Potemkinsche Dörfer im BMI

“Mal abgesehen vom Sport hat das Bundesinnenministerium für seinen Verantwortungsbereich nicht viele Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) identifiziert. Das ist inakzeptabel!

Noch dürftiger ist Seehofers Bilanz zur Umsetzung der Selbstsverpflichtungen. Im Nationalen Aktionsplan 2.0 verpflichtete sich das BMI zur Öffnung des Ehrenamtes beim Technischen Hilfswerk (THW) für Menschen mit Behinderungen und erklärt im Zwischenbericht der Bundesregierung (Drucksache 19/5260 vom 25.10.2018), dass die Maßnahme umgesetzt ist und laufend fortgeführt wird. In der Antwort auf meine diesbezügliche Anfragen und im wirklichen Leben wird aber deutlich, dass das nicht stimmt. So wurde zwar die THW-Richtlinie im Jahr 2014 geändert, aber praktisch ist meines Wissens nichts passiert. Auch auf der Homepage des THW gibt es dazu keinerlei Informationen. Ich erwarte vom Bundesinnenminister und auch vom THW endlich ergebnisorientiertes Handeln statt Potemkinsche Dörfer. Die unbefriedigende Antwort werde ich zum Anlass nehmen, die Aktivitäten des BMI anlässlich des 10. Jahrestages des Inkrafttretens der BRK (am 26. März 2019) im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen”, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss.