Innenpolitik

André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.


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Fußball ist wichtig, aber nicht alles

Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke von der Bundesregierung deutlich andere Prioritäten in der Sportpolitik zu setzen.

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen!

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen!

Pirna und der Kreis SOE kamen bei den jüngsten Unwettern noch einmal davon, doch Bayern trafen die Starkregenfälle Ende Mai schwer. Vier Tote, zwei Vermisste, 26 Verletzte. Insgesamt waren 85.000 Einsatzkräfte eingesetzt, um gegen die Fluten in Passau und anderen Städten anzukämpfen. Die bayerische Landesregierung muss mit insgesamt 200 Millionen Euro an Soforthilfen einspringen — das gesamte Aus…

EURO 2024 – Märchenprofite für Konzerne und UEFA

EURO 2024 – Märchenprofite für Konzerne und UEFA

„Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt werden die Fußball-Europameisterschaft im Stadion, beim public viewing oder an den Bildschirmen verfolgen, und ich wünsche uns allen spannende sowie friedliche Spiele und der deutschen Nationalmannschaft bestmögliche Erfolge. Bei aller beschworenen Euphorie ist es aber notwendig, nach der EURO 2024 auch mit Blick auf kommende Sportgroßverans…

Faeser verspricht 17 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Jahr 2025

„Gut, dass Bundesministerin Nancy Faeser mit der Antwort auf meine Anfrage klarstellt, dass das auch von mir als sehr wichtig erachtete Bundesprogramm >Zusammenhalt durch Teilhabe< im kommenden Jahr mit einem deutlich erhöhten Haushaltsansatz in Höhe von 17 Millionen Euro ausgestattet werden soll und von ggf. stattfindenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 ausgenommen ist. Bleibt zu hoffen, dass …

Fortschritte bei der Rettung der Schwimmbäder nicht erkennbar

Fortschritte bei der Rettung der Schwimmbäder nicht erkennbar

„Laut der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol (SPD) aus dem Bundesbauministerium auf meine Anfrage weiß die Bundesregierung nicht, ob und in welchem Umfang ihre Aktivitäten dazu beitrugen, den beklagenswerten Zustand von Schwimmbädern in Deutschland und hinsichtlich der sinkenden Schwimmkompetenz in der Bevölkerung zu verbessern. Anscheinend ist die Selbstrettung der Ampelk…

Transparenz und Augenmaß bei kostenfreien Tickets für die EURO 2024 sind unabdingbar

Transparenz und Augenmaß bei kostenfreien Tickets für die EURO 2024 sind unabdingbar

„Ergänzend zum gestrigen Gespräch mit Bundesministerin Nancy Faeser im Sportausschuss habe ich in dieser Woche je zwei Fragen an die Bundesregierung zum Thema Tickets sowie zum Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Europameisterschaft gestellt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Hahn weiter: „In der ersten Frage…

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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten

Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)

Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…

UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!

UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!

„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert: Kritiken an die eigene Adresse prallen in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werde…

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? –  Rechenstunde für das BMVg

Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg

Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. Dass man sich unwissend stellt und die Frage bewusst falsch verstehen will, belegt der die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD).

Auf die Frage nach den Kosten für sage und schreibe 5.931 Veranstal…

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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!

Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich bin gerade heute nicht mit allem einverstanden, was Sie in diesem Hause so tun. Aber Ihrem Antrag
zur Anpassung der Aufbauhilfe im Ahrtal kann ich in vielen Teilen zustimmen.
(Beifall bei der Li…

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Rechte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wiederherzustellen. Die Klage war schon einige Zeit in Vorbereitung und ich musste auch eine einstweilige Anordnung beantragen. Nötig wurde diese besonders, nachdem die CDU/CSU für den 22. Februar…

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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif

Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.

Die Rede im Wortlaut:

Dr. André Hahn (fraktionslos):

Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich …

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten

Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhalte. Wenn mit Verweis auf das Staatswohl aber die Gefahr behauptet wird, die Antwort ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen zu und das gefährde ‚die zukünftige Erkenntnisgewinnung des…

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (DS 20/9896) gibt zahlreiche Informationen zu ihren bisherigen Aktivitäten und weiteren Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen. Endlich wurden zumindest in Teilbereichen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dies war auch angesichts der Tragödien während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie bei Brände…

Perspektivisch heißt konkret: Schutzräume derzeit nicht vorhanden!

Perspektivisch heißt konkret: Schutzräume derzeit nicht vorhanden!

Eigentlich ist die Frage ganz einfach: Wie viele Menschen können nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei bedrohlichen Umweltereignissen, akuten Krisenfällen oder anderen Katastrophen in Deutschland in Notunterkünften und Schutzräumen untergebracht werden?

Die Antwort fällt – wie bei so vielen Fragen im Bevölkerungsschutz – dann inhaltlich dünn und ausweichend aus. Wortreich hebt die Bund…

Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!

Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!

„Es ist schon bedrückend, wenn mir Freiwillige aus Hilfsorganisationen schildern, dass sie ihr Engagement reduziert oder ganz aufgegeben haben, weil gestiegene Lebenshaltungskosten dafür sorgen, dass sie Nebenjobs benötigen, um über die Runden zu kommen“, sagt Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag. „Die Bundesregierung antwortete mir, dass die a…

Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz sowie mehrere Gastronomen aus dem Wahlkreis wandten sich an André Hahn mit der Bitte, im Bundestag gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zum 1.1.2024 zu stimmen. Das kann André Hahn nur bejahen, denn seine Fraktion DIE LINKE und auch er persönlich haben sich (schon mit dem Programm zur Bundestagswahl 2009) immer wieder für einen …

Undurchdachte Forderungen helfen nicht!

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Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
(Beifall bei der LINKEN – Step…

Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.

Die Bundesinnenm…

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.

„Priorität hat das Them…

André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!

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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.

Die Rede im Plenarprotokoll:

André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft

André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft

„Die Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft – das fordert die Linke gemeinsam mit den Grünen schon seit längeren. Letztere sind vermutlich auch ausschlaggebend dafür, dass die Überarbeitung der Datei ausdrücklich als Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert ist: Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkei…

Waffen schaffen keinen Frieden!

Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September nahm André Hahn gleich an zwei Veranstaltungen teil: Zum einen als Redner an einer größeren Kundgebung in Dresden und anschließend an einem kleineren Treffen von Friedensfreunden in Pirna. André Hahn ist dieser Tag besonders wichtig. Vor 84 Jahren überfiel Nazi-Deutschland Polen. Damit begann der 2. Weltkrieg, der bis 1945 andauerte und mehr als 60…