Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


LINKE fordert Sport im Freien mit Augenmaß auch in der Corona-Pandemie

„Ich habe das Infektionsschutzgesetz in der heutigen Abstimmung im Bundestag abgelehnt, auch wegen der unzureichenden Regelungen zum Sport“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „DIE LINKE hat mit einem Änderungsantrag (Drucksache 19/28758) gefordert, dass die Ausübung von Individual- und Mannschaftsspor…

LINKE Kritik zum europäischen Übereinkommen über Sicherheit bei Fußballspielen

DIE LINKE kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umsetzung in nationales Recht, dem Gesetzgebungsverfahren und dem Umgang mit der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“. Klare Stoppzeichen müssen auch gegen die immer mehr aufgeblähten europäischen Wettbewerbe im Profi(t)fußball gesetzt werden, für deren Sicherhei…

Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern

Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern

„Die rückwirkenden Gebührenbescheide  des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) auf Grundlage des bisher weitgehend unbekannten Transparenzregisters sind eine Zumutung für die vielen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden, gemeinnützigen Vereine. Ich erwarte, dass das Finanzministerium hier kurzfristig Änderungen vornimmt, zum Beispiel durch  eine rückwirkende Befreiung der gemeinnützigen Verein…

Zuständigkeiten im Katastrophenschutz endlich klarer regeln

„Die aktuelle Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass die klassischen Instrumente des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sich nur bedingt für die Bewältigung einer komplexen und lang andauernden pandemischen (Not-)Lage eignen. In der Corona-Krise war das Bundesinnenministerium, also die eigentlich für Katastrophenfälle fachlich zuständige Behörde, kaum sichtbar, während im Gesundheitsressort…

BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründu…

Sexismus und Rassismus dürfen bei den Feuerwehren keinen Platz haben

Sexismus und Rassismus dürfen bei den Feuerwehren keinen Platz haben

„Die durch Presseberichte bekannt gewordenen rechtsextremen und sexistischen Vorfälle bei einigen Feuerwehren sind zutiefst beunruhigend und erfordern ein energisches Einschreiten der Verantwortlichen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der weit überwiegende Teil der Mitglieder in den Feuerwehren sich demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln verpflichtet fühlt, aber dennoch sind solche Formen…

Grabespflege für Nazi–Generalfeldmarschall und weitere Kriegsverbrecher müssen beendet werden

„Es ist absolut inakzeptabel, dass der Bund die Grabpflege von Walter Model finanziert, der als Hitlers Generalfeldmarschall für zahllose Gräueltaten gegenüber russischen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Da Model kurz vor Kriegsende Selbstmord beging, fällt sein Grab nicht in den Anwendungsbereich des Kriegsgräbergesetzes, sodass es für diese öffentlich finanzierte Grabp…

Föderal strukturierte Katastrophenhilfe stärken

„Der missglückte Warntag vom September vergangenen Jahres hat deutlich vor Augen geführt, dass die Kommunikationskanäle zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen äußerst mangelhaft ausgestaltet sind. Dieser Informationsfluss muss dringend verbessert werden – strukturell wie organisatorisch. Hierfür b…

Kaum Fortschritte beim barrierefreien Tourismus

„Auch fast zwölf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention geht es mit der Schaffung von Barrierefreiheit in der touristischen Infrastruktur in Deutschland nur sehr schleppend voran“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zu deren Aktivitäten z…

Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft und die Bundesregierung sollte, anstatt sich für den formalen Akt immer auf die Schultern zu klopfen, konsequenter an der Umsetzung arbeiten“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE.

André Hahn weiter: „Im letzten Jahr sind hierzulande über 160 Frauen ermordet w…

André Hahn zur BND-Gesetzesnovelle: Dreister geht es kaum!

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland war und ist verfassungswidrig und ich wage heute die These, dass auch dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Bundesregierung hat sich eine Gesetzesnovelle zurechtgezimmert, die dem BND weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ,Graubereich‘ bereits getan hat – nur jetzt nachträglich lega…
Online-Talk: Rechtsextremistische Strukturen in Sicherheitsbehörden

Online-Talk: Rechtsextremistische Strukturen in Sicherheitsbehörden

Immer wieder kommen rechtsextreme Vorfälle bei Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr ans Licht. Rassistische Chatgruppen bei der Polizei und rechtsextreme Drohbriefe an politisch engagierte Menschen, deren Adressen von Polizeicomputern abgerufen wurden, sind längst keine Einzelfälle mehr und untergraben das Vertrauen in die Integrität der Sicherheitsbehörden. Die Haltung von Bundesinnenminister …

BMI ohne Interesse an Aufklärung der Corona-Vorfälle im Boxsportverband

„Das Bundesinnenministerium (BMI) zeigt kein ernsthaftes Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Corona-Vorfälle im Deutschen Boxsportverband“, ist zusammengefasst das Fazit des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Corona-Vorfälle im Deutschen Boxspo…

Corona-Hilfen für den Sport bleiben unbefriedigend und unübersichtlich

„Die Corona-Hilfen für den Sport sind nach wie vor unbefriedigend und vor allem auch sehr unübersichtlich, obwohl es im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie im Punkt 15 heißt: >Bund und Länder werden die Informationen über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Ma…

Bundesregierung plant 10 Millionen Euro für Militärsportveranstaltung 2022 in Bayern

Eine wenig überzeugende Vorstellung der Planungen für die „4. CISM World Winter Games 2022“ in Bayern durch Generalleutnant Jürgen Weigt, Präsident des Organisationskomitee der Weltmilitär-Spiele, am 28. Oktober 2020 im Sportausschuss veranlasste Dr. André Hahn zu einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, zumal er sich nicht daran erinnern konnte, dass der Bundestag, insbesondere der Sp…

Mehrheit im Sportausschuss verweigert Positionierung zu den Anti-Corona-Maßnahmen beim Sport

Anstatt eines von der Koalition favorisierten schriftlichen Umlaufverfahrens gab es auf Initiative der LINKEN heute eine Sondersitzung des Sportausschusses, um mitberatend über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für das sogenannte 3. Bevölkerungsschutzgesetz inklusive 16 (!) von der Koalition kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge abzustimmen.
Zu den „besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung …

Schluss mit der öffentlich finanzierten Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher!

Schluss mit der öffentlich finanzierten Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher!

 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder in sonstigen Funktionen an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteilgt waren. Grundlage hierfür ist das Gräbergesetz, das bei Kriegsgräbern nicht zwischen Tätern und Opfern unterscheidet. Diese Form des Gedenkens relativiert die Verbrechen der NS-Zeit und kommt einer V…

Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, wir brauchen endlich längerfristige Perspektiven!

Das war die zentrale Aussage unseres kürzlichen Treffens – natürlich digital – mit Betreibern von Jugendherbergen, KIEZen, und Familien- und Jugenddörfern. Zusammen mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dr. André Hahn und der tourismuspolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion Antje Feiks, sprachen wir über die derzeitige Lage, die Sorgen und Nöte, aber auch über das, was gut…