Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


André Hahn: Gefahr von rechts darf nicht relativiert werden

Rechtsextreme rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft sowie unseres demokratischen Miteinanders in einem Maße, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer aber wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), links und mit rechts gleichsetzt, handelt verantwortungslos und verkennt die realen Gefahren der Gegenwart. Klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextrem…

BND trägt eine historische Mitverantwortung an den Massenmorden und Massakern in Indonesien 1965/66

“Es verdichten sich die Hinweise, dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie den Massakern an chinesisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Indonesien in den Jahren 1965/66 unter dem Kommando des Generals und späteren Präsidenten Suharto trägt. Zwar behauptet die Bundesregierung in der öffentlich zugänglichen Stellu…

Hochumstrittene Spähsoftware des US-Unternehmens Anomaly Six wird offenbar auch von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzt

“Da die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage de facto verweigert wird und kein klares Dementi enthält, muss ich davon ausgehen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden Software und Dienstleistungen des US-Unternehmens Anomaly Six nutzen und somit auf hinterrücks und illegal erhobene Daten sowie Bewegungsprofile von weltweit hunderten Millionen Mobilfunknutzern zugreifen können. Das gilt nich…

Das THW steht für gelebte Solidarität – DIE LINKE gratuliert zum 70. Geburtstag

„Das Technische Hilfswerk (THW) hat sich in den vergangenen 70 Jahren zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes entwickelt. Mit seinen 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern leistet das THW in einem weit gefächertem Einsatzspektrum kompetent und effektiv Hilfe im In- und auch im Ausland. So hilft das THW bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie wie …
Nachrangig statt hochrangig

Nachrangig statt hochrangig

„Bei aller Wertschätzung der drei genannten Personen – die Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus war eher nachrangig statt hochrangig, auch im Vergleich zu Gedenkveranstaltungen bei ähnlichen Anlässen. Die Bundesregierung verweigert zudem jegliche Begründung für das Fehlen in Moskau. Auch in Zeiten der Corona-P…

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Lin…

Was lange währt, wird manchmal doch gut!

Am Freitag, den 03. Juni 2020 erhielt Pfarrer i. R. Günter Hartmann aus Rosenthal aus den Händen von Ministerpräsident Michael Kretschmer das Bundesverdienstkreuz. Diese Auszeichnung wurde ihm von Bundespräsident Steinmeier für sein jahrzehntelanges gesellschaftliches, kirchliches und kommunales Engagement, aber insbesondere für ein ganz besonderes Lebenswerk, verliehen. Auf Initiative der von ih…

LINKE für unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten

André Hahn: Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Angehörige der Polizei, um polizeiliches Fehlverhalten besser aufzuklären. Die bisherigen Kontroll- und Aufklärungsmechanismen sind unzureichend. Neben individuellem Fehlverhalten Einzelner geht es auch um strukturelle Defizite in der Polizeiarbeit, die beleuchtet werden müssen.

Auszug aus …

Krisenkommunikation der Bundesregierung beschädigt das Vertrauen in die staatliche Pandemiebekämpfung

„Dass die Bundesrepublik im Vergleich zu vielen anderen Ländern hinsichtlich der Infektions- und Opferzahlen bislang halbwegs glimpflich durch die Covid-19-Pandemie gekommen ist, ist auch ein Erfolg der getroffenen staatlichen Maßnahmen und deren Akzeptanz durch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung hingegen ist zunehmend fragwürdig und lässt auch ni…

Schaffung der Bundesbehörde soll Freitaler Haushalt nicht belasten

“Nachdem von Millionen aus dem Stadtsäckel für die neue Bundesbehörde in Freital die Rede war, konnte Oberbürgermeister Uwe Rumberg am 7. Mai mitteilen, dass der Bund alle Kosten für die Ansiedlung des BSI in Freital übernimmt. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun auch schriftlich bestätigt, >dass die finanziellen Aspekte der Herrichtung der avisierten Mietliegenschaft einvernehmlich…

BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation ‘Reporter ohne Grenzen’ und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koa…

Tag der Befreiung vom Faschismus

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus organisierte Die Linke im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Gedenkveranstaltungen, und zwar in Pirna, Dippoldiswalde, Sebnitz und Freital und weitere kleine Meetings. Angesichts der Corona-Krise konnte nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmern zusammen kommen.  In Pirna und Sebnitz hielt jeweils der Bundestagsabgeordnete A…

Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar

Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen ü…

1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten

1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten

Dieser traditionelle Tag stellt nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch DIE LINKE vor Herausforderungen. Gerade in Corona-Zeiten verdient die Frage nach gerechteren Löhnen endlich eine höhere Aufmerksamkeit. Wir als Linke kämpfen auch im Bundestag dafür, dass die geschnürten Hilfspakete von insgesamt 750 Mrd. Euro insbesondere zur Abmilderung sozialer Folgen der Krise eingesetzt werden. Untern…

Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln

Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Der Zweck, die Pandemie einzudämmen, ist legitim. Wir müssen aber dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht auch noch eine Krise der Demokratie ent…

Grund- und Bürgerrechte auch in der Coronakrise wahren

“Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen die Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Insbesondere Vorhaben, Handydaten zur Eindämmung der Epidemie zu nutzen, erfordern Freiwilligkeit der Handy-Nutzer, maximale Transparenz in Hinsicht auf die beteiligten Dienststellen und die Form der technischen Umsetzung. Ortungsdaten dürfen in keinem Fall zur Feststellung der Identität von Personen führen und sind…

#WorldAgainstRacism

#WorldAgainstRacism

Heute vor 54 Jahren haben die Vereinten Nationen den internationalen Aktionstag gegen Rassismus ins Leben gerufen. Leider ist dieser Tag notwendig, um auf den Anstieg von Rassismus innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die NSU – Morde, Hanau und der Mord an Walther Lübcke sind nur drei Beispiele. Nicht nur an so einem Aktionstag sollten wir klare Kante gegen Rechte Hetze und Fremdenfei…

Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik

In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es – gerade mit Blick auf Krisensituationen – nicht um Profitmaximierung gehen!

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/153 vom 13.03.2020

Tagesordnung…

Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten

Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/152 vom 12.03.2020

Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordnete…

LINKE für zweites THW-Gesetz

Bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Bränden – das Technische Hilfswerk (THW) steht Menschen in Notfällen zur Seite, im Inland, aber auch bei internationalen Einsätzen. Dafür gebührt den rund 80.000 Helferinnen und Helfern in den blauen Schutzanzügen, von denen der weit überwiegende Teil ehrenamtlich tätig ist, unser Dank. DIE LINKE ist grundsätzlich für das zweite THW-Gesetz, u.a. die Ausweitung…

Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime

Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime

Heute im Bundestag gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali und Christine Buchholz im solidarischen Gespräch mit Vertretern des Zentralrats der Muslime in Deutschland, u.a. mit dem Vorsitzenden Aiman Mazyek. Natürlich ging es auch um die schreckliche Morde in Hanau, aber auch generell um den Einsatz zum Abbau von Vorbehalten sowie vor allem gegen antimuslimischen Rassismus.

Im Bild v.l…

Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr mit Augenmaß

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für  strengere Zuverlässigkeitsüberprüfungen schießt in einigen Punkten weit über das eigentliche Ziel hinaus. So wird mit dem Zugriff auf das Zentrale Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften in unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Auch im hoc…