Innenpolitik

André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.


Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Rechte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wiederherzustellen. Die Klage war schon einige Zeit in Vorbereitung und ich musste auch eine einstweilige Anordnung beantragen. Nötig wurde diese besonders, nachdem die CDU/CSU für den 22. Februar…

Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif

Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.

Die Rede im Wortlaut:

Dr. André Hahn (fraktionslos):

Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhalte. Wenn mit Verweis auf das Staatswohl aber die Gefahr behauptet wird, die Antwort ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen zu und das gefährde ‚die zukünftige Erkenntnisgewinnung des…

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (DS 20/9896) gibt zahlreiche Informationen zu ihren bisherigen Aktivitäten und weiteren Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen. Endlich wurden zumindest in Teilbereichen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dies war auch angesichts der Tragödien während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie bei Brände…

Perspektivisch heißt konkret: Schutzräume derzeit nicht vorhanden!

Perspektivisch heißt konkret: Schutzräume derzeit nicht vorhanden!

Eigentlich ist die Frage ganz einfach: Wie viele Menschen können nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei bedrohlichen Umweltereignissen, akuten Krisenfällen oder anderen Katastrophen in Deutschland in Notunterkünften und Schutzräumen untergebracht werden?

Die Antwort fällt – wie bei so vielen Fragen im Bevölkerungsschutz – dann inhaltlich dünn und ausweichend aus. Wortreich hebt die Bund…

Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!

Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!

„Es ist schon bedrückend, wenn mir Freiwillige aus Hilfsorganisationen schildern, dass sie ihr Engagement reduziert oder ganz aufgegeben haben, weil gestiegene Lebenshaltungskosten dafür sorgen, dass sie Nebenjobs benötigen, um über die Runden zu kommen“, sagt Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag. „Die Bundesregierung antwortete mir, dass die a…

Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz sowie mehrere Gastronomen aus dem Wahlkreis wandten sich an André Hahn mit der Bitte, im Bundestag gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zum 1.1.2024 zu stimmen. Das kann André Hahn nur bejahen, denn seine Fraktion DIE LINKE und auch er persönlich haben sich (schon mit dem Programm zur Bundestagswahl 2009) immer wieder für einen …

Undurchdachte Forderungen helfen nicht!

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Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
(Beifall bei der LINKEN – Step…

Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.

Die Bundesinnenm…

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.

„Priorität hat das Them…

André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!

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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.

Die Rede im Plenarprotokoll:

André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft

André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft

„Die Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft – das fordert die Linke gemeinsam mit den Grünen schon seit längeren. Letztere sind vermutlich auch ausschlaggebend dafür, dass die Überarbeitung der Datei ausdrücklich als Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert ist: Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkei…

Waffen schaffen keinen Frieden!

Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September nahm André Hahn gleich an zwei Veranstaltungen teil: Zum einen als Redner an einer größeren Kundgebung in Dresden und anschließend an einem kleineren Treffen von Friedensfreunden in Pirna. André Hahn ist dieser Tag besonders wichtig. Vor 84 Jahren überfiel Nazi-Deutschland Polen. Damit begann der 2. Weltkrieg, der bis 1945 andauerte und mehr als 60…
Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung: Protesttag statt Leistungsschau!

Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung: Protesttag statt Leistungsschau!

„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023. Hahn weiter:

„Im Katastrophen…

André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!

Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LI…

André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“

André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“

„Die Antworten sind mehr als dürftig“, fasst André Hahn, Sprecher für Zivil– und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der neuesten Anfragen zum Sirenenprogramm der Bundesregierung zusammen. „Wer nach Gründen für mangelndes Vertrauen in die Regierungspolitik sucht, wird beim Thema Sirenen schnell fündig. Schon 2019 hatten Bund und Länder festgestellt, dass einheitliche Warntöne…

Special Olympics World Games und AIR DEVENDER 2023 sind unvereinbar

Special Olympics World Games und AIR DEVENDER 2023 sind unvereinbar

„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Zu diesen Spielen kommen rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt nach Berlin“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn…

Antwortverweigerung zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis der Bundesregierung

Antwortverweigerung zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis der Bundesregierung

„Auch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf meine erneute Kleine Anfrage zur Transparenz bei Reisen und Veranstaltungsaktivitäten der Bundesregierung (Drucksache 20/6559), insbesondere auch zur Beteiligung des Parlaments, inklusive natürlich der Oppositionsfraktionen, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Es verstärkt sich z…