälle Ende Mai schwer. Vier Tote, zwei Vermisste, 26 Verletzte. Insgesamt waren 85.000 Einsatzkräfte eingesetzt, um gegen die Fluten in Passau und anderen Städten anzukämpfen. Die bayerische Landesregierung muss mit insgesamt 200 Millionen Euro an Soforthilfen einspringen — das gesamte Aus…

EURO 2024 – Märchenprofite für Konzerne und UEFA

EURO 2024 – Märchenprofite für Konzerne und UEFA

„Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt werden die Fußball-Europameisterschaft im Stadion, beim public viewing oder an den Bildschirmen verfolgen, und ich wünsche uns allen spannende sowie friedliche Spiele und der deutschen Nationalmannschaft bestmögliche Erfolge. Bei aller beschworenen Euphorie ist es aber notwendig, nach der EURO 2024 auch mit Blick auf kommende Sportgroßverans…

Faeser verspricht 17 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Jahr 2025

„Gut, dass Bundesministerin Nancy Faeser mit der Antwort auf meine Anfrage klarstellt, dass das auch von mir als sehr wichtig erachtete Bundesprogramm >Zusammenhalt durch Teilhabe< im kommenden Jahr mit einem deutlich erhöhten Haushaltsansatz in Höhe von 17 Millionen Euro ausgestattet werden soll und von ggf. stattfindenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 ausgenommen ist. Bleibt zu hoffen, dass …

Fortschritte bei der Rettung der Schwimmbäder nicht erkennbar

Fortschritte bei der Rettung der Schwimmbäder nicht erkennbar

„Laut der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol (SPD) aus dem Bundesbauministerium auf meine Anfrage weiß die Bundesregierung nicht, ob und in welchem Umfang ihre Aktivitäten dazu beitrugen, den beklagenswerten Zustand von Schwimmbädern in Deutschland und hinsichtlich der sinkenden Schwimmkompetenz in der Bevölkerung zu verbessern. Anscheinend ist die Selbstrettung der Ampelk…

Transparenz und Augenmaß bei kostenfreien Tickets für die EURO 2024 sind unabdingbar

Transparenz und Augenmaß bei kostenfreien Tickets für die EURO 2024 sind unabdingbar

„Ergänzend zum gestrigen Gespräch mit Bundesministerin Nancy Faeser im Sportausschuss habe ich in dieser Woche je zwei Fragen an die Bundesregierung zum Thema Tickets sowie zum Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Europameisterschaft gestellt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Hahn weiter: „In der ersten Frage…

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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten

Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…

UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!

UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!

„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert: Kritiken an die eigene Adresse prallen in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werde…

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? –  Rechenstunde für das BMVg

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg

Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. Dass man sich unwissend stellt und die Frage bewusst falsch verstehen will, belegt der die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD).

Auf die Frage nach den Kosten für sage und schreibe 5.931 Veranstal…

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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!

Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Rechte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wiederherzustellen. Die Klage war schon einige Zeit in Vorbereitung und ich musste auch eine einstweilige Anordnung beantragen. Nötig wurde diese besonders, nachdem die CDU/CSU für den 22. Februar…

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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif

Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.

Die Rede im Wortlaut:

Dr. André Hahn (fraktionslos):

Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …