Innenpolitik
André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.
Besuch des Technischen Hilfswerks in Pirna
Zu den wenigen Lichtblicken im jüngst beschlossenen Bundeshaushalt für 2020 gehört die deutliche Aufstockung für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), wo sich knapp 80.000 Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich für den Zivil- und Katastrophenschutz engagieren. Darüber sprach Dr. André Hahn auch bei seinem Vor-Ort-Besuch im Ortsverband des THW in Pirna mit dem stellv. Vorsitzenden des La…
Bei Änderungen im Waffengesetz auch Interessen des Schießsports berücksichtigen
“Die Bundesregierung muss im Interesse des Schießsports endlich klarstellen, ob der im Waffengesetz vorgesehene Nachweis der regelmäßigen sportlichen Betätigung allgemein gilt oder – wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unlängst entschied – für jede einzelne im Besitz befindliche Waffe. Wenn die Bundesregierung jetzt den Beschluss des Hessischen VGH als ‘Einzelfallentscheidung’ abtut, v…
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt André Hahn seine Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Unglaublich, was sich Finanzämter in Deutschland unter der Obhut von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erlauben dürfen. Die Arbeit der VVN-BdA ist gemeinnützig und muss es auch bleiben, gerade…
Rechten Terror konsequent bekämpfen
„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den rechten Terror endlich als erstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen wahrnimmt. Rassistische Übergriffe dürfen nicht mehr als ‘Einzelfälle’ verharmlost werden. Um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzugehen, sind aber andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesverschärfungen und immer mehr Personal sowie Befugnisse für die Gehe…
Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!
“Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Praxi…
Seehofer ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land
Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land. Er rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, und es ist daher allerhöchste Zeit, dass endlich auch der Bundesinnenminister dazu klar Position bezieht. Was Sie hier machen, Herr Seehofer, ist purer Aktionismus, der kein einziges Problem löst. Das können und werden wir als LINKE nicht mittragen!
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Vorort bei den Kämpfern gegen den Borkenkäfer
Dürre, Stürme, Niederschlagsmangel und nun eine seit Jahrzehnten einmalige Borkenkäferplage verwandeln unsere Wälder gerade in besorgniserregend braune Flächen mit sterbenden Bäumen, vor allem Fichten. Der heimische Wald droht dem Klimawandel zum Opfer zu fallen und wird ein anderer werden – aber erst in vielen Jahren. Um uns selbst ein Bild zu machen, waren wir dem Team André Hahns vor Ort in de…
Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei
“Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar”, erklärt Dr. André Hahn, stellvert…
Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!
„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen ohn…
Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen
“Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus dem…
VVO Krisengipfel statt Sommerfest
“Anstatt auf einem Sommerfest des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) am 28. August im Dresdner Straßenbahnmuseum auf die Ergebnisse des ersten Halbjahres anzustoßen ist nunmehr möglichst bald ein Krisengipfel von Sächsischen Verkehrsunternehmen, den Landkreisen und Städten, der Deutschen Bahn und Vertretern der Sächsischen Landesregierung notwendig”, erklärt Dr. André Hahn, sächsischer Bundestagsab…
Bundesverteidigungsministerium wedelt weiter mit Blankoschecks
“Es gibt bislang keinerlei Konzept für eine Bewerbung Deutschlands für die Austragung der Invictus Games 2022 in Düsseldorf und auch noch keinen Finanzrahmen, aber das Bundesverteidigungsministerium sichert schon jetzt die volle Kostenübernahme und eine auskömmlichen Finanzierung seitens des Bundes zu. Das großzügige Wedeln mit Blankoschecks ist für dieses Ministerium scheinbar typisch, aber trot…
Gegen Gefahr von rechts entschieden vorgehen
Der Terror von rechts darf nicht weiter bagatellisiert werden. Auch braune Netzwerke in Polizei und Militär geben Anlass zur Besorgnis. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und ein deutliches Bekenntnis zu einer weltoffenen Gesellschaft sind das Gebot der Stunde.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/107 vom 27.06.2019
Zusatztagesordnungspunkt 11: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frakti…
Verfassungsschutzbericht 2018 – CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt
„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforderl…
Spiel gegen Mannschaft von Geflüchteten und Vertretern des UNHCR
Am Dienstagabend, dem 25. Juni, hat der FC Bundestag gegen eine Mannschaft von Vertretern des UNHCR und von Geflüchteten gespielt und mit 6:3 gewonnen. In den Gesprächen nach dem Spiel ging es natürlich insbesondere um Fragen der Flüchtlingspolitik, wie z.B. den Familiennachzug. Dabei wurde den Bundestagsabgeordneten ein Papier mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation der Geflüchteten…
Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!
“Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrsc…
Solidarische Einwanderungspolitik statt Auslese nach Nützlichkeit
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Zuwanderung nach Kriterien der ökonomischen Verwertbarkeit ausgerichtet. Auf die eigentlichen Probleme und Baustellen der Einwanderungspolitik, die ganz woanders liegen, geht das von der Koalition vorgelegte Gesetz mit keinem Wort ein. Was wir dagegen brauchen, ist eine soziale Migrationspolitik nach menschenrechtlichen Maßstäben.
Auszug aus dem P…
Klare Kante gegen die Gefahr von rechts
Die AfD führt einen grotesken Streit über eine Wortwahl, um die rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. DIE LINKE wird sich niemals damit abfinden, dass gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersliebende gehetzt wird. Unsere Solidarität gilt all jenen, die aufstehen und sich Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.
Auszug aus dem Plenarprotokol…
Besseren Datenschutz beim Zensus 2021 sicherstellen
Beim nächsten Zensus sollen zahlreiche private Informationen abgefragt werden, die für die staatliche Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlich sind. Die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung werden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Der Fragenkatalog muss daher dringend überarbeitet werden.
Zu Protokoll gegebene Rede
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/104 vom 6.6.2019
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Digitalisierung der Verwaltung erfordert größere Anstrengungen
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen müssen Bund, Länder und Kommunen mit größerer Entschlossenheit zusammenarbeiten, wenn Deutschlands Verwaltung nicht bald das digitale Schlusslicht in Europa sein soll. Der Bund muss endlich geeignetes Personal rekrutieren, anstatt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wieder nur die Beraterwirtschaft zu subventionieren.
Zu Protokoll…
LINKE gegen Ausbau von Europol zu europäischer Bundespolizei
FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte dieser Behörde zeigt eindrucksvoll, dass eine Polizei, die keinen klaren Regeln unterworfen und nicht im erforderlichen Umfang demokratisch und justiziell kontrolliert wird, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann.