Parlamentarische Initiativen


Bundesregierung redet viel über barrierefreien Tourismus, macht aber wenig

“Laut der seit 10 Jahren in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention hat der Staat zu gewährleisten , dass auch Menschen mit Behinderungen umfassend am Tourismus teilhaben können (Artikel 30). Davon sind wir noch meilenweit entfernt”, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bundes…

Seehofer schmückt sich mit fremden Federn

Unübersehbar, dass Bundesminister Seehofer eine gewichtige Person ist. Meinen Vorwurf, dass er sich mit seiner Behauptung, “Ich habe die Special Olympics 2023 nach Deutschland geholt.” zu Unrecht mit fremden Federn schmückt, konnte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage nicht entkräften. Ich hoffe, dass der auch für Sport zuständige Minister nun wenigstens persönlich dazu beiträgt…

Frauen-Fußball-WM und European Games im Juni auch im Free-TV erlebbar

Frauen-Fußball-WM und European Games im Juni auch im Free-TV erlebbar

“Nicht sehr erhellend waren zunächst die Auskünfte der Bundesregierung auf meine Anfrage, inwieweit die vom 21. bis 30. Juni 2019 in Minsk stattfindenden 2. European Games im öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen werden. Anschließende Nachfragen ergaben, dass SPORT1 die Übertragungsrechte für die Europaspiele bereits erworben haben soll und ARD wie auch ZDF über Nachverwertungsrechte eine Sp…

Gewollte Unwissenheit gefährdet Staatswohl und Demokratie

“62 Aktenordner stehen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Bundesbehörden, weitere 28 Aktenordner beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Trotzdem verfügt die Bundesregierung laut einer Antwort des Staatssekretärs Hans Georg Engelk…

Spitzensportförderung durch die Bundeswehr: Unübersichtlich und weiterhin männlich geprägt

„Das Schulschiff Gorch Fock gehört sicher zur Spitze des Eisberges der Konzeptlosigkeit und des mangelnden Verantwortungsbewusstseins bei der Bundeswehr, aber auch in anderen Bereichen sieht es bei Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) nicht viel besser aus. So weigert sich das Ministerium seit geraumer Zeit, dem Bundestag das angeblich vorhandene Konzept zur Weiterentwicklung der Spitzensp…

Sportbericht der Bundesregierung kommt im März

“Es ist gut, dass der 14. Sportbericht der Bundesregierung im März diesen Jahres, also in absehbarer Zeit, vorliegen soll, denn er ist eine wichtige Grundlage, um über grundlegende Fragen und Probleme bei der Entwicklung des organisierten Breiten- und Spitzensports sowie die Verantwortung des Bundes dabei zu reden. Eine schlechte Tradition der Bundesregierung ist, den Bericht nun zum wiederholten…

Absurde Position: Bundesregierung sieht offenbar kein Problem in Fritsches geheimdienstlicher Beratertätigkeit für den FPÖ-Innenminister

„Die Bundesregierung sieht offenkundig kein Problem darin, dass Klaus-Dieter Fritsche, vormals u.a. als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die deutschen Geheimdienste mit hoch brisanten Themen befasst, jetzt Berater des rechten FPÖ-Hardliners und österreichischen Innenministers Herbert Kickl mit Zuständigkeit für den österreichischen Geheimdienst BVT wird. Anders jedenfalls s…

Bund hat Verantwortung für bedarfsgerechte Ausrüstung der Feuerwehren

“Bei der Ausstattung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes darf sich die Bundesregierung nicht auf den Standpunkt stellen, auf Grund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sei sie dafür eigentlich gar nicht zuständig. Eine solche Herangehensweise ist in höchstem Maße beunruhigend und missachtet die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für den Bevölkerungsschutz insgesamt”, so der…

Potemkinsche Dörfer im BMI

“Mal abgesehen vom Sport hat das Bundesinnenministerium für seinen Verantwortungsbereich nicht viele Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) identifiziert. Das ist inakzeptabel!

Noch dürftiger ist Seehofers Bilanz zur Umsetzung der Selbstsverpflichtungen. Im Nationalen Aktionsplan 2.0 verpflichtete sich das BMI zur Öffnung des Ehrenamtes beim Technischen Hilfswerk (THW…

Bunderegierung gegenüber Malaysia auf Schlingerkurs

 

“Angesichts der politischen Situation im Land ist für mich unverständlich, wie zaghaft die Bundesregierung gegenüber der Regierung von Malaysia gegen die dort herrschenden Zustände und insbesondere die Menschenrechtsverletzungen interveniert. Die Verweigerung einer Einreise von paralympischen Sportlerinnen und Sportlern aus Israel muss auch zur Infragestellung der intensiven politischen und …

Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Frage von André Hahn, wie es Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte aus der seit dem 1. Juli 2018 in Kraft befindlichen EU-Pauschalreiserichtlinie informiert, auf zwei neu erschienene Broschüren verweist, obwohl zu diesem Thema überhaupt nichts drin steht, dann ist das ein Affront gegenüber dem Parlament und leider a…

Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik

„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Stel…

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen

“Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslose…

ZITiS ist ohne Kontrolle

„Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) wurde als Behörde bewusst so ausgestaltet, damit sie vom Parlament nicht kontrolliert werden kann“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Antworten der Bundesregierung zur Struktur und Tätigkeit von ZITiS. Hahn weiter:

„Es …

Sportminister ohne klaren Kurs zum Thema Bundesstützpunkte

“Hü-hott, anders kann man die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den öffentlichen Äußerungen des auch für den Sport zuständigen Bundesministers Horst Seehofer zur Zukunft der Bundesstützpunkte im Rahmen der Umsetzung der Spitzensportreform nicht deuten. Der Minister hat offenkundig keinen klaren Kurs.”, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportp…

Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen

“Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die…

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Mrd. Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare …

Bundesregierung liefert zur Spitzensportreform viele Zahlen, aber wenig Zukunftsweisendes

„Die Bundesregierung liefert viele, zum Teil auch interessante, Zahlen und Fakten, aber wenig wirklich Zukunftsweisendes“, so lässt sich aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen bei der Neustrukturierung des Leist…

Zusammenarbeit Deutschlands mit den Südkaukasusstaaten kann friedliche Entwicklung befördern

Zusammenarbeit Deutschlands mit den Südkaukasusstaaten kann friedliche Entwicklung befördern

“Der Ausbau der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Südkaukasus-Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien kann die friedliche Entwicklung in der Region spürbar befördern, sofern die Bundesregierung ihre aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare Zurückhaltung dort endlich korrigiert.” erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestags…

Bundesregierung darf Europaspiele 2019 in Minsk nicht länger boykottieren

Bundesregierung darf Europaspiele 2019 in Minsk nicht länger boykottieren

Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen, die 2019 in der belarussischen Hauptstadt Minsk stattfindenden 2. Europaspiele zu boykottieren. Dies ist geschichtsvergessen und politisch verantwortungslos, schädigt das Ansehen des deutschen Sports in Europa und ist ein Schlag ins Gesicht der Sportlerinnen und Sportler unseres Landes, die dort ger…

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verbessern

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ (Drucksache 19/4371) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn:

„Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Ärzten und Rechtsanwälten haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bisher nur ein eingeschränktes Zeug…

LINKE für verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten in Zentralasien

LINKE für verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten in Zentralasien

“Die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten, die Zusammenarbeit mit den Staaten in Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) deutlich auszubauen und dabei besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu legen”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE …

Deutschland soll Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten nachjustieren

“Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den seit 51 Jahren im Verband der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) zusammengeschlossenen 10 Länder sollte nicht nur deutlich ausgebaut, sondern auch nachjustiert werden”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und auch Mitglied der Parlamentariergruppe Deutschland-ASE…