Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Kaum Fortschritte beim barrierefreien Tourismus

„Auch fast zwölf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention geht es mit der Schaffung von Barrierefreiheit in der touristischen Infrastruktur in Deutschland nur sehr schleppend voran“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zu deren Aktivitäten z…

Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft und die Bundesregierung sollte, anstatt sich für den formalen Akt immer auf die Schultern zu klopfen, konsequenter an der Umsetzung arbeiten“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE.

André Hahn weiter: „Im letzten Jahr sind hierzulande über 160 Frauen ermordet w…

André Hahn zur BND-Gesetzesnovelle: Dreister geht es kaum!

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland war und ist verfassungswidrig und ich wage heute die These, dass auch dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Bundesregierung hat sich eine Gesetzesnovelle zurechtgezimmert, die dem BND weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ,Graubereich‘ bereits getan hat – nur jetzt nachträglich lega…
Online-Talk: Rechtsextremistische Strukturen in Sicherheitsbehörden

Online-Talk: Rechtsextremistische Strukturen in Sicherheitsbehörden

Immer wieder kommen rechtsextreme Vorfälle bei Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr ans Licht. Rassistische Chatgruppen bei der Polizei und rechtsextreme Drohbriefe an politisch engagierte Menschen, deren Adressen von Polizeicomputern abgerufen wurden, sind längst keine Einzelfälle mehr und untergraben das Vertrauen in die Integrität der Sicherheitsbehörden. Die Haltung von Bundesinnenminister …

BMI ohne Interesse an Aufklärung der Corona-Vorfälle im Boxsportverband

„Das Bundesinnenministerium (BMI) zeigt kein ernsthaftes Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Corona-Vorfälle im Deutschen Boxsportverband“, ist zusammengefasst das Fazit des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Corona-Vorfälle im Deutschen Boxspo…

Corona-Hilfen für den Sport bleiben unbefriedigend und unübersichtlich

„Die Corona-Hilfen für den Sport sind nach wie vor unbefriedigend und vor allem auch sehr unübersichtlich, obwohl es im Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie im Punkt 15 heißt: >Bund und Länder werden die Informationen über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Ma…

Bundesregierung plant 10 Millionen Euro für Militärsportveranstaltung 2022 in Bayern

Eine wenig überzeugende Vorstellung der Planungen für die „4. CISM World Winter Games 2022“ in Bayern durch Generalleutnant Jürgen Weigt, Präsident des Organisationskomitee der Weltmilitär-Spiele, am 28. Oktober 2020 im Sportausschuss veranlasste Dr. André Hahn zu einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, zumal er sich nicht daran erinnern konnte, dass der Bundestag, insbesondere der Sp…

Mehrheit im Sportausschuss verweigert Positionierung zu den Anti-Corona-Maßnahmen beim Sport

Anstatt eines von der Koalition favorisierten schriftlichen Umlaufverfahrens gab es auf Initiative der LINKEN heute eine Sondersitzung des Sportausschusses, um mitberatend über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für das sogenannte 3. Bevölkerungsschutzgesetz inklusive 16 (!) von der Koalition kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge abzustimmen.
Zu den „besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung …

Schluss mit der öffentlich finanzierten Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher!

Schluss mit der öffentlich finanzierten Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher!

 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder in sonstigen Funktionen an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteilgt waren. Grundlage hierfür ist das Gräbergesetz, das bei Kriegsgräbern nicht zwischen Tätern und Opfern unterscheidet. Diese Form des Gedenkens relativiert die Verbrechen der NS-Zeit und kommt einer V…

Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, wir brauchen endlich längerfristige Perspektiven!

Das war die zentrale Aussage unseres kürzlichen Treffens – natürlich digital – mit Betreibern von Jugendherbergen, KIEZen, und Familien- und Jugenddörfern. Zusammen mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dr. André Hahn und der tourismuspolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion Antje Feiks, sprachen wir über die derzeitige Lage, die Sorgen und Nöte, aber auch über das, was gut…

450-MHz-Entscheidung ist ein Armutszeugnis für Horst Seehofer

„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich bei der zukünftigen Nutzung der 450-MHz-Frequenzen offenbar zugunsten der Energiewirtschaft entschieden hat, und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nunmehr das Nachsehen haben. Polizei, Feuerwehr sowie Rettungskräfte müssen nun auf ein dringend benötigtes Breitbandnetz weitgehend verzichten, wodurch ih…

Nur der Bundestag darf über Grundrechtseinschränkungen entscheiden

Das Corona-Virus ist leider gefährliche Realität. Gegenmaßnahmen, zum Teil auch drastische, sind kaum vermeidbar. Aber gerade in dieser schwierigen gesundheitlichen Lage muss der Bundestag bei Grundrechtseinschränkungen das Letzt-Entscheidungsgremium sein und bleiben! Das fordern wir als LINKE seit langem und das müssen auch endlich Bundesregierung und Koalition akzeptieren.

Auszug aus dem…

Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen

„Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…

Wirksamer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt braucht mehr als Symbolpolitik

Bei sexualisierter Gewalt gegen Kindern darf es null Toleranz geben. Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob das mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann. Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen.

Auszug aus dem Pl…

Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen!

„Mit dem gestern im Bundeskabinett beratenen Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts werden das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die entsprechenden Verfassungsschutzämter der Länder sowie BND und MAD zum Abhören der laufenden Kommunikation ermächtigt. Dies betrifft nicht nur WhatsApp und andere Messenger-Dienste, sondern bezieht sich auf die gesamte digitale Kommuni…

Nationalpark Sächsische Schweiz für Militärflüge sperren

„Der am 1. Oktober 1990 gegründete Nationalpark Sächsische Schweiz muss endlich komplett und ohne Ausnahme für Militärflüge der Bundeswehr gesperrt werden“, fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Flügen im Jahr 2020 (Anlage).

Hahn weiter: „Immer …

Dieser Innenminister hat unserem Land definitiv nicht gut getan

Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastrophenschutz hat er persönlich versagt, in der Flüchtlingspolitik handelt er nicht christlich, sondern erbärmlich, und beim Thema Sportstätten präsentiert er allenfalls Mogelpackungen.

Mein Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirk…

MAD-Präsident ist billiges Bauernopfer für verfehlte Politik im Verteidigungsministerium

„Die Entlassung von MAD-Präsident Gramm durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach diversen Pannen und Fehleinschätzungen des Militärischen Abschirmdienstes beim Aufdecken zunehmender rechtsextremistischer Entwicklungen der Bundeswehr in den zurückliegenden Jahren letztlich wohl unvermeidlich, der Zeitpunkt allerdings überrascht“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender d…

LINKE wirbt mit riesigem Rententopf für ein solidarisches Rentensystem

Gestern machte die Rententopftour auf dem Markt in Dippoldiswalde und in der Fußgängerzone von Pirna halt. Heute waren wir am Vormittag in Großenhain und Nachmittags auf dem Heinrichsplatz Meißen. Bei bestem Wetter haben wir über ein solidarisches Rentensystem gesprochen, in das Politiker_innen und Beamt_innen, Freiberufler_innen und Selbständige sowie Top-Verdiener_innen einzahlen sollen, um …