Innenpolitik
André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.
Anhörung im Sportauschuss: Rechtsextrimismus im Fußball
Heute lud der Sportausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema “Rechtsextremismus im Fußball” in den Bundestag ein. Auf Vorschlag meiner Fraktion saß Marek Lange von der SG Dynamo Dresden als einer der Sachverständigen mit am Tisch (Foto rechts).
Die Stellungnahmen, den Mitschnitt und weitere Infos gibt es auf der Homepage des Bundestages.
Einweihung des ICE in Dresden
Nachdem Dr. André Hahn mehrfach öffentlich kritisiert hatte, dass Flugzeuge der Lufthansa und Züge der Deutschen Bahn allzu häufig nach westdeutschen Städten und Regionen benannt werden, konnte er gestern bei der Übergabe eines ICE-Zuges des neuesten Modells in Dresden dabei sein, der auf den Namen “Freistaat Sachsen” getauft wurde. Auch die linke Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Annek…
Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Königstein
Am Freitag war Dr. André Hahn Gast auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Königstein, die allein im letzten Jahr mit ihren drei Ortswehren weit mehr als 100 Einsätze absolvierte. In seinem Grußwort dankte er den Kameradinnen und Kameraden für ihren engagierten ehrenamtlichen Einsatz für den Schutz der Menschen in der Region, mit dem sie auch einen wichtigen Beitrag für unser Ge…
Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal
„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die…
Aktion “Rote Hände”
Auch heute lud die Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Aktionstag “Rote Hand” gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen an Kriegen ein. Mit seinem Roten Handabdruck sagt Dr. André Hahn ganz klar NEIN zum Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten.
Unsere Forderungen:
1. »Straight 18«: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militä…
Besuch des Polizeireviers Pirna
Am Donnerstag traf Dr. André Hahn sich mit dem Chef des Polizeireviers Pirna, Candy Sommer. Im Gespräch ging es um die aktuelle Personalsituation und die Altersstruktur bei der Polizei.
Themen waren auch die Arbeit sowie die Aufgaben der Bürgerpolizisten und der Sächsischen Sicherheitswacht. Für mich ist eine Aufstockung der Bürgerpolizisten gerade in ländlich geprägten Gebieten sehr wichtig, d…
Dreiste Anbiederung der AfD
Jüdisches Leben in Deutschland ist nicht selbstverständlich. Deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen jüdischen Glaubens in jeglicher Hinsicht zu unterstützen und auch zu schützen. Dass ausgerechnet die AfD versucht, sich als Anwalt Israels und jüdischer Menschen aufzuspielen, ist angesichts des Antisemitismus in dieser Partei geradezu dreist.
Auszug aus dem Plenarprot…
Automatisierte Gesichtserkennung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat
Mit der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird eine lückenlose Überwachung ermöglicht, die tief in Grundrechte völlig unbescholtener Menschen eingreift. Diese Technik ist gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung und muss gestoppt werden. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/143 vom 30.01.2020
Zusatzpunkt…
DIE ZEIT im Osten zu Connewitz – kein journalistisches Glanzstück!
In der Regel sehen Zeitungsleserinnen und –leser nur den fertigen Artikel. Ausnahmsweise soll hier einmal über die Entstehungsgeschichte eines Beitrages berichtet werden. Unter dem Schlagwort „Linksradikalismus“ erschien am 16. Januar in der ZEIT im Osten Nr. 4/2020 ein Artikel von Josa Mania-Schlegel und dem Titel „Man muss Gewalt im Kontext sehen“ (https://www.zeit.de/2020/04/linksradikalismus-…
Verbot von „Combat 18“ war notwendig, aber längst überfällig
„Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene …
Pflege eines NS-Denkmals durch Bundeswehr-Reservisten verdeutlicht fragwürdiges Traditionsverständnis
“Die Pflege eines 1941 errichteten Wehrmachtsdenkmals auf Kreta, das den Spruch ‘Gefallen für Großdeutschland’ trägt und mit Handgranaten attackierende Wehrmachtssoldaten zeigt, durch Reservisten der Bundeswehr mit Billigung der Bundeswehr, ist skandalös und verdeutlicht das mehr als fragwürdige Traditionsverständnis in Teilen der Streitkräfte”, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitze…
Grundrechtseingriffe bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vermeiden
Auch im Bereich des Luftverkehrs muss bei Personalüberprüfungen der Grundrechtsschutz beachtet werden. Die Bundesregierung will den grenzenlosen Zugang zu sensiblen Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ermöglichen, ohne dass ein relevanter Sicherheitsgewinn erkennbar ist. Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/139 vom 15…
Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bu…
Rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts
Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen. Sie benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Das ist aus Sicht der LINKEN definitiv wichtiger als eine neue Föderalismuskommission!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/137 vom 19.12.2019
Tagesordnungspunkt 9: Beschlussem…
Bekämpfung von Rechtsextremismus – Seehofer schießt weit über das Ziel hinaus
„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des Internet…
Kriminalisierung kurdischer Symbole muss beendet werden
“Die diffuse Rechtslage beim Umgang mit der Fahne des syrisch-kurdischen Rojava schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Obwohl diese Fahne in den gelb-rot-grünen Längsstreifen eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörde als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an…
Keine Bundesmittel mehr für Gräber von NS-Kriegsverbrechern
“Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den Umgang mit Gräbern von NS-Verbrechern endlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundes und der Länder zur Kriegsgräberfürsorge im Inland setzen möchte. Es ist empörend, dass in manchen Kommunen sogar KZ-Kommandanten als ‘Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft’ im Sinne des Gräbergesetzes verstanden und ihre Gräber bis heute mit öffentlichen …
Besuch des Technischen Hilfswerks in Pirna
Zu den wenigen Lichtblicken im jüngst beschlossenen Bundeshaushalt für 2020 gehört die deutliche Aufstockung für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), wo sich knapp 80.000 Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich für den Zivil- und Katastrophenschutz engagieren. Darüber sprach Dr. André Hahn auch bei seinem Vor-Ort-Besuch im Ortsverband des THW in Pirna mit dem stellv. Vorsitzenden des La…
Bei Änderungen im Waffengesetz auch Interessen des Schießsports berücksichtigen
“Die Bundesregierung muss im Interesse des Schießsports endlich klarstellen, ob der im Waffengesetz vorgesehene Nachweis der regelmäßigen sportlichen Betätigung allgemein gilt oder – wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unlängst entschied – für jede einzelne im Besitz befindliche Waffe. Wenn die Bundesregierung jetzt den Beschluss des Hessischen VGH als ‘Einzelfallentscheidung’ abtut, v…
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt André Hahn seine Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).
Unglaublich, was sich Finanzämter in Deutschland unter der Obhut von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erlauben dürfen. Die Arbeit der VVN-BdA ist gemeinnützig und muss es auch bleiben, gerade…
Rechten Terror konsequent bekämpfen
„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den rechten Terror endlich als erstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen wahrnimmt. Rassistische Übergriffe dürfen nicht mehr als ‘Einzelfälle’ verharmlost werden. Um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzugehen, sind aber andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesverschärfungen und immer mehr Personal sowie Befugnisse für die Gehe…
Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!
“Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Praxi…