Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Nachrangig statt hochrangig

Nachrangig statt hochrangig

„Bei aller Wertschätzung der drei genannten Personen – die Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus war eher nachrangig statt hochrangig, auch im Vergleich zu Gedenkveranstaltungen bei ähnlichen Anlässen. Die Bundesregierung verweigert zudem jegliche Begründung für das Fehlen in Moskau. Auch in Zeiten der Corona-P…

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Lin…

Was lange währt, wird manchmal doch gut!

Am Freitag, den 03. Juni 2020 erhielt Pfarrer i. R. Günter Hartmann aus Rosenthal aus den Händen von Ministerpräsident Michael Kretschmer das Bundesverdienstkreuz. Diese Auszeichnung wurde ihm von Bundespräsident Steinmeier für sein jahrzehntelanges gesellschaftliches, kirchliches und kommunales Engagement, aber insbesondere für ein ganz besonderes Lebenswerk, verliehen. Auf Initiative der von ih…

Krisenkommunikation der Bundesregierung beschädigt das Vertrauen in die staatliche Pandemiebekämpfung

„Dass die Bundesrepublik im Vergleich zu vielen anderen Ländern hinsichtlich der Infektions- und Opferzahlen bislang halbwegs glimpflich durch die Covid-19-Pandemie gekommen ist, ist auch ein Erfolg der getroffenen staatlichen Maßnahmen und deren Akzeptanz durch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung hingegen ist zunehmend fragwürdig und lässt auch ni…

Schaffung der Bundesbehörde soll Freitaler Haushalt nicht belasten

“Nachdem von Millionen aus dem Stadtsäckel für die neue Bundesbehörde in Freital die Rede war, konnte Oberbürgermeister Uwe Rumberg am 7. Mai mitteilen, dass der Bund alle Kosten für die Ansiedlung des BSI in Freital übernimmt. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun auch schriftlich bestätigt, >dass die finanziellen Aspekte der Herrichtung der avisierten Mietliegenschaft einvernehmlich…

BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation ‘Reporter ohne Grenzen’ und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koa…

Tag der Befreiung vom Faschismus

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus organisierte Die Linke im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Gedenkveranstaltungen, und zwar in Pirna, Dippoldiswalde, Sebnitz und Freital und weitere kleine Meetings. Angesichts der Corona-Krise konnte nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmern zusammen kommen.  In Pirna und Sebnitz hielt jeweils der Bundestagsabgeordnete A…

Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar

Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen ü…

1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten

1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten

Dieser traditionelle Tag stellt nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch DIE LINKE vor Herausforderungen. Gerade in Corona-Zeiten verdient die Frage nach gerechteren Löhnen endlich eine höhere Aufmerksamkeit. Wir als Linke kämpfen auch im Bundestag dafür, dass die geschnürten Hilfspakete von insgesamt 750 Mrd. Euro insbesondere zur Abmilderung sozialer Folgen der Krise eingesetzt werden. Untern…

Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln

Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Der Zweck, die Pandemie einzudämmen, ist legitim. Wir müssen aber dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht auch noch eine Krise der Demokratie ent…

Grund- und Bürgerrechte auch in der Coronakrise wahren

“Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen die Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Insbesondere Vorhaben, Handydaten zur Eindämmung der Epidemie zu nutzen, erfordern Freiwilligkeit der Handy-Nutzer, maximale Transparenz in Hinsicht auf die beteiligten Dienststellen und die Form der technischen Umsetzung. Ortungsdaten dürfen in keinem Fall zur Feststellung der Identität von Personen führen und sind…

#WorldAgainstRacism

#WorldAgainstRacism

Heute vor 54 Jahren haben die Vereinten Nationen den internationalen Aktionstag gegen Rassismus ins Leben gerufen. Leider ist dieser Tag notwendig, um auf den Anstieg von Rassismus innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die NSU – Morde, Hanau und der Mord an Walther Lübcke sind nur drei Beispiele. Nicht nur an so einem Aktionstag sollten wir klare Kante gegen Rechte Hetze und Fremdenfei…

Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik

In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es – gerade mit Blick auf Krisensituationen – nicht um Profitmaximierung gehen!

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/153 vom 13.03.2020

Tagesordnung…

Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten

Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/152 vom 12.03.2020

Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordnete…

LINKE für zweites THW-Gesetz

Bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Bränden – das Technische Hilfswerk (THW) steht Menschen in Notfällen zur Seite, im Inland, aber auch bei internationalen Einsätzen. Dafür gebührt den rund 80.000 Helferinnen und Helfern in den blauen Schutzanzügen, von denen der weit überwiegende Teil ehrenamtlich tätig ist, unser Dank. DIE LINKE ist grundsätzlich für das zweite THW-Gesetz, u.a. die Ausweitung…

Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime

Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime

Heute im Bundestag gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali und Christine Buchholz im solidarischen Gespräch mit Vertretern des Zentralrats der Muslime in Deutschland, u.a. mit dem Vorsitzenden Aiman Mazyek. Natürlich ging es auch um die schreckliche Morde in Hanau, aber auch generell um den Einsatz zum Abbau von Vorbehalten sowie vor allem gegen antimuslimischen Rassismus.

Im Bild v.l…

Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr mit Augenmaß

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für  strengere Zuverlässigkeitsüberprüfungen schießt in einigen Punkten weit über das eigentliche Ziel hinaus. So wird mit dem Zugriff auf das Zentrale Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften in unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Auch im hoc…

Anhörung im Sportauschuss: Rechtsextrimismus im Fußball

Anhörung im Sportauschuss: Rechtsextrimismus im Fußball

Heute lud der Sportausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema “Rechtsextremismus im Fußball” in den Bundestag ein. Auf Vorschlag meiner Fraktion saß Marek Lange von der SG Dynamo Dresden als einer der Sachverständigen mit am Tisch (Foto rechts).
Die Stellungnahmen, den Mitschnitt und weitere Infos gibt es auf der Homepage des Bundestages.

Mehr Informationen …

Einweihung des ICE in Dresden

Nachdem Dr. André Hahn  mehrfach öffentlich kritisiert hatte, dass Flugzeuge der Lufthansa und Züge der Deutschen Bahn allzu häufig nach westdeutschen Städten und Regionen benannt werden, konnte er gestern bei der Übergabe eines ICE-Zuges des neuesten Modells in Dresden dabei sein, der auf den Namen “Freistaat Sachsen” getauft wurde. Auch die linke Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Annek…

Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Königstein

Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Königstein

Am Freitag war Dr. André Hahn Gast auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Königstein, die allein im letzten Jahr mit ihren drei Ortswehren weit mehr als 100 Einsätze absolvierte. In seinem Grußwort dankte er den Kameradinnen und Kameraden für ihren engagierten ehrenamtlichen Einsatz für den Schutz der Menschen in der Region, mit dem sie auch einen wichtigen Beitrag für unser Ge…

Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal

„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die…