Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Fraktion für zivilen Katastrophenschutz.
André Hahn zum Sporthaushalt des Bundes 2022: Für sportpolitische Erfolge muss man weiter springen
„Es ist sehr ärgerlich, dass die jetzige Ampelkoalition die unsägliche Tradition ihrer Vorgänger fortsetzt, wichtige Entscheidungen zum Bundeshaushalt in den sogenannten Bereinigungssitzungen im Haushaltsausschuss auszudielen, ohne die jeweiligen Fachpolitiker*innen einzubeziehen. So hat auch diesmal die Koalition in den Sitzungen des Sportausschusses jegliche Änderungen zum Entwurf des Einzelpl…
Auf Bootstour mit dem THW
Auch am Wochenende war Dr. André Hahn in seiner Region unterwegs. Das Technische Hilfswerk (THW) Sächsische Schweiz e.V. hatte zu einer Bootstour mit Einsatzwasserfahrzeugen des TWW auf der Elbe eingeladen, um mit Förderern, Sponsoren und Partnern sowie Unterstützern in einen Gedankenaustausch zu kommen. Die schon traditionell Bootsfahrt führte diesmal nach Schmilka, kurz vor der tschechischen G…
LINKE für mehr Bescheidenheit bei der Amtsausstattung ehemaliger Spitzen des Staates
DIE LINKE fordert mehr Bescheidenheit sowie klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsident*innen und Bundeskanzler*innen. Die Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates müssen gesetzlich definiert sein, der Missbrauch von Steuergeldern ist zu unterbinden.
Sport braucht auch auf Bundesebene Adresse und Namensschild
„Behördensprech statt sportpolitische Leidenschaft, so lässt sich die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) aus dem Bundesministerium für Innern und für Heimat (BMI) auf meine Anfrage zusammenfassen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Bereits mehrfach habe ich angesichts der gesellschaftl…
DGB mit neuer Spitze
Es war André Hahn sehr wichtig, in dieser Woche den Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu besuchen. Auf dem Parlamentarischen Abend konnte er der neuen DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zu ihrer Wahl ganz herzlich gratulieren, allerdings nicht ohne die Erwartung zu äußern, dass sie als SPD-Mitglied und ehemalige Generalsekretärin der Partei keinen „Kuschelkurs“ mit Bundeskanzler …
Bundesregierung fehlt Übersicht zu Schäden an Sportstätten nach der Jahrhundertflut 2021
„Auch ein dreiviertel Jahr nach dem verheerenden Hochwasser hat die Bundesregierung noch immer keine Übersicht über die Schäden an Sportanlagen und Schwimmbädern in Folge des Hochwassers und Starkregens im Juli 2021 in Teilen des Landes. Mich erstaunt insbesondere, dass das zuständige Bundesinnenministerium nicht einmal die stark beschädigte Kunsteisbahn am Königssee in ihrer Antwort auf meine An…
Schöne Worte allein beseitigen keine Barrieren
„Jahr für Jahr erklärt die Bundesregierung vollmundig, wie wichtig für sie die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist, zuletzt auch durch die neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, MdB Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), bei ihrem Grußwort auf dem 10. Tag des barrierefreien Tourismus am 11. März 2022. Leider passiert aber kaum etwas. Seit 10 Jahren wird vom Bundeswirtschaftsmini…
„LABOR 5000“ des DRK
Auf Einladung des Deutschen Roten Kreuzes besuchte André Hahn mit einer Delegation des Innenausschusses gestern das „LABOR 5000“ auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel. Dabei handelt es sich um eine komplexe, kurzfristige Unterkunft für bis zu 5000 Menschen bei schweren Naturereignissen, Großbränden und anderen Fällen, bei denen viele Menschen ohne Obdach sind. Diese Einrichtung des zivil…
Abstimmungserklärung zur Impfpflicht
„Ich persönlich bin davon überzeugt, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Einhaltung der Hygieneregeln (Masken, Händewaschen, Abstand halten) sowie eine möglichst hohe Impfquote hilfreich sind und handle dementsprechend auch selbst. Ich werbe auch weiterhin dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Dennoch habe ich im Bundestag als Abgeordneter aufgrund rechtlicher Bedenken…
17. Bundesversammlung
RedHandDay 2022
- Keinen Einsatz von Kindersoldatinnen und-soldaten;
- Schutz und Asyl für Minderjährige, denen Rekrutierung droht;
- Waffenexporte stoppen;
- Hilfsprogramme ausbauen!
Deutsch-Kasachischen Austausch der Zivilgesellschaften gerade jetzt stärken
„Mit großer Besorgnis und aufrichtigem Mitgefühl für die zahlreichen Opfer in Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen Anfang Januar 2022 verfolge ich die Entwicklungen in Kasachstan und betrachte die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu ihren Aktivitäten nur als einen Zwischenstand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE).
Hahn weiter: „Zwischen Deutschland…
Fragwürdige Erbschaften
„Es ist höchst fragwürdig, wenn ein Ehepaar der Bundesregierung ein beträchtliches Vermögen vererbt mit der Auflassung, dieses Geld >nach freiem Ermessen im Interesse der Fallschirmjägertruppe zu verwenden< sowie aus dem Erbe die >Kosten für die jährliche Pflege der Grabstätte Hempel< zu begleichen und der Bund das Erbe annimmt, angeblich ohne sich Kenntnisse über die Biografie der Eheleute und d…
Umgang der Bundesregierung mit deutschen Kriegsgräberstätten ist beschämend
„Gerade auch mit Blick auf den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist die Bilanz der Merkel-Regierung hinsichtlich des Umgangs mit deutschen Kriegsgräberstätten beschämend, und leider lässt auch die Antwort der neuen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Öffentlichen Finanzierung der Grabespflege von NS-Verbrechern (Drucksache 20/407) Schlimmes be…
Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert
30 Jahre Unabhängigkeit der Republik Kasachstan
Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Kasachstan luden der Botschafter Dauren Karipov und seine Gattin Karlygash Karipova heute zum Empfang. Dr. André Hahn gratulierte (auch in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe) gemeinsam mit seinem Büroleiter André Nowak im Namen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Mit…
Zeit für eine andere Gedenkkultur
„Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass der Eintrag zum SS-Verbrecher Wilhelm Scharpwinkel in den Gedenk- und Namensbüchern deutscher Kriegsgräberstätten in Polen überarbeitet wird. Scharpwinkel war als Einsatzgruppen-Befehlshaber und Gestapo-Chef von Breslau an schlimmsten Menschheitsverbrechen beteiligt. Er verstarb in sowjetische Gefangenschaft und war ganz sicher kein Opfer im Sinne des…
Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand
Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einwendungen der Umweltverbände sollte die Entscheidung über den Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe völlig zerstörten Kunsteisbahn in Königssee sorgfältig abgewogen werden. Schnellschüsse des nur noch geschäftsführend amtierenden CSU-geführten Bundesinnenministeriums sind hier nicht angebracht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,…
Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches
„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…
Gleichgültigkeit der Bundesregierung zum Bädersterben und zur sinkenden Schwimmfähigkeit ist nicht akzeptabel
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zum Bädersterben und zur Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung (Drucksache 19/32528) ist ein einziger Offenbarungseid“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Das Problem der sinkenden Zahl von Schwimmhallen und Freibädern einerseits und der wachsenden Z…
Bundesregierung verweigert Auskünfte zu Datenbanken über Fußball-Fans
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundeskriminalamt oder andere Bundesbehörden bei ihren Ermittlungen Daten von Polizeien der Länder gar nicht nutzen“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung zur Nutzung von Datenbanken von Landes-Polizeien wie zum Beispiel der Datenbank „EASy Gewalt…
Bundesregierung unterschlägt wesentliche Informationen zur Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage hinsichtlich der Operation „Sommerregen“ nun die Teilnehmer des für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsgremiums an der vom BND im Jahr 1985 organisierten Delegationsreise nach Pakistan benannt, darunter befindet sich der inzwischen verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als BND-Spezi bekannte Vorsitzende des Haushaltsgremiums, Erich R…
Speed-Dating der Lebenshilfe
Die neue Woche begann mit einem Wahlforum in Neustadt/Sa., zu dem die Lebenshilfe als freier Träger alle Direktkandidaten im Wahlkreis 158 eingeladen hatte. Leider waren die Vertreter von CDU und FDP nicht anwesend. Das Fehlen der AfD bedauerte dagegen niemand. In der Diskussion ging es insbesondere um die Situation im Pflegebereich, die unzureichende Entlohnung der Pflegekräfte, die notwendigen …