Sonstiges
Als Bundestagsabgeordneter befasst sich André Hahn auch mit Anliegen von Bürgerinnen und Bürger jenseits der Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Dazu gehören zum Beispiel Bildung, Verkehr, Umwelt, Behindertenpolitik. Er ist Mitglied in den Parlamentsgruppen Schienenverkehr und Binnenschifffahrt sowie in der Arbeitsgruppe Bahnlärm.
Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg
Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. Dass man sich unwissend stellt und die Frage bewusst falsch verstehen will, belegt der die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD).
Auf die Frage nach den Kosten für sage und schreibe 5.931 Veranstal…
Besuch beim Bürgermeister in Bannewitz
MdB trifft THW
„MdB trifft THW“ – unter diesem Motto luden Vertreter der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) schon traditionell zu einem Parlamentarischen Frühstück ein, und der Andrang war parteiübergreifend wieder groß. Am 13. Oktober war die Fraktionsebene im Parlamentsgebäude Veranstaltungsort für den fachlichen und persönlichen Austausch, sowohl mit der Bundesspitze als a…
Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages
Zu Besuch bei der Linken in Weißwasser
Koordinator/in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft endlich ernennen
„Gut ist, dass die Bundesregierung wieder eine/n Koordinator/in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernennen will. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Städtepartnerschaften kompetente Ansprechpartner/innen im Auswärtigen Amt. Schlecht ist, dass die Bundes…
Notfallhilfe darf kein Dauereinsatz sein
„Die Leistungen des Technischen Hilfswerks im Jahr 2021 sind beeindruckend“, sagte der Abgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundesinnenministerium vorgestellten Jahresberichts des THW.
Hahn weiter: „Drei Mal so viele Einsatzstunden im Vergleich zum Vorjahr machen aber auch klar, dass es so nicht weitergehen darf…
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Wir brauchen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Dass zerstörte Häuser oftmals am selben, gerade erst überfluteten Standort neu errichtet werden, ist problematisch. Solche Schadensereignisse dürfen sich nicht am gleichen Ort wiederholen. André Hahn fordert auch eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden, die zur Pflicht werden muss.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/47 vom 07.07.2022
Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte Ei…
Danke….
Nach einem intensiven Wahlkampf und dem ersten Durchschnaufen nach dem für DIE LINKE enttäuschenden Ergebnis ist es mir ein großes Bedürfnis, mich bei all unseren Wählerinnen und Wähler ganz herzlich zu bedanken. Besonderer Dank gilt meinem Team, gilt allen, die uns, die mich im Wahlkampf auf vielfältige Weise unterstützt haben, bei der Plakatierung, durch die Verteilung von Material, die Betreuu…
Auswärtige Amt behindert zivilgesellschaftliche Projekte mit Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft
Außenpolitik machen nicht nur der Bundestag, das Auswärtige Amt (AA) und andere Behörden, sondern letztlich auch die Zivilgesellschaft, die vielen zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Initiativen. Deshalb ist es schon ein Problem, wenn die für diese Arbeit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte im Rahmen des Programms >Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilges…
Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz ist kein Kavaliersdelikt
„Die Einsprüche von Behindertenorganisationen, dass die Anhebung des Verwarngeldes für unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen auf 55 Euro deutlich zu gering ist, sollte das Bundesverkehrsministerium ernst nehmen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Bundesve…
Spendenscheckübergabe an das Haus für Vieles e.V.
In der vergangenen Woche durfte André Hahn einen symbolischen Scheck des Vereins der Bundestagsfraktion e.V. in Höhe von 1000 € an das Haus für Vieles e.V. in Meißen überreichen.
Bereits zum 26. Mal hat der Verein ein Sommerferienlager für ca. 40 Kinder und Jugendliche organisiert. Vor allem der kulturelle Austausch und der respektvolle Umgang miteinander waren Schwerpunkte des Ferienlagers, w…
Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt.
Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021
(Anrede)
Eine verlässliche Datengrund…
BMI ohne Interesse an Aufklärung der Corona-Vorfälle im Boxsportverband
„Das Bundesinnenministerium (BMI) zeigt kein ernsthaftes Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Corona-Vorfälle im Deutschen Boxsportverband“, ist zusammengefasst das Fazit des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Corona-Vorfälle im Deutschen Boxspo…
450-MHz-Entscheidung ist ein Armutszeugnis für Horst Seehofer
„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich bei der zukünftigen Nutzung der 450-MHz-Frequenzen offenbar zugunsten der Energiewirtschaft entschieden hat, und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nunmehr das Nachsehen haben. Polizei, Feuerwehr sowie Rettungskräfte müssen nun auf ein dringend benötigtes Breitbandnetz weitgehend verzichten, wodurch ih…
Bundestagsfraktion beginnt Friedenstour im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Die Friedenstour der Bundestagsfraktion der LINKEN machte am Sonntag, den 6. September 2020 Station in dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von Dr. André Hahn. Wir waren mit dem aufblasbaren rotem Panzer und dem symbolischen Knoten im Kanonenrohr in Sebnitz, Rathen und in Pirna, wo der hiesige Kreisvorsitzende Lutz Richter und Dr. André Hahn die friedenspolitischen Positionen der LINKEN…
Das THW steht für gelebte Solidarität – DIE LINKE gratuliert zum 70. Geburtstag
In der Kinder- und Jugendarbeit darf nicht gespart werden – Gespräch mit dem Jugendring Sächsische Schweiz -Osterzgebirge e.V.
An unserem Gespräch am 23. Juni 2020 in Pirna nahmen sieben Vertreter*innen des Vereines teil. Der Jugendring ist ein Dachverband, der andere Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit berät und begleitet. Momentan sind 13 Mitarbeiter*innen und drei Schulsozialarbeiter*innen beschäftigt.
Im Gespräch ging es vorwiegend um das anstehende Interessensbekundungsverfahren zur Umsetzung der Neuausrichtu…
Schaffung der Bundesbehörde soll Freitaler Haushalt nicht belasten
„Nachdem von Millionen aus dem Stadtsäckel für die neue Bundesbehörde in Freital die Rede war, konnte Oberbürgermeister Uwe Rumberg am 7. Mai mitteilen, dass der Bund alle Kosten für die Ansiedlung des BSI in Freital übernimmt. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun auch schriftlich bestätigt, >dass die finanziellen Aspekte der Herrichtung der avisierten Mietliegenschaft einvernehmlich…
LINKE sagt anlässlich des Tages der Pflege STOP!
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai fordert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Dr. André Hahn: STOP! Nicht erst seit der Corona – Pandemie prangern wir die vorhandenen Missstände an. Wir sagen Nein zu der Philosophie, dass Krankenhäuser als Unternehmen und Patienten als Kunden betrachtet werden und der Profit im Vordergr…
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Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar
Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen ü…
Solidarfonds des Profi-Fußballs für unterklassige Vereine, sofern die Bundesliga mit Geisterspielen fortgesetzt wird
„Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natürlich ist hier wie auch in den anderen Bereichen der Gesellschaft Augenmaß gefragt. Begonnen werden sollte mit Sportaktivitäten im Außenbereich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, sowohl im Breiten- und Schulsport als auch im Spitzen- und Profispor…
1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten
Dieser traditionelle Tag stellt nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch DIE LINKE vor Herausforderungen. Gerade in Corona-Zeiten verdient die Frage nach gerechteren Löhnen endlich eine höhere Aufmerksamkeit. Wir als Linke kämpfen auch im Bundestag dafür, dass die geschnürten Hilfspakete von insgesamt 750 Mrd. Euro insbesondere zur Abmilderung sozialer Folgen der Krise eingesetzt werden. Untern…
Corona-Krise zeigt, dass Sport wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens ist
„Die Corona-Krise hat vielen Menschen einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der Sport in unserem Leben ist. Auch deshalb sollte im Rahmen der gesundheitlich vertretbaren Möglichkeiten das Treiben von Sport wieder zugelassen und aktiv gefördert werden. Praktikable Vorschläge haben der DOSB und die Sportfachverbände dazu bereits vorgelegt. Angesichts der fatalen Auswirkungen der Krise auf den …