Innenpolitik
André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.
Tag der Befreiung vom Faschismus
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus organisierte Die Linke im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Gedenkveranstaltungen, und zwar in Pirna, Dippoldiswalde, Sebnitz und Freital und weitere kleine Meetings. Angesichts der Corona-Krise konnte nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmern zusammen kommen. In Pirna und Sebnitz hielt jeweils der Bundestagsabgeordnete A…
Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar
Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen ü…
1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten
Dieser traditionelle Tag stellt nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch DIE LINKE vor Herausforderungen. Gerade in Corona-Zeiten verdient die Frage nach gerechteren Löhnen endlich eine höhere Aufmerksamkeit. Wir als Linke kämpfen auch im Bundestag dafür, dass die geschnürten Hilfspakete von insgesamt 750 Mrd. Euro insbesondere zur Abmilderung sozialer Folgen der Krise eingesetzt werden. Untern…
Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln
Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Der Zweck, die Pandemie einzudämmen, ist legitim. Wir müssen aber dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht auch noch eine Krise der Demokratie ent…
Grund- und Bürgerrechte auch in der Coronakrise wahren
“Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen die Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Insbesondere Vorhaben, Handydaten zur Eindämmung der Epidemie zu nutzen, erfordern Freiwilligkeit der Handy-Nutzer, maximale Transparenz in Hinsicht auf die beteiligten Dienststellen und die Form der technischen Umsetzung. Ortungsdaten dürfen in keinem Fall zur Feststellung der Identität von Personen führen und sind…
#WorldAgainstRacism
Heute vor 54 Jahren haben die Vereinten Nationen den internationalen Aktionstag gegen Rassismus ins Leben gerufen. Leider ist dieser Tag notwendig, um auf den Anstieg von Rassismus innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die NSU – Morde, Hanau und der Mord an Walther Lübcke sind nur drei Beispiele. Nicht nur an so einem Aktionstag sollten wir klare Kante gegen Rechte Hetze und Fremdenfei…
Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik
In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es – gerade mit Blick auf Krisensituationen – nicht um Profitmaximierung gehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/153 vom 13.03.2020
Tagesordnung…
Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten
Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/152 vom 12.03.2020
Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordnete…
“Anna-Hirsch-Frauenpreis” 2020
Heute fand in Heidenau die Frauentagsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE: Sächsische Schweiz – Osterzgebirge statt. Zum 8. Mal wurde auf dieser Veranstaltung der “Anna-Hirsch-Ehrenpreis” vergeben. André Hahn hatte die Ehre, den Ausgezeichneten den Preis zu überreichen, was er sehr gern tat. Preisträgerinnen sind Imke Günther, Heidrun Heinze und Marlies Wolf.
LINKE für zweites THW-Gesetz
Bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Bränden – das Technische Hilfswerk (THW) steht Menschen in Notfällen zur Seite, im Inland, aber auch bei internationalen Einsätzen. Dafür gebührt den rund 80.000 Helferinnen und Helfern in den blauen Schutzanzügen, von denen der weit überwiegende Teil ehrenamtlich tätig ist, unser Dank. DIE LINKE ist grundsätzlich für das zweite THW-Gesetz, u.a. die Ausweitung…
Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime
Heute im Bundestag gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali und Christine Buchholz im solidarischen Gespräch mit Vertretern des Zentralrats der Muslime in Deutschland, u.a. mit dem Vorsitzenden Aiman Mazyek. Natürlich ging es auch um die schreckliche Morde in Hanau, aber auch generell um den Einsatz zum Abbau von Vorbehalten sowie vor allem gegen antimuslimischen Rassismus.
Im Bild v.l…
Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr mit Augenmaß
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für strengere Zuverlässigkeitsüberprüfungen schießt in einigen Punkten weit über das eigentliche Ziel hinaus. So wird mit dem Zugriff auf das Zentrale Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften in unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Auch im hoc…
Anhörung im Sportauschuss: Rechtsextrimismus im Fußball
Heute lud der Sportausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema “Rechtsextremismus im Fußball” in den Bundestag ein. Auf Vorschlag meiner Fraktion saß Marek Lange von der SG Dynamo Dresden als einer der Sachverständigen mit am Tisch (Foto rechts).
Die Stellungnahmen, den Mitschnitt und weitere Infos gibt es auf der Homepage des Bundestages.
Einweihung des ICE in Dresden
Nachdem Dr. André Hahn mehrfach öffentlich kritisiert hatte, dass Flugzeuge der Lufthansa und Züge der Deutschen Bahn allzu häufig nach westdeutschen Städten und Regionen benannt werden, konnte er gestern bei der Übergabe eines ICE-Zuges des neuesten Modells in Dresden dabei sein, der auf den Namen “Freistaat Sachsen” getauft wurde. Auch die linke Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Annek…
Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Königstein
Am Freitag war Dr. André Hahn Gast auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Königstein, die allein im letzten Jahr mit ihren drei Ortswehren weit mehr als 100 Einsätze absolvierte. In seinem Grußwort dankte er den Kameradinnen und Kameraden für ihren engagierten ehrenamtlichen Einsatz für den Schutz der Menschen in der Region, mit dem sie auch einen wichtigen Beitrag für unser Ge…
Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal
„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die…
Aktion “Rote Hände”
Auch heute lud die Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Aktionstag “Rote Hand” gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen an Kriegen ein. Mit seinem Roten Handabdruck sagt Dr. André Hahn ganz klar NEIN zum Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten.
Unsere Forderungen:
1. »Straight 18«: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militä…
Besuch des Polizeireviers Pirna
Am Donnerstag traf Dr. André Hahn sich mit dem Chef des Polizeireviers Pirna, Candy Sommer. Im Gespräch ging es um die aktuelle Personalsituation und die Altersstruktur bei der Polizei.
Themen waren auch die Arbeit sowie die Aufgaben der Bürgerpolizisten und der Sächsischen Sicherheitswacht. Für mich ist eine Aufstockung der Bürgerpolizisten gerade in ländlich geprägten Gebieten sehr wichtig, d…
Dreiste Anbiederung der AfD
Jüdisches Leben in Deutschland ist nicht selbstverständlich. Deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen jüdischen Glaubens in jeglicher Hinsicht zu unterstützen und auch zu schützen. Dass ausgerechnet die AfD versucht, sich als Anwalt Israels und jüdischer Menschen aufzuspielen, ist angesichts des Antisemitismus in dieser Partei geradezu dreist.
Auszug aus dem Plenarprot…
Automatisierte Gesichtserkennung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat
Mit der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird eine lückenlose Überwachung ermöglicht, die tief in Grundrechte völlig unbescholtener Menschen eingreift. Diese Technik ist gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung und muss gestoppt werden. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/143 vom 30.01.2020
Zusatzpunkt…
DIE ZEIT im Osten zu Connewitz – kein journalistisches Glanzstück!
In der Regel sehen Zeitungsleserinnen und –leser nur den fertigen Artikel. Ausnahmsweise soll hier einmal über die Entstehungsgeschichte eines Beitrages berichtet werden. Unter dem Schlagwort „Linksradikalismus“ erschien am 16. Januar in der ZEIT im Osten Nr. 4/2020 ein Artikel von Josa Mania-Schlegel und dem Titel „Man muss Gewalt im Kontext sehen“ (https://www.zeit.de/2020/04/linksradikalismus-…
Verbot von „Combat 18“ war notwendig, aber längst überfällig
„Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene …
Pflege eines NS-Denkmals durch Bundeswehr-Reservisten verdeutlicht fragwürdiges Traditionsverständnis
“Die Pflege eines 1941 errichteten Wehrmachtsdenkmals auf Kreta, das den Spruch ‘Gefallen für Großdeutschland’ trägt und mit Handgranaten attackierende Wehrmachtssoldaten zeigt, durch Reservisten der Bundeswehr mit Billigung der Bundeswehr, ist skandalös und verdeutlicht das mehr als fragwürdige Traditionsverständnis in Teilen der Streitkräfte”, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitze…
Grundrechtseingriffe bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vermeiden
Auch im Bereich des Luftverkehrs muss bei Personalüberprüfungen der Grundrechtsschutz beachtet werden. Die Bundesregierung will den grenzenlosen Zugang zu sensiblen Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ermöglichen, ohne dass ein relevanter Sicherheitsgewinn erkennbar ist. Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!