Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Bundesregierung unterschlägt wesentliche Informationen zur Operation „Sommerregen“

„Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage hinsichtlich der Operation „Sommerregen“ nun die Teilnehmer des für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsgremiums an der vom BND im Jahr 1985 organisierten Delegationsreise nach Pakistan benannt, darunter befindet sich der inzwischen verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als BND-Spezi bekannte Vorsitzende des Haushaltsgremiums, Erich R…

Speed-Dating der Lebenshilfe

Die neue Woche begann mit einem Wahlforum in Neustadt/Sa., zu dem die Lebenshilfe als freier Träger alle Direktkandidaten im Wahlkreis 158 eingeladen hatte. Leider waren die Vertreter von CDU und FDP nicht anwesend. Das Fehlen der AfD bedauerte dagegen niemand. In der Diskussion ging es insbesondere um die Situation im Pflegebereich, die unzureichende Entlohnung der Pflegekräfte, die notwendigen …

40 Jahre Seniorenzentrum Sächsische Schweiz

Nach dem Info-Stand am Freitag, dem 10. September in Dippoldiswalde war Dr. André Hahn zu Gast im Seniorenzentrum Sächsische Schweiz in Pirna, wo eine Jubiläumsfeier zum 40. Jahrestag der Eröffnung des Heimes stattfand. In seinem Grußwort dankte er allen ehemaligen und derzeit Beschäftigten für ihre wichtige und unverzichtbare Arbeit in der größten derartigen Einrichtung im Landkreis, insbesonder…

Bundesregierung bestätigt BND-Operation „Sommerregen“

„Die Bundesregierung hat in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage erstmals die Operation „Sommerregen“ bestätigt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr.

Hahn weiter: „Unter diesem Decknamen unterstützte der BND in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschaheddin materiell im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion. P…

Scheuers Zurückhaltung an falscher Stelle

Ganze 32,18 Kilometer Radwege wurden mit Unterstützung des Bundes in den vergangenen vier Jahren in Sachsen neu geschaffen bzw. ertüchtigt, – eine blamable Bilanz -, und auch in den kommenden vier Jahren ist eine finanzielle Unterstützung des Bundes für lediglich 75,6 Kilometer Radwege geplant. Das ist viel zu wenig. Hier hält sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an der falschen …

Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, zu Gast im Wahlkreis Sächsische-Schweiz Osterzgebirge

Zuerst besuchten Petra Pau und André Hahn am Mittwoch, den 18. August, die Synagoge in Dresden, wo uns Michael Hurshell und Nora Goldenberg empfingen. Neben einem Rundgang sprachen sie über Themen wie Sicherheit, Antisemitismus und Bildungsarbeit. Danach waren wir in der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein, wo der Leiter, Dr. Boris Böhm, durch die Ausstellung führte und über die Tötungsanstalt bericht…

Auswärtige Amt behindert zivilgesellschaftliche Projekte mit Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft

Außenpolitik machen nicht nur der Bundestag, das Auswärtige Amt (AA) und andere Behörden, sondern letztlich auch die Zivilgesellschaft, die vielen zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Initiativen. Deshalb ist es schon ein Problem, wenn die für diese Arbeit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte im Rahmen des Programms >Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilges…

Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz ist kein Kavaliersdelikt

Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz ist kein Kavaliersdelikt

„Die Einsprüche von Behindertenorganisationen, dass die Anhebung des Verwarngeldes für unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen auf 55 Euro deutlich zu gering ist, sollte das Bundesverkehrsministerium ernst nehmen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Bundesve…

Fraktion vor Ort: Amira Mohamed Ali und Dr. André Hahn

Am 29. und 30. Juli konnte André Hahn die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, bei ihm im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge begrüßen. Sie besuchten gemeinsam das Nationalpark-Zentrum in Bad Schandau, um sich über Fragen des Naturschutzes in einem wichtigen Tourismusgebiet, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Böhmischen Schweiz und den ak…

Fussball- Kreispokalendspiel gestern in Höckendorf.

Strömender Regen begleitete auch diese Partie, die der SV Neustadt./Sa. nach Verlängerung knapp mit 1:0 gegen das Team aus Pesterwitz für sich entschied. Mit weiteren Ehrengästen durfte André Hahn die Siegerehrung vornehmen. Die Gespräche am Spielfeldrand drehten sich um das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Inzwischen ist leider auch unser Landkreis von Hochwassern betro…

Der sächsische Gartenbauverband lud zum Gespräch ein

Am Dienstag, dem 13. Juli  war Dr. André Hahn zu einem Vor-Ort-Termin in der Gärtnerei Hofmann in Bannewitz, Ortsteil Possendorf. Dort wurde er u.a von Herrn Hofmann, einem Vorstandsmitglied und dem Geschäftsführer des Landesverbandes Gartenbau Sachsen e.V. begrüßt. Wir haben einen Rundgang über das große Gelände und durch die verschiedenen Gewächshäuser gemacht. Dabei wurden Themen besprochen wi…

Gerechtigkeitstour: Vier Stationen in zwei Tagen

Am 5. und 6. Juli  fand im Wahlkreis von Dr. André Hahn, der  Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge die Gerechtigkeitstour der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag in Zusammenarbeit mit unserer Linksfraktion Sachsen statt; für letztere war Antje Feiks dabei. Wir waren auf dem Platz des Handwerks in Freital sowie auf den Marktplätzen in Dippoldiswalde, Neustadt i.Sa. und in Pirna.

Umgang mit deutscher Kriegs-Geschichte ist nicht akzeptabel

„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opf…

Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“, Drs. 19/23996 (TOP 45 y)

Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages abgestimmt. Denn e…

Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“, Drucksache 19/24689 (TOP ZP6 p)

Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages gestimmt. Ich halte es für ein…

Konsularische Hilfen müssen diskriminierungsfrei gewährt werden

„Während der Corona-Rückholaktion des vergangenen Jahres für im Ausland gestrandete Urlauber wurde deutlich, dass bei konsularischen Hilfen im Ausland nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden werden darf. Es muss klar sein, dass deutsche Auslandsvertretungen auch bei zukünftigen Katastrophen und anderen Notfällen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleichem Umfang helfen müssen und di…

Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Recht…

Bundestagsfraktion vor Ort im Landkreis SOE

Mit einem Großbanner warb die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag für den Aufbruch für ein gerechteres Land. Mit Tharandt und Rathen hatten wir am Samstag zwei Standorte im Landkreis Sächsische Schweiz-Ostergebirge, an denen wir mit den Menschen ins Gespräch gekommen sind und linke Lösungsvorschläge u.a. für die Folgen der Corona-Krise besprochen haben, aber auch Themen wie Rente, Pflegeref…