450-MHz-Entscheidung ist ein Armutszeugnis für Horst Seehofer

“Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich bei der zukünftigen Nutzung der 450-MHz-Frequenzen offenbar zugunsten der Energiewirtschaft entschieden hat, und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nunmehr das Nachsehen haben. Polizei, Feuerwehr sowie Rettungskräfte müssen nun auf ein dringend benötigtes Breitbandnetz weitgehend verzichten, wodurch ihre Handlungsfähigkeit erheblich geschwächt wird. Diese Entscheidung ist auch ein Armutszeugnis für Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen an die Rettungs- und Sicherheitskräfte zuvor als ‘unverzichtbare Voraussetzung’ für deren Tätigkeit bezeichnet hatte”, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Hahn weiter: “Polizisten und Rettungskräfte benötigen eine sichere und stabile Datenverbindung für eine effektive Kommunikation. Das haben nicht zuletzt die allermeisten Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses deutlich gemacht. Es ist höchst fraglich, ob die nachrangige Nutzungsmöglichkeit der 450-MHz-Frequenzen, wie sie den BOS jetzt offenbar eingeräumt werden soll, ausreichend sein wird, um Fahndungsfotos, Videos und größere Daten schnell zu übertragen. Warum etwa das Ablesen von digitalen Stromzählern wichtiger sein soll als die Einsatzfähigkeit von Behörden und Organisationen der Gefahrenabwehr, der Notfallversorgung und des Katastrophenschutzes, erschließt sich mir schlichtweg überhaupt nicht. Als Teil der öffentliche Infrastruktur hätten die 450-MHz-Frequenzen aus meiner Sicht zwingend vorrangig den BOS zur Verfügung gestellt werden müssen.”