Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Fraktion für zivilen Katastrophenschutz.
Auswärtige Amt behindert zivilgesellschaftliche Projekte mit Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft
Außenpolitik machen nicht nur der Bundestag, das Auswärtige Amt (AA) und andere Behörden, sondern letztlich auch die Zivilgesellschaft, die vielen zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Initiativen. Deshalb ist es schon ein Problem, wenn die für diese Arbeit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte im Rahmen des Programms >Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilges…
Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz ist kein Kavaliersdelikt
„Die Einsprüche von Behindertenorganisationen, dass die Anhebung des Verwarngeldes für unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen auf 55 Euro deutlich zu gering ist, sollte das Bundesverkehrsministerium ernst nehmen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Bundesve…
Fraktion vor Ort: Amira Mohamed Ali und Dr. André Hahn
Fussball- Kreispokalendspiel gestern in Höckendorf.
Der sächsische Gartenbauverband lud zum Gespräch ein
Am Dienstag, dem 13. Juli war Dr. André Hahn zu einem Vor-Ort-Termin in der Gärtnerei Hofmann in Bannewitz, Ortsteil Possendorf. Dort wurde er u.a von Herrn Hofmann, einem Vorstandsmitglied und dem Geschäftsführer des Landesverbandes Gartenbau Sachsen e.V. begrüßt. Wir haben einen Rundgang über das große Gelände und durch die verschiedenen Gewächshäuser gemacht. Dabei wurden Themen besprochen wi…
Kreuz und queer gefragt
Anlässlich der CSD-Themenwoche waren wir gestern mit dem interaktiven Quiz auf dem Pirnaer Marktplatz. Meine Kollegin aus dem Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg, moderierte das Quiz, und die Teilnehmer konnten in zwei Runden ihr Wissen über queerpolitische Themen testen. Dazwischen haben Sarah Buddeberg und André Hahn u.a. über die Themen Ehe für alle, das Transsexuellengesetz und den Gleichhei…
Gerechtigkeitstour II: Riesa, Coswig und Meißen
Gerechtigkeitstour: Vier Stationen in zwei Tagen
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Risiken der Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren
Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/237 vom 25.06.2021
Tagesordnu…
Umgang mit deutscher Kriegs-Geschichte ist nicht akzeptabel
„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opf…
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“, Drs. 19/23996 (TOP 45 y)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages abgestimmt. Denn e…
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“, Drucksache 19/24689 (TOP ZP6 p)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages gestimmt. Ich halte es für ein…
Konsularische Hilfen müssen diskriminierungsfrei gewährt werden
„Während der Corona-Rückholaktion des vergangenen Jahres für im Ausland gestrandete Urlauber wurde deutlich, dass bei konsularischen Hilfen im Ausland nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden werden darf. Es muss klar sein, dass deutsche Auslandsvertretungen auch bei zukünftigen Katastrophen und anderen Notfällen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleichem Umfang helfen müssen und di…
Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus
„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Recht…
Bundestagsfraktion vor Ort im Landkreis SOE
Mit einem Großbanner warb die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag für den Aufbruch für ein gerechteres Land. Mit Tharandt und Rathen hatten wir am Samstag zwei Standorte im Landkreis Sächsische Schweiz-Ostergebirge, an denen wir mit den Menschen ins Gespräch gekommen sind und linke Lösungsvorschläge u.a. für die Folgen der Corona-Krise besprochen haben, aber auch Themen wie Rente, Pflegeref…
LINKE fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter
Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit der die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Er soll durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ohne nachrichtendienstliche Befu…
Bessere Vorsorge für zukünftige Krisen
Die aktuelle Corona-Krise hat das Thema Katastrophenschutz in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Entsprechend groß war Interesse von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Forschung und Wirtschaft, um auf Einladung des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES) am 7. Juni im Bundestag Möglichkeiten der besseren Vorsorge für zukünftige Krisen zu diskutieren.
In seinem kü…
Tag der Kinder gemeinsam mit der AG Flüchtlingshilfe Königstein
„Der Kindertag ist mein Lieblingstag“, freute sich die kleine Jasmina, die seit mehreren Jahren mit ihrer geflüchteten Familie in der Sächsischen Schweiz lebt. Die AG Flüchtlingshilfe Königstein veranstaltete heute eine Wanderung mit Schatzsuche und ein schönes Kinderfest. Der zu suchende „Schatz“ in Form einer Kiste mit Süßigkeiten war mein Beitrag zu diesem Zusammentreffen mit Kindern und Erwac…
Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“
1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“. Gern habe ich den symbolischen Scheck an das Team Djamila (siehe Foto) im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev, überreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion und sowie der Deutsch-Zentralasiatischen …
Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden
„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu …
Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!
„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…
Coronabedingte Mehrkosten für Geringverdienende besser kompensieren
„Die Bundesregierung unterschätzt die coronabedingten Mehrkosten, die für Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern oder auch Studentinnen und Studenten entstehen und diese Personengruppen in zum Teil erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, um zum Beispiel notwendige Fahrten im öffentlichen Personenverkehr machen zu können. Dies wird mit der Einmalzahlung an einen …
Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021
Zusatzpu…
Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt.
Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021
(Anrede)
Eine verlässliche Datengrund…