Parlamentarische Initiativen


Pflege eines NS-Denkmals durch Bundeswehr-Reservisten verdeutlicht fragwürdiges Traditionsverständnis

“Die Pflege eines 1941 errichteten Wehrmachtsdenkmals auf Kreta, das den Spruch ‘Gefallen für Großdeutschland’ trägt und mit Handgranaten attackierende Wehrmachtssoldaten zeigt, durch Reservisten der Bundeswehr mit Billigung der Bundeswehr, ist skandalös und verdeutlicht das mehr als fragwürdige Traditionsverständnis in Teilen der Streitkräfte”, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitze…

Kriminalisierung kurdischer Symbole muss beendet werden

“Die diffuse Rechtslage beim Umgang mit der Fahne des syrisch-kurdischen Rojava schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Obwohl diese Fahne in den gelb-rot-grünen Längsstreifen eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörde als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an…

Keine Bundesmittel mehr für Gräber von NS-Kriegsverbrechern

“Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den Umgang mit Gräbern von NS-Verbrechern endlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundes und der Länder zur Kriegsgräberfürsorge im Inland setzen möchte. Es ist empörend, dass in manchen Kommunen sogar KZ-Kommandanten als ‘Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft’ im Sinne des Gräbergesetzes verstanden und ihre Gräber bis heute mit öffentlichen …

Bei Änderungen im Waffengesetz auch Interessen des Schießsports berücksichtigen

“Die Bundesregierung muss im Interesse des Schießsports endlich klarstellen, ob der im Waffengesetz vorgesehene Nachweis der regelmäßigen sportlichen Betätigung allgemein gilt oder – wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unlängst entschied – für jede einzelne im Besitz befindliche Waffe. Wenn die Bundesregierung jetzt den Beschluss des Hessischen VGH als ‘Einzelfallentscheidung’ abtut, v…

Sport im ländlichen Raum braucht mehr Aufmerksamkeit

Die Angebote an Sport und Kultur sind wichtige Bereiche für die im ländlichen Raum lebende Bevölkerung wie auch für deren touristische Attraktivität. Obwohl die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des ländlichen Raums betont, lassen ihre Kenntnisse über die reale Situation hinsichtlich von Sportangeboten wie auch ihr Engagement zu wünschen übrig. Dies wird sowohl im Sportbericht der Bundes…

Nur 0,15 Prozent für die Sportforschung – Bund muss andere Prioritäten setzen

“Manchmal sprechen Zahlen eine klare Sprache: Nur eine von 375 Seiten im Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 ist der Sportförderung und Sportforschung gewidmet. Für den Bereich Sport liegt der Anteil der Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung seit Jahren stabil bei rund 0,15 Prozent. Dies wird dem Stellenwert des Sport in der Gesellschaft, und hier meine ich nicht…

Mehr Platz für Sport – 1000 Chancen für Afrika

“Wenn der Plan unrealistisch wird, ändert man ihn stillschweigend nach unten, um ihn dann übererfüllen zu können. Diese mir nicht ganz unbekannte Methode hat sich nun auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) zu eigen gemacht, indem er sein 2014 vollmundig angekündigtes Vorhaben, 1.000 Sportplätze in Afrika zu schaffen, auf 100 Plätze korrigierte um nunmehr in seiner Antwort auf meine Anfr…

Altersvorsorge für Spitzensport im Sportausschuss diskutieren

André Hahn: Im Sportausschuss und nicht in den Hinterzimmer von Koalition und Deutscher Sporthilfe muss über das Konzept für eine Altersvorsorge von Spitzensportlerinnen und -sportlern diskutiert werden. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind und ich habe arge Zweifel, ob mit einer Rürup-Rente auf dem geplanten Niveau der richtige Weg einges…

Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!

“Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Praxi…

Bundesbildungsministerin erklärt sich für Hochschulsport nicht zuständig

André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen zum Schul- Breiten- und Spitzensport an Universitäten und Hochschulen: Mehr als peinlich, wenn eine Bundesministerin für Bildung und Forschung öffentlich erklärt, dass Sie mit dem Thema Sport in ihrem Verantwortungsbereich nichts zu tun hat und auch nicht haben will. Frau Ministerin Anja Karliczek (CDU) wäre gut beraten, sich die Rolle…

Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei

“Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar”, erklärt Dr. André Hahn, stellvert…

Unkomplizierte Hilfen für sächsische Bauern in Not

“Wenn bei Dürreschäden in Höhe von rund 300 Millionen lediglich Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dann stimmt etwas mit dem sächsischen Hilfsprogramm nicht. Ich befürchte, dass das bürokratische Bewilligungsverfahren dazu geführt hat, dass nicht allen geschädigten Betrieben geholfen werden konnte”, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Linken im Bundestag zur …

Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!

„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen ohn…

Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen

“Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus dem…

Bundesverteidigungsministerium wedelt weiter mit Blankoschecks

“Es gibt bislang keinerlei Konzept für eine Bewerbung Deutschlands für die Austragung der Invictus Games 2022 in Düsseldorf und auch noch keinen Finanzrahmen, aber das Bundesverteidigungsministerium sichert schon jetzt die volle Kostenübernahme und eine auskömmlichen Finanzierung seitens des Bundes zu. Das großzügige Wedeln mit Blankoschecks ist für dieses Ministerium scheinbar typisch, aber trot…

Abwarten und Teetrinken reicht nicht

„Abwarten und Teetrinken reicht nicht. Die Bundesregierung hätte selbst schon längst prüfen können, welche gesundheitlichen Risiken von Kunstrasenplätzen ausgehen und mit dem DOSB und den Ländern beraten müssen, wie man auf das drohende Verbot angemessen reagiert um einerseits die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler nicht länger zu gefährden und andererseits nicht massive Einschränkungen de…

Bundesregierung finanziert regierungskritische Organisationen in der Ukraine

Nicht nur 11 sondern 14 ukrainische Organisationen, die eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an den neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 23. Mai unterzeichneten, erhalten bzw. erhielten laut einem ergänzenden Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17. Juni 2019 zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von André Hahn vom 5. Juni Geld von der Bundesregierung.

Spitzensportler im Bundesfreiwilligendienst

Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Förderung von Spitzensportlerinnen und -sportlern gesprochen. Das dies auch über den Bundesfreiwilligendienst (BFD) möglich sei, erfuhr ich erst aus dem 14. Sportbericht der Bundesregierung (Seite 119/120). 2018 betraf das 17 Sportlerinnen und 19 Sportler. Vielmehr Informationen konnte die Bundesregierung aber auf meine Nachfrage nicht liefern, obwoh…

Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!

“Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrsc…

Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur we…

Stellungnahme der Bundesregierung zu Dopingopferhilfen höchst unbefriedigend

„Ganz offensichtlich mogelt die Bundesregierung, wenn es um die Hilfen für die Dopingopfer des DDR-Leistungssportes geht. Politische Vorgaben und die ideologische Brille scheinen hier das Interesse an wirklicher Aufklärung und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern deutlich zu überwiegen“, erklärt der stellv. Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André H…