Innenpolitik
André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.
Risiken der Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren
Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.
Umgang mit deutscher Kriegs-Geschichte ist nicht akzeptabel
„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opf…
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“, Drs. 19/23996 (TOP 45 y)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages abgestimmt. Denn e…
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“, Drucksache 19/24689 (TOP ZP6 p)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages gestimmt. Ich halte es für ein…
Konsularische Hilfen müssen diskriminierungsfrei gewährt werden
„Während der Corona-Rückholaktion des vergangenen Jahres für im Ausland gestrandete Urlauber wurde deutlich, dass bei konsularischen Hilfen im Ausland nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden werden darf. Es muss klar sein, dass deutsche Auslandsvertretungen auch bei zukünftigen Katastrophen und anderen Notfällen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleichem Umfang helfen müssen und di…
Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus
„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Recht…
Bundestagsfraktion vor Ort im Landkreis SOE
Mit einem Großbanner warb die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag für den Aufbruch für ein gerechteres Land. Mit Tharandt und Rathen hatten wir am Samstag zwei Standorte im Landkreis Sächsische Schweiz-Ostergebirge, an denen wir mit den Menschen ins Gespräch gekommen sind und linke Lösungsvorschläge u.a. für die Folgen der Corona-Krise besprochen haben, aber auch Themen wie Rente, Pflegeref…
LINKE fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit der die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Er soll durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ohne nachrichtendienstliche Befu…
Bessere Vorsorge für zukünftige Krisen
Die aktuelle Corona-Krise hat das Thema Katastrophenschutz in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Entsprechend groß war Interesse von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Forschung und Wirtschaft, um auf Einladung des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES) am 7. Juni im Bundestag Möglichkeiten der besseren Vorsorge für zukünftige Krisen zu diskutieren.
In seinem kü…
Tag der Kinder gemeinsam mit der AG Flüchtlingshilfe Königstein
„Der Kindertag ist mein Lieblingstag“, freute sich die kleine Jasmina, die seit mehreren Jahren mit ihrer geflüchteten Familie in der Sächsischen Schweiz lebt. Die AG Flüchtlingshilfe Königstein veranstaltete heute eine Wanderung mit Schatzsuche und ein schönes Kinderfest. Der zu suchende „Schatz“ in Form einer Kiste mit Süßigkeiten war mein Beitrag zu diesem Zusammentreffen mit Kindern und Erwac…
Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“
1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“. Gern habe ich den symbolischen Scheck an das Team Djamila (siehe Foto) im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev, überreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion und sowie der Deutsch-Zentralasiatischen …
Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden
„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu …
Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!
„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…
Coronabedingte Mehrkosten für Geringverdienende besser kompensieren
„Die Bundesregierung unterschätzt die coronabedingten Mehrkosten, die für Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern oder auch Studentinnen und Studenten entstehen und diese Personengruppen in zum Teil erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, um zum Beispiel notwendige Fahrten im öffentlichen Personenverkehr machen zu können. Dies wird mit der Einmalzahlung an einen …
Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021
Zusatzpu…
Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt.
Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021
(Anrede)
Eine verlässliche Datengrund…
Trotz AfD-Ablenkungsmanöver: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit
Dreist zettelt die AfD einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste und den Rechtsextremismus völlig zurecht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, hier eine Debatte über Linksextremismus an und nimmt dafür den 1. Mai in Berlin zum Anlass. Ich kann nur an alle Demokraten appellier…
Steuergelder an die Deutsche Sporthilfe bedürfen parlamentarischer Kontrolle
Ich freue mich, wenn Unternehmen und Privatpersonen den Spitzensport mit Spenden und durch Sponsoring aktiv unterstützen, und in dieser Hinsicht ist die Stiftung Deutsche Sporthilfe ein wichtiger Partner für den organisierten Sport in Deutschland. Ich bin aber weiterhin nicht bereit zu akzeptieren, dass Steuergelder durch die Bundesregierung über Umwege, ohne Transparenz sowie ohne inhaltliche Ei…
Kronzeugenregelung reicht nicht für Kampf gegen Doping im Sport
Mit der Einführung einer Kronzeugenregelung in das Anti-Doping-Gesetz hat sich die Koalition lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Für DIE LINKE bleibt der Kampf gegen Doping im Sport eine dauerhafte Aufgabe im Spitzen- wie auch im Breitensport. Wir brauchen mehr Prävention und Aufklärung, und wir müssen viel genauer die Umstände und Ursachen bei den Doping-Fällen hinterfragen.…
LINKE fordert Sport im Freien mit Augenmaß auch in der Corona-Pandemie
„Ich habe das Infektionsschutzgesetz in der heutigen Abstimmung im Bundestag abgelehnt, auch wegen der unzureichenden Regelungen zum Sport“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „DIE LINKE hat mit einem Änderungsantrag (Drucksache 19/28758) gefordert, dass die Ausübung von Individual- und Mannschaftsspor…
LINKE Kritik zum europäischen Übereinkommen über Sicherheit bei Fußballspielen
DIE LINKE kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umsetzung in nationales Recht, dem Gesetzgebungsverfahren und dem Umgang mit der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“. Klare Stoppzeichen müssen auch gegen die immer mehr aufgeblähten europäischen Wettbewerbe im Profi(t)fußball gesetzt werden, für deren Sicherhei…
Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern
„Die rückwirkenden Gebührenbescheide des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) auf Grundlage des bisher weitgehend unbekannten Transparenzregisters sind eine Zumutung für die vielen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden, gemeinnützigen Vereine. Ich erwarte, dass das Finanzministerium hier kurzfristig Änderungen vornimmt, zum Beispiel durch eine rückwirkende Befreiung der gemeinnützigen Verein…
Zuständigkeiten im Katastrophenschutz endlich klarer regeln
„Die aktuelle Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass die klassischen Instrumente des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sich nur bedingt für die Bewältigung einer komplexen und lang andauernden pandemischen (Not-)Lage eignen. In der Corona-Krise war das Bundesinnenministerium, also die eigentlich für Katastrophenfälle fachlich zuständige Behörde, kaum sichtbar, während im Gesundheitsressort…
BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründu…