Innenpolitik
André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.
Bessere Vorsorge für zukünftige Krisen
Die aktuelle Corona-Krise hat das Thema Katastrophenschutz in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Entsprechend groß war Interesse von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Forschung und Wirtschaft, um auf Einladung des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES) am 7. Juni im Bundestag Möglichkeiten der besseren Vorsorge für zukünftige Krisen zu diskutieren.
In seinem kü…
Tag der Kinder gemeinsam mit der AG Flüchtlingshilfe Königstein
„Der Kindertag ist mein Lieblingstag“, freute sich die kleine Jasmina, die seit mehreren Jahren mit ihrer geflüchteten Familie in der Sächsischen Schweiz lebt. Die AG Flüchtlingshilfe Königstein veranstaltete heute eine Wanderung mit Schatzsuche und ein schönes Kinderfest. Der zu suchende „Schatz“ in Form einer Kiste mit Süßigkeiten war mein Beitrag zu diesem Zusammentreffen mit Kindern und Erwac…
Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“
1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“. Gern habe ich den symbolischen Scheck an das Team Djamila (siehe Foto) im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev, überreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion und sowie der Deutsch-Zentralasiatischen …
Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden
„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu …
Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!
„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…
Coronabedingte Mehrkosten für Geringverdienende besser kompensieren
„Die Bundesregierung unterschätzt die coronabedingten Mehrkosten, die für Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern oder auch Studentinnen und Studenten entstehen und diese Personengruppen in zum Teil erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, um zum Beispiel notwendige Fahrten im öffentlichen Personenverkehr machen zu können. Dies wird mit der Einmalzahlung an einen …
Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021
Zusatzpu…
Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt.
Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021
(Anrede)
Eine verlässliche Datengrund…
Trotz AfD-Ablenkungsmanöver: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit
Dreist zettelt die AfD einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste und den Rechtsextremismus völlig zurecht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, hier eine Debatte über Linksextremismus an und nimmt dafür den 1. Mai in Berlin zum Anlass. Ich kann nur an alle Demokraten appellier…
Steuergelder an die Deutsche Sporthilfe bedürfen parlamentarischer Kontrolle
Ich freue mich, wenn Unternehmen und Privatpersonen den Spitzensport mit Spenden und durch Sponsoring aktiv unterstützen, und in dieser Hinsicht ist die Stiftung Deutsche Sporthilfe ein wichtiger Partner für den organisierten Sport in Deutschland. Ich bin aber weiterhin nicht bereit zu akzeptieren, dass Steuergelder durch die Bundesregierung über Umwege, ohne Transparenz sowie ohne inhaltliche Ei…
Kronzeugenregelung reicht nicht für Kampf gegen Doping im Sport
Mit der Einführung einer Kronzeugenregelung in das Anti-Doping-Gesetz hat sich die Koalition lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Für DIE LINKE bleibt der Kampf gegen Doping im Sport eine dauerhafte Aufgabe im Spitzen- wie auch im Breitensport. Wir brauchen mehr Prävention und Aufklärung, und wir müssen viel genauer die Umstände und Ursachen bei den Doping-Fällen hinterfragen.…
LINKE fordert Sport im Freien mit Augenmaß auch in der Corona-Pandemie
„Ich habe das Infektionsschutzgesetz in der heutigen Abstimmung im Bundestag abgelehnt, auch wegen der unzureichenden Regelungen zum Sport“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „DIE LINKE hat mit einem Änderungsantrag (Drucksache 19/28758) gefordert, dass die Ausübung von Individual- und Mannschaftsspor…
LINKE Kritik zum europäischen Übereinkommen über Sicherheit bei Fußballspielen
DIE LINKE kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umsetzung in nationales Recht, dem Gesetzgebungsverfahren und dem Umgang mit der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“. Klare Stoppzeichen müssen auch gegen die immer mehr aufgeblähten europäischen Wettbewerbe im Profi(t)fußball gesetzt werden, für deren Sicherhei…
Bundesfinanzminister soll Transparenzregister für gemeinnützige Vereine ändern
„Die rückwirkenden Gebührenbescheide des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) auf Grundlage des bisher weitgehend unbekannten Transparenzregisters sind eine Zumutung für die vielen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden, gemeinnützigen Vereine. Ich erwarte, dass das Finanzministerium hier kurzfristig Änderungen vornimmt, zum Beispiel durch eine rückwirkende Befreiung der gemeinnützigen Verein…
Zuständigkeiten im Katastrophenschutz endlich klarer regeln
„Die aktuelle Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass die klassischen Instrumente des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sich nur bedingt für die Bewältigung einer komplexen und lang andauernden pandemischen (Not-)Lage eignen. In der Corona-Krise war das Bundesinnenministerium, also die eigentlich für Katastrophenfälle fachlich zuständige Behörde, kaum sichtbar, während im Gesundheitsressort…
BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründu…
Sexismus und Rassismus dürfen bei den Feuerwehren keinen Platz haben
„Die durch Presseberichte bekannt gewordenen rechtsextremen und sexistischen Vorfälle bei einigen Feuerwehren sind zutiefst beunruhigend und erfordern ein energisches Einschreiten der Verantwortlichen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der weit überwiegende Teil der Mitglieder in den Feuerwehren sich demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln verpflichtet fühlt, aber dennoch sind solche Formen…
Auch das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Allen freundlichen Worten zum Trotz, Herr Kollege Kiesewetter und auch Kollege Grötsch: Eigentlich ist es kaum zu glauben. Nachdem das 2016 beschlossene Gesetz zur Auslands- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Mai letzten Jahres beim Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert ist, sind Bundesregierung und die Koalition aus U…
Grabespflege für Nazi–Generalfeldmarschall und weitere Kriegsverbrecher müssen beendet werden
„Es ist absolut inakzeptabel, dass der Bund die Grabpflege von Walter Model finanziert, der als Hitlers Generalfeldmarschall für zahllose Gräueltaten gegenüber russischen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Da Model kurz vor Kriegsende Selbstmord beging, fällt sein Grab nicht in den Anwendungsbereich des Kriegsgräbergesetzes, sodass es für diese öffentlich finanzierte Grabp…
Spitzel in die AfD?
Der Verfassungsschutz will die Partei beobachten. Darüber streiten zwei Politiker, die im Bundestag die Geheimdienste kontrollieren: Die Zeit dafür sei reif, sagt Patrick Sensburg, CDU. Nein, erwidert der Linke André Hahn: Das bringe der AfD nur eine Märtyrerrolle
Zeit – Streitgespräch zum Thema Spitzel in die AfD?
Föderal strukturierte Katastrophenhilfe stärken
Parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie stärken
Mit ihrem Gesetzesentwurf gibt die AfD vor, durch eine Änderung des Grundgesetzes mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. In Wirklichkeit bringt sie die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen die parlamentarische Ordnung. DIE LINKE dagegen will die demokratischen Institutionen und die demokratische Kultur in unserem Land stärken.
Auszug aus dem Plenar…
Kaum Fortschritte beim barrierefreien Tourismus
„Auch fast zwölf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention geht es mit der Schaffung von Barrierefreiheit in der touristischen Infrastruktur in Deutschland nur sehr schleppend voran“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zu deren Aktivitäten z…
Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen
„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft und die Bundesregierung sollte, anstatt sich für den formalen Akt immer auf die Schultern zu klopfen, konsequenter an der Umsetzung arbeiten“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE.
André Hahn weiter: „Im letzten Jahr sind hierzulande über 160 Frauen ermordet w…