Innenpolitik

André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Fraktion für zivilen Katastrophenschutz.


André Hahn zum Sporthaushalt des Bundes 2022: Für sportpolitische Erfolge muss man weiter springen

André Hahn zum Sporthaushalt des Bundes 2022: Für sportpolitische Erfolge muss man weiter springen

„Es ist sehr ärgerlich, dass die jetzige Ampelkoalition die unsägliche Tradition ihrer Vorgänger fortsetzt, wichtige Entscheidungen zum Bundeshaushalt in den sogenannten Bereinigungssitzungen im Haushaltsausschuss auszudielen, ohne die jeweiligen Fachpolitiker*innen einzubeziehen.  So hat auch diesmal die Koalition in den Sitzungen des Sportausschusses jegliche Änderungen zum Entwurf des Einzelpl…

Sport braucht auch auf Bundesebene Adresse und Namensschild

Sport braucht auch auf Bundesebene Adresse und Namensschild

„Behördensprech statt sportpolitische Leidenschaft, so lässt sich die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) aus dem Bundesministerium für Innern und für Heimat (BMI) auf meine Anfrage zusammenfassen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Bereits mehrfach habe ich angesichts der gesellschaftl…

Bundesregierung fehlt Übersicht zu Schäden an Sportstätten nach der Jahrhundertflut 2021

„Auch ein dreiviertel Jahr nach dem verheerenden Hochwasser hat die Bundesregierung noch immer keine Übersicht über die Schäden an Sportanlagen und Schwimmbädern in Folge des Hochwassers und Starkregens im Juli 2021 in Teilen des Landes. Mich erstaunt insbesondere, dass das zuständige Bundesinnenministerium nicht einmal die stark beschädigte Kunsteisbahn am Königssee in ihrer Antwort auf meine An…

Schöne Worte allein beseitigen keine Barrieren

Schöne Worte allein beseitigen keine Barrieren

„Jahr für Jahr erklärt die Bundesregierung vollmundig, wie wichtig für sie die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist, zuletzt auch durch die neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, MdB Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), bei ihrem Grußwort auf dem 10. Tag des barrierefreien Tourismus am 11. März 2022. Leider passiert aber kaum etwas. Seit 10 Jahren wird vom Bundeswirtschaftsmini…

Deutsch-Kasachischen Austausch der Zivilgesellschaften gerade jetzt stärken

Deutsch-Kasachischen Austausch der Zivilgesellschaften gerade jetzt stärken

„Mit großer Besorgnis und aufrichtigem Mitgefühl für die zahlreichen Opfer in Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen Anfang Januar 2022 verfolge ich die Entwicklungen in Kasachstan und betrachte die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu ihren Aktivitäten nur als einen Zwischenstand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE).

Hahn weiter: „Zwischen Deutschland…

Umgang der Bundesregierung mit deutschen Kriegsgräberstätten ist beschämend

„Gerade auch mit Blick auf den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist die Bilanz der Merkel-Regierung hinsichtlich des Umgangs mit deutschen Kriegsgräberstätten beschämend, und leider lässt auch die Antwort der neuen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Öffentlichen Finanzierung der Grabespflege von NS-Verbrechern (Drucksache 20/407) Schlimmes be…

Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert

Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert

Gestern konstituierte sich der Sportausschuss des Bundestages. Dr. André Hahn wird dort als Mitglied und Obmann DIE LINKE vertreten, sein Kollege Christian Görke ist stellv. Mitglied. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich von der SPD-Fraktion gewählt, dem er auch auf diesem Wege zum neuen Amt sehr herzlich gratuliere. Darüber hinaus gehöre er als stellv. Mitgl…
Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand

Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand

Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einwendungen der Umweltverbände sollte die Entscheidung über den Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe völlig zerstörten Kunsteisbahn in Königssee sorgfältig abgewogen werden. Schnellschüsse des nur noch geschäftsführend amtierenden CSU-geführten Bundesinnenministeriums sind hier nicht angebracht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,…

Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches

Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches

„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…

Gleichgültigkeit der Bundesregierung zum Bädersterben und zur sinkenden Schwimmfähigkeit ist nicht akzeptabel

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zum Bädersterben und zur Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung (Drucksache 19/32528) ist ein einziger Offenbarungseid“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „Das Problem der sinkenden Zahl von Schwimmhallen und Freibädern einerseits und der wachsenden Z…

Bundesregierung verweigert Auskünfte zu Datenbanken über Fußball-Fans

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundeskriminalamt oder andere Bundesbehörden bei ihren Ermittlungen Daten von Polizeien der Länder gar nicht nutzen“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung zur Nutzung von  Datenbanken von Landes-Polizeien wie zum Beispiel der Datenbank „EASy Gewalt…

Bundesregierung unterschlägt wesentliche Informationen zur Operation „Sommerregen“

„Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage hinsichtlich der Operation „Sommerregen“ nun die Teilnehmer des für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsgremiums an der vom BND im Jahr 1985 organisierten Delegationsreise nach Pakistan benannt, darunter befindet sich der inzwischen verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als BND-Spezi bekannte Vorsitzende des Haushaltsgremiums, Erich R…

Speed-Dating der Lebenshilfe

Die neue Woche begann mit einem Wahlforum in Neustadt/Sa., zu dem die Lebenshilfe als freier Träger alle Direktkandidaten im Wahlkreis 158 eingeladen hatte. Leider waren die Vertreter von CDU und FDP nicht anwesend. Das Fehlen der AfD bedauerte dagegen niemand. In der Diskussion ging es insbesondere um die Situation im Pflegebereich, die unzureichende Entlohnung der Pflegekräfte, die notwendigen …