Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Bundesregierung plant 10 Millionen Euro für Militärsportveranstaltung 2022 in Bayern

Eine wenig überzeugende Vorstellung der Planungen für die “4. CISM World Winter Games 2022” in Bayern durch Generalleutnant Jürgen Weigt, Präsident des Organisationskomitee der Weltmilitär-Spiele, am 28. Oktober 2020 im Sportausschuss veranlasste Dr. André Hahn zu einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, zumal er sich nicht daran erinnern konnte, dass der Bundestag, insbesondere der Sp…

Mehrheit im Sportausschuss verweigert Positionierung zu den Anti-Corona-Maßnahmen beim Sport

Anstatt eines von der Koalition favorisierten schriftlichen Umlaufverfahrens gab es auf Initiative der LINKEN heute eine Sondersitzung des Sportausschusses, um mitberatend über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für das sogenannte 3. Bevölkerungsschutzgesetz inklusive 16 (!) von der Koalition kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge abzustimmen.
Zu den “besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung …

Schluss mit der öffentlich finanzierten Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher!

Schluss mit der öffentlich finanzierten Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher!

 

“Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder in sonstigen Funktionen an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteilgt waren. Grundlage hierfür ist das Gräbergesetz, das bei Kriegsgräbern nicht zwischen Tätern und Opfern unterscheidet. Diese Form des Gedenkens relativiert die Verbrechen der NS-Zeit und kommt einer V…

Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, wir brauchen endlich längerfristige Perspektiven!

Das war die zentrale Aussage unseres kürzlichen Treffens – natürlich digital – mit Betreibern von Jugendherbergen, KIEZen, und Familien- und Jugenddörfern. Zusammen mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dr. André Hahn und der tourismuspolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion Antje Feiks, sprachen wir über die derzeitige Lage, die Sorgen und Nöte, aber auch über das, was gut…

450-MHz-Entscheidung ist ein Armutszeugnis für Horst Seehofer

“Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich bei der zukünftigen Nutzung der 450-MHz-Frequenzen offenbar zugunsten der Energiewirtschaft entschieden hat, und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nunmehr das Nachsehen haben. Polizei, Feuerwehr sowie Rettungskräfte müssen nun auf ein dringend benötigtes Breitbandnetz weitgehend verzichten, wodurch ih…

Nur der Bundestag darf über Grundrechtseinschränkungen entscheiden

Das Corona-Virus ist leider gefährliche Realität. Gegenmaßnahmen, zum Teil auch drastische, sind kaum vermeidbar. Aber gerade in dieser schwierigen gesundheitlichen Lage muss der Bundestag bei Grundrechtseinschränkungen das Letzt-Entscheidungsgremium sein und bleiben! Das fordern wir als LINKE seit langem und das müssen auch endlich Bundesregierung und Koalition akzeptieren.

Auszug aus dem…

Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen

“Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…

Wirksamer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt braucht mehr als Symbolpolitik

Bei sexualisierter Gewalt gegen Kindern darf es null Toleranz geben. Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob das mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann. Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen.

Auszug aus dem Pl…

Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen!

“Mit dem gestern im Bundeskabinett beratenen Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts werden das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die entsprechenden Verfassungsschutzämter der Länder sowie BND und MAD zum Abhören der laufenden Kommunikation ermächtigt. Dies betrifft nicht nur WhatsApp und andere Messenger-Dienste, sondern bezieht sich auf die gesamte digitale Kommuni…

Nationalpark Sächsische Schweiz für Militärflüge sperren

“Der am 1. Oktober 1990 gegründete Nationalpark Sächsische Schweiz muss endlich komplett und ohne Ausnahme für Militärflüge der Bundeswehr gesperrt werden”, fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Flügen im Jahr 2020 (Anlage).

Hahn weiter: “Immer …

Dieser Innenminister hat unserem Land definitiv nicht gut getan

Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastrophenschutz hat er persönlich versagt, in der Flüchtlingspolitik handelt er nicht christlich, sondern erbärmlich, und beim Thema Sportstätten präsentiert er allenfalls Mogelpackungen.

Mein Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirk…

MAD-Präsident ist billiges Bauernopfer für verfehlte Politik im Verteidigungsministerium

„Die Entlassung von MAD-Präsident Gramm durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach diversen Pannen und Fehleinschätzungen des Militärischen Abschirmdienstes beim Aufdecken zunehmender rechtsextremistischer Entwicklungen der Bundeswehr in den zurückliegenden Jahren letztlich wohl unvermeidlich, der Zeitpunkt allerdings überrascht“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender d…

LINKE wirbt mit riesigem Rententopf für ein solidarisches Rentensystem

Gestern machte die Rententopftour auf dem Markt in Dippoldiswalde und in der Fußgängerzone von Pirna halt. Heute waren wir am Vormittag in Großenhain und Nachmittags auf dem Heinrichsplatz Meißen. Bei bestem Wetter haben wir über ein solidarisches Rentensystem gesprochen, in das Politiker_innen und Beamt_innen, Freiberufler_innen und Selbständige sowie Top-Verdiener_innen einzahlen sollen, um …

André Hahn: Gefahr von rechts darf nicht relativiert werden

Rechtsextreme rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft sowie unseres demokratischen Miteinanders in einem Maße, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer aber wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), links und mit rechts gleichsetzt, handelt verantwortungslos und verkennt die realen Gefahren der Gegenwart. Klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextrem…

BND trägt eine historische Mitverantwortung an den Massenmorden und Massakern in Indonesien 1965/66

“Es verdichten sich die Hinweise, dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie den Massakern an chinesisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Indonesien in den Jahren 1965/66 unter dem Kommando des Generals und späteren Präsidenten Suharto trägt. Zwar behauptet die Bundesregierung in der öffentlich zugänglichen Stellu…

Hochumstrittene Spähsoftware des US-Unternehmens Anomaly Six wird offenbar auch von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzt

“Da die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage de facto verweigert wird und kein klares Dementi enthält, muss ich davon ausgehen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden Software und Dienstleistungen des US-Unternehmens Anomaly Six nutzen und somit auf hinterrücks und illegal erhobene Daten sowie Bewegungsprofile von weltweit hunderten Millionen Mobilfunknutzern zugreifen können. Das gilt nich…

Das THW steht für gelebte Solidarität – DIE LINKE gratuliert zum 70. Geburtstag

„Das Technische Hilfswerk (THW) hat sich in den vergangenen 70 Jahren zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes entwickelt. Mit seinen 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern leistet das THW in einem weit gefächertem Einsatzspektrum kompetent und effektiv Hilfe im In- und auch im Ausland. So hilft das THW bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie wie …
Nachrangig statt hochrangig

Nachrangig statt hochrangig

„Bei aller Wertschätzung der drei genannten Personen – die Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus war eher nachrangig statt hochrangig, auch im Vergleich zu Gedenkveranstaltungen bei ähnlichen Anlässen. Die Bundesregierung verweigert zudem jegliche Begründung für das Fehlen in Moskau. Auch in Zeiten der Corona-P…

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu einem mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus sind äußerst befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Lin…

Was lange währt, wird manchmal doch gut!

Am Freitag, den 03. Juni 2020 erhielt Pfarrer i. R. Günter Hartmann aus Rosenthal aus den Händen von Ministerpräsident Michael Kretschmer das Bundesverdienstkreuz. Diese Auszeichnung wurde ihm von Bundespräsident Steinmeier für sein jahrzehntelanges gesellschaftliches, kirchliches und kommunales Engagement, aber insbesondere für ein ganz besonderes Lebenswerk, verliehen. Auf Initiative der von ih…

LINKE für unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten

André Hahn: Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Angehörige der Polizei, um polizeiliches Fehlverhalten besser aufzuklären. Die bisherigen Kontroll- und Aufklärungsmechanismen sind unzureichend. Neben individuellem Fehlverhalten Einzelner geht es auch um strukturelle Defizite in der Polizeiarbeit, die beleuchtet werden müssen.

Auszug aus …

Krisenkommunikation der Bundesregierung beschädigt das Vertrauen in die staatliche Pandemiebekämpfung

„Dass die Bundesrepublik im Vergleich zu vielen anderen Ländern hinsichtlich der Infektions- und Opferzahlen bislang halbwegs glimpflich durch die Covid-19-Pandemie gekommen ist, ist auch ein Erfolg der getroffenen staatlichen Maßnahmen und deren Akzeptanz durch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung hingegen ist zunehmend fragwürdig und lässt auch ni…

Schaffung der Bundesbehörde soll Freitaler Haushalt nicht belasten

“Nachdem von Millionen aus dem Stadtsäckel für die neue Bundesbehörde in Freital die Rede war, konnte Oberbürgermeister Uwe Rumberg am 7. Mai mitteilen, dass der Bund alle Kosten für die Ansiedlung des BSI in Freital übernimmt. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun auch schriftlich bestätigt, >dass die finanziellen Aspekte der Herrichtung der avisierten Mietliegenschaft einvernehmlich…