Innenpolitik
André Hahn war stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
Danke und auf Wiedersehen!
„Totgesagte leben länger“, und ich bin sehr froh und dankbar über die 8,8 Prozent an Zweitstimmen für Die Linke und die sechs Direktmandate. Mit diesem Ergebnis werden nun 64 Abgeordnete der Linken im 21. Deutschen Bundestag für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen, sich den mit der Wahl am 23. Februar weiter erstarkten Rechten entgegenstellen und für die Umsetzung der im Wahlprogramm gemach…
Ein Team nimmt Abschied
Mit André Hahn, der zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht wiederkandidierte, verabschieden sich seine sechs Mitarbeiter*innen aus dem Team. Nachfolgend einige persönliche Worte von Ihnen:
André Nowak: Dienstältester geht von Bord
Am 1. Januar 1991 begann ich als Mitarbeiter von Dr. Ilja Seifert meine Arbeit für die Linken im Bundestag in Bonn und Berlin. Insgesamt wurden es acht Wahlperiode…
Elbbrücke in Bad Schandau endlich wieder nutzbar machen
Seit Anfang November 2024 ist die für Wirtschaft, Tourismus und Einwohner so wichtige Elbbrücke in Bad Schandau wegen vermeintlicher Einsturzgefahr durch die Verkehrsbehörden gesperrt. Ein Ende ist angeblich nicht in Sicht. Umwege von bis zu 100 km über die Brücke in Pirna sind keine Seltenheit.
„Eine völlig unhaltbare Situation für die betroffenen Menschen und Unternehmen!“ erklärt André Hahn…
Linke sagt Nein zur Militarisierung des zivilen Katastrophenschutzes
„Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des ‚Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0‘ genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland – Operationsplan Deutschland – weitgeh…
Kein Interesse an Kugelbomben-Ermittlungen
Ich finde keine Erklärung für die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium zum Thema Kugelbomben. Von einer Antwort kann jedenfalls – wieder einmal – keine Rede sein. Vielmehr wirft die Reaktion auch die Frage auf, was das Bundeskriminalamt – eine Behörde im Verantwortungsbereich des Bundesinnenminsteriums – eigentlich tut. Es gibt weder Zahlen zu den Toten und Verletzten, die durch die Zündung il…
Schweigen zum Projekt ZEUS
„Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) scheint keinerlei Notwendigkeit gesehen zu haben, entlang meiner Frage zumindest in den Austausch einzusteigen, wie Rettungskräfte, Feuerwehren und Technisches Hilfswerk bei der steigenden Inanspruchnahme wirksam entlastet werden können. Mindestens hätte ich mir eine Einordnung und Auflistung erhofft, welche vergleichbaren Projekte dem Bundesinnenministerium …
Burnout im Ehrenamt
„Der Bundesregierung liegen keinerlei Daten über Burnout-Fälle im Ehrenamt vor. Das gibt das Bundesinnenministerium unumwunden zu und macht auch in der Antwort auf meine Anfrage deutlich, dass kein Plan existiert, sich darüber einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der in viel zu vielen Lebensbereichen die Leistungen ehrenamtlicher Kräfte in Anspruch geno…
Hängepartie geht in die Verlängerung
Das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul 5000“ – auch Labor 5000 genannt – geht offensichtlich in den verlängerten Testbetrieb. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) hervor. Dort heißt es, das Pilotprojekt laufe nun bis Ende 2026.
„Dieses Projekt hätte angesichts der Naturkatastrophen der letzten Jahre eine Beschleunigung gebraucht, aber nicht eine Ve…
Sind Verfassungsrichter feige?
Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und Sprecher der Gruppe der Linken für die Geheimdienstkontrolle zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Klage gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium:
„Die Begründung des 2. Senats ist mehr als fadenscheinig. Richterschelte ist grundsätzlich nicht hilfreich. Gleichwohl drängt sich im vorliegenden Fall die Frage auf,…
BMI bemüht sich um Barrierefreiheit bei der Warnapp NINA
„Immerhin: Das Bundesinnenministerium bemüht sich, die gesetzlichen Regelungen aus der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) bei der im Katastrophenschutz wichtigen Warnapp NINA einzuhalten. Der vom Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) gewählte Begriff eines >hohen Grades an Barrierearmut< (aus meiner Sicht ein Unwort) zeigt aber, dass hier noch viel Luft nach obe…
Fortschritt bei der WarnApp NINA – dennoch bleibt viel zu tun!
Auf eine schriftliche Frage nach den aktuell verfügbaren Sprachangeboten für Notfallinformationen, kann zumindest für die Warnapp NINA ein Erfolg vermeldet werden. Mittlerweile sind die Sprachen Deutsch, Deutsch (Leichte Sprache), Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch verfügbar.
„Dass eine einzelne Warn-Komponente in einem akzeptablen Zustand ist, darf nich…
Endlich umdenken! Föderalismus ist als Entschuldigung inakzeptabel!
„Wer kommt, wenn es brennt? Im Katastrophenschutz will die Bundesregierung diese Frage offensichtlich unbeantwortet lassen“, so Dr. André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke.
„Es gibt auch keine zentrale Datenerfassung, die erfasst, wie viele Helferinnen und Helfer von anerkannten Hilfsorganisationen gleichzeitig in anderen Bere…
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Rede: Politik a la AfD, Frau Faeser? Das ist untragbar!
Diese Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit letztlich den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird DIE LINKE nicht mittragen!
Die Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Über Solingen, die innere Si…
Schweigekult im Bevölkerungsschutz beenden!
„Wenn ich für jedes ungelöste Problem im Katastrophenschutz einen Sirenenalarm auslösen könnte, hätten wir eine Dauerbeschallung über etliche Jahre“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich des bundesweiten Warntages am 12. September 2024. Hahn weiter:
„Weil eine zentrale Ansteuerung bislang fehlt, wird auch in …
Rettung für die Retter? Bevölkerungsschutz endlich ernst nehmen!
„Zahlreiche Liegenschaften des Technischen Hilfswerks sind seit Jahren sanierungsbedürftig – es geht bestenfalls schleppend voran, und eilbedürftige Fälle löst das Bundesinnenministerium oft gar nicht – das darf so nicht weitergehen!“, kritisiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Zivilschutz und Katastrophenhilfe der Linke im Bundestag. Die Linke hatte den Fall des Techn…
Zwischenbericht der Bundesregierung zur sicherheitspolitischen Bilanz der EURO 2024
„Eine Reihe von Zahlen und Fakten liefert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel >Sicherheitspolitische und grundrechtliche Bilanz der Herren-Fußballeuropameisterschaft 2024< auf Drs. 20/12364, die deutlich machen, dass eine weitere Beschäftigung mit der sicherheitspolitischen Bilanz der EURO 2024 auch mit Blick auf künftige Sportgroßveranstaltungen und de…
Bund mit falschen Prioritäten bei kultureller Förderung von Sportveranstaltungen
„Sehr einseitig ist die kulturelle Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund“ erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag zur Antwort von Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf seine Anfrage zur Förderung von Sportveranstaltungen durch kulturelle Begleitprogramme durch den Bund.
Hahn weiter: „Dass Sport mehr ist als …
Bundesregierung glänzt mit Nichtwissen zur Trainersituation
„Das Abschneiden der deutschen Mannschaft bei den Olympischen Spielen hat noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten Trainerinnen und Trainern mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen und angemessener Bezahlung für einen erfolgreichen Breiten-, Nachwuchs- und Spitzensport sind. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) au…
Olympia 2040 in Deutschland: Nicht so!
„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, …
„SOS-Seepferdchen“: Linke fordert Sanierungsprogramm auf Bundesebene
„Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Deshalb fordert Die Linke in einem Antrag (Drucksache 20/12106), ein Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ aufzulegen. Dabei geht es um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder …
Härtefallfonds für Zivil- und Katastrophenschutz!
Die anerkannten Hilfsorganisationen, deren ehrenamtliches Engagement bei jeder Katastrophe auf ein Neues und völlig zu Recht gelobt wird, kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen, wenn es um ihre Einsätze geht.
„In zwei öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss hat die Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 die Katastrophe von Ahrweiler analysiert…
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Sportgroßveranstaltungen bringen kaum den Breitensport voran
Es ist inakzeptabel, wenn nur 8 Prozent der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist nicht, dass die restlichen 92 Prozent allesamt Sportmuffel sind, sondern es sind die fehlenden Rahmenbedingungen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch den Sportvereinen. Nötig sind moderne und barrierefreie Sportstätten, ausreichend Übungsleiter und bezahlbare…
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Koalition versagt beim Datenschutz!
Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall der Abg. Misbah Khan )
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin! M…
