Parlamentarische Initiativen


Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte…

86,4 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland ohne Bahnhofsklo

86,4 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland ohne Bahnhofsklo

„Es ist ein beruhigendes Gefühl, wenn man eine Toilette in erreichbarer Nähe weiß, und es ist äußerst hilfreich, wenn sie im Notfall auch zugänglich, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft unter anderem Bahnhöfe, die Tag für Tag von hunderttausenden Menschen frequentiert werden.

Erschreckender Fakt aber ist: Nur 13,6 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland verfügen über öffentliche Toiletten, u…

Bundespolizei erhält über 10 Millionen für die Förderung des Spitzensports

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Spitzensportförderung durch die Bundespolizei“ (Drucksache 19/3689) erklärt der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, der zugleich auch stellv. Fraktionsvorsitzender ist:

“Die Opposition hat leider allzu oft guten Grund, die Bundesregierung bezüglich der unzureichenden Beantwortung von parlamentarische…

Erschreckendes Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung

Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. André Hahn, äußert sein Unverständnis gegenüber der Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der 10. Gay Games, die derzeit in Paris stattfinden:

„Mit rund 14.000 Teilnehmenden zählen die Gay Games zu den größten Breitensportveranstaltungen weltweit. Umso beschämender ist die Antwort des zuständigen Ministeriums für Inneres, Heim…

Kampf gegen Doping bleibt dauerhafte Aufgabe

“Der Kampf gegen Doping im Sport bleibt eine dauerhafte Aufgabe im Spitzen- wie auch im organisierten und nichtorganisiertem Breitensport”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu aktuell in Bearbeitung befindlichen Dopingfällen.

Hahn weiter: “Neben einer bzw. einem vom Bundesverteidigungsminis…

Gedenkveranstaltungen anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung

DIE LINKE. forderte mit einem Antrag, den „Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag“ zu erklären. In der Begründung heißt es u.a.: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in abseh-barer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines die gesellschaftspolitischen Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung.“ Der Antrag wurde am 26. A…

Hochwasserschutz an der Oberelbe greift erst ab Pirna

“Unbestritten – der Bund hat seine Anstrengungen im Hochwasserschutz trotz der originären Zuständigkeit des Freistaates Sachsen in der vergangenen Wahlperiode deutlich ausgeweitet, aber es bleibt beim kritikwürdigenden Umstand, dass dieser Schutz an der Elbe erst ab Pirna greifen soll. Abmildernd soll lediglich die Erhöhung des Hochwasser-Rückhalteraumes der Talsperre Orlik um 30 Millionen Kubikm…

Goldener Plan 3.0 für den Sportstättenbau notwendiger denn je

„Wäre es nicht so offensichtlich falsch, wäre es geradezu komisch zu nennen“, kommentiert Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage zu Maßnahmen der Sportstättenförderung durch den Bund. „Einen Tag, nachdem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zum wiederholten Male auf den erheblichen Sanierungsstau bei der …

Zivilgesellschaft sichert stabile Verbindungen zwischen Deutschland und Russland

Zivilgesellschaft sichert stabile Verbindungen zwischen Deutschland und Russland

Die Ambivalenz des deutsch-russischen Verhältnisses spiegelt sich auch in der mannigfaltigen Zusammenarbeit beider Zivilgesellschaften wieder, welche trotz der ,Eiszeit‘ auf hoher politischer Ebene von Vielfalt und jahrelanger Kontinuität geprägt ist.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-russischen Parla…

André Hahn zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) aus Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge teilt mit:

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die nunmehr 69-köpfige neue Bundestagsfraktion erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde André Hahn auf Vorschlag der wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wag…

Neue Bahnstrecke von Dresden nach Prag noch immer mit vielen offenen Fragen

“Die sächsische Landesregierung hat die Öffentlichkeit zum Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag mit ihrer Wortmeldung wenige Wochen vor der Bundestagwahl ganz offensichtlich getäuscht. Es gibt nach wie vor mehr offene Fragen als Antworten!”, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Stellungnahme der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage seiner …

Spitzensportreform braucht dringend neue*n Sportminister*in

„Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Wahrnehmung des Bundesinnenministers und die der Sportwelt unterscheiden“, kommentiert Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 18/13573) zur „Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung“.

Hahn weiter: „Entweder ist Sportminister Thoma…

Bund muss sich endlich konkret mit der Geschichte der Dopingopfer in Deutschland beschäftigen

„Es ist unglaublich, wie wenig eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Doping im Sport auf ihre Fahnen geschrieben hat, über die Dopingopfer in Deutschland weiß und wissen will“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Dopingopfer in Deutschland“, Drucksache 18/13558.
Hahn weiter: „Wer die Vergangenheit…

Bundeshaushaltsentwurf 2018 zur Sportpolitik mit Mängeln, Widersprüchen und Handlungsbedarf

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN “Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018″ (Drs. 18/13523) offenbart viele Zahlen, manche Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neugewählten Bundestages” erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
Hahn weiter: “Der im Regierungsentwurf für den Bundes…

Bundesinnenminister ohne deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus

“Sehr unterschiedlich scheint die Erinnerung an das Planspiel von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) mit Schülerinnen und Schülern am 5. September 2017 in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sein. Ich denke, die Presseberichte sind hier dichter an der Wahrheit als die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn …

Viele Fragen zur vietnamesischen Geheimdienstaktion bleiben offen

„Sowohl zur Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen und den daraus zu ziehenden diplomatischen Konsequenzen als auch zu den Entführungsfällen in der Vergangenheit bleiben viele Fragen offen. Wir werden prüfen, ob wir zu Beginn der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Anfrage zu Entführungsfällen stellen, um hier Aufklärung zu fordern.“ erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender …

Bundesregierung beantwortet Anfrage der LINKEN zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit

Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Dr. André Hahn haben für DIE LINKE eine Kleine Anfrage zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit eingebracht.  Die Antwort der Bundesregierung beinhaltet viele Informationen zur Zusammenarbeit Deutschlands mit der Ukraine, aber z.T. auch mit Russland und den anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft sowie ein Kommentar dazu von Andrej Hunko.

Selektiv…

245 Anträge von DDR-Dopingopfern positiv beschieden

Die Bundesregierung informierte auf meine Anfragen hin, dass 444 Anträge von ehemaligen Leistungssportler(innen) der DDR bisher seit dem Inkrafttreten des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes 2016 bei der Bundesregierung eingingen. Davon wurden 245 Anträge mit Stand 30. Juni 2017 positiv beschieden. Hinzu kommen 194 anerkannte Anträge im Rahmen des ersten Dopingopfer-Hilfegesetzes aus dem Jahr 2002…

Robert-Enke-Stiftung ohne Bundesförderung

„Mit umtriebigen Politikern kommt  Niedersachsen leider immer wieder in die Schlagzeilen, so auch durch einen Untreue-Vorwurf gegen die Robert-Enke-Stiftung (siehe u.a. taz vom 07.08.2017). Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat die Stiftung, deren erster Kuratoriums-Vorsitzender der aus Niedersachsen kommende damalige Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler war (derzeit ist …

Bundesregierung stochert ohne technische Expertise im Nebel

„Die Bundesregierung mimt mal wieder die Ahnungslose, “ kommentiert Bundestagsabgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage. Hintergrund war ein Bericht eines US-amerikanischen Investigativjournalisten, wonach das Leck im Wahlkampf bei den US-Demokraten keineswegs von russischen Ha…

Spitzensportreform mit Debatte zur Zukunft des Sports verbinden

Rede zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“, Drs. 18/12362 sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Konzept zur Spitzenreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“, Drs. 18/10981

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Mindestlohn im Sport

„Es ist schon merkwürdig, wenn nicht nur die Opposition, sondern nun auch Abgeordnete der CDU Nachbesserungen an dem von ihnen selbst beschlossenen Gesetz öffentlich einfordern. Auf meine Frage hin erklärt nun die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, dass die Bundesregierung keine Änderungen des Mindestlohngesetzes plant, um mehr Sicherhei…