Innenpolitik
André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.
Automatisierte Gesichtserkennung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat
Mit der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird eine lückenlose Überwachung ermöglicht, die tief in Grundrechte völlig unbescholtener Menschen eingreift. Diese Technik ist gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung und muss gestoppt werden. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/143 vom 30.01.2020
Zusatzpunkt…
DIE ZEIT im Osten zu Connewitz – kein journalistisches Glanzstück!
In der Regel sehen Zeitungsleserinnen und –leser nur den fertigen Artikel. Ausnahmsweise soll hier einmal über die Entstehungsgeschichte eines Beitrages berichtet werden. Unter dem Schlagwort „Linksradikalismus“ erschien am 16. Januar in der ZEIT im Osten Nr. 4/2020 ein Artikel von Josa Mania-Schlegel und dem Titel „Man muss Gewalt im Kontext sehen“ (https://www.zeit.de/2020/04/linksradikalismus-…
Verbot von „Combat 18“ war notwendig, aber längst überfällig
„Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene …
Pflege eines NS-Denkmals durch Bundeswehr-Reservisten verdeutlicht fragwürdiges Traditionsverständnis
“Die Pflege eines 1941 errichteten Wehrmachtsdenkmals auf Kreta, das den Spruch ‘Gefallen für Großdeutschland’ trägt und mit Handgranaten attackierende Wehrmachtssoldaten zeigt, durch Reservisten der Bundeswehr mit Billigung der Bundeswehr, ist skandalös und verdeutlicht das mehr als fragwürdige Traditionsverständnis in Teilen der Streitkräfte”, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitze…
Grundrechtseingriffe bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vermeiden
Auch im Bereich des Luftverkehrs muss bei Personalüberprüfungen der Grundrechtsschutz beachtet werden. Die Bundesregierung will den grenzenlosen Zugang zu sensiblen Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ermöglichen, ohne dass ein relevanter Sicherheitsgewinn erkennbar ist. Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/139 vom 15…
Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bu…
Rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts
Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen. Sie benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Das ist aus Sicht der LINKEN definitiv wichtiger als eine neue Föderalismuskommission!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/137 vom 19.12.2019
Tagesordnungspunkt 9: Beschlussem…
Bekämpfung von Rechtsextremismus – Seehofer schießt weit über das Ziel hinaus
„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des Internet…
Kriminalisierung kurdischer Symbole muss beendet werden
“Die diffuse Rechtslage beim Umgang mit der Fahne des syrisch-kurdischen Rojava schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Obwohl diese Fahne in den gelb-rot-grünen Längsstreifen eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörde als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an…
Keine Bundesmittel mehr für Gräber von NS-Kriegsverbrechern
“Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den Umgang mit Gräbern von NS-Verbrechern endlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundes und der Länder zur Kriegsgräberfürsorge im Inland setzen möchte. Es ist empörend, dass in manchen Kommunen sogar KZ-Kommandanten als ‘Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft’ im Sinne des Gräbergesetzes verstanden und ihre Gräber bis heute mit öffentlichen …
Besuch des Technischen Hilfswerks in Pirna
Zu den wenigen Lichtblicken im jüngst beschlossenen Bundeshaushalt für 2020 gehört die deutliche Aufstockung für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), wo sich knapp 80.000 Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich für den Zivil- und Katastrophenschutz engagieren. Darüber sprach Dr. André Hahn auch bei seinem Vor-Ort-Besuch im Ortsverband des THW in Pirna mit dem stellv. Vorsitzenden des La…
Bei Änderungen im Waffengesetz auch Interessen des Schießsports berücksichtigen
“Die Bundesregierung muss im Interesse des Schießsports endlich klarstellen, ob der im Waffengesetz vorgesehene Nachweis der regelmäßigen sportlichen Betätigung allgemein gilt oder – wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unlängst entschied – für jede einzelne im Besitz befindliche Waffe. Wenn die Bundesregierung jetzt den Beschluss des Hessischen VGH als ‘Einzelfallentscheidung’ abtut, v…
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt André Hahn seine Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Unglaublich, was sich Finanzämter in Deutschland unter der Obhut von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erlauben dürfen. Die Arbeit der VVN-BdA ist gemeinnützig und muss es auch bleiben, gerade…
Rechten Terror konsequent bekämpfen
„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den rechten Terror endlich als erstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen wahrnimmt. Rassistische Übergriffe dürfen nicht mehr als ‘Einzelfälle’ verharmlost werden. Um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzugehen, sind aber andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesverschärfungen und immer mehr Personal sowie Befugnisse für die Gehe…
Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!
“Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Praxi…
Seehofer ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land
Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land. Er rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, und es ist daher allerhöchste Zeit, dass endlich auch der Bundesinnenminister dazu klar Position bezieht. Was Sie hier machen, Herr Seehofer, ist purer Aktionismus, der kein einziges Problem löst. Das können und werden wir als LINKE nicht mittragen!
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Vorort bei den Kämpfern gegen den Borkenkäfer
Dürre, Stürme, Niederschlagsmangel und nun eine seit Jahrzehnten einmalige Borkenkäferplage verwandeln unsere Wälder gerade in besorgniserregend braune Flächen mit sterbenden Bäumen, vor allem Fichten. Der heimische Wald droht dem Klimawandel zum Opfer zu fallen und wird ein anderer werden – aber erst in vielen Jahren. Um uns selbst ein Bild zu machen, waren wir dem Team André Hahns vor Ort in de…
Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei
“Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar”, erklärt Dr. André Hahn, stellvert…
Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!
„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen ohn…
Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen
“Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus dem…
VVO Krisengipfel statt Sommerfest
“Anstatt auf einem Sommerfest des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) am 28. August im Dresdner Straßenbahnmuseum auf die Ergebnisse des ersten Halbjahres anzustoßen ist nunmehr möglichst bald ein Krisengipfel von Sächsischen Verkehrsunternehmen, den Landkreisen und Städten, der Deutschen Bahn und Vertretern der Sächsischen Landesregierung notwendig”, erklärt Dr. André Hahn, sächsischer Bundestagsab…