Katastrophenschutz


Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (DS 20/9896) gibt zahlreiche Informationen zu ihren bisherigen Aktivitäten und weiteren Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen. Endlich wurden zumindest in Teilbereichen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dies war auch angesichts der Tragödien während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie bei Brände…

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.

„Priorität hat das Them…

André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“

André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“

„Die Antworten sind mehr als dürftig“, fasst André Hahn, Sprecher für Zivil– und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der neuesten Anfragen zum Sirenenprogramm der Bundesregierung zusammen. „Wer nach Gründen für mangelndes Vertrauen in die Regierungspolitik sucht, wird beim Thema Sirenen schnell fündig. Schon 2019 hatten Bund und Länder festgestellt, dass einheitliche Warntöne…

Bundesregierung noch immer ohne Übersicht zu Schäden an Sportstätten nach der Jahrhundertflut 2021

„Vor einem Jahr antwortete die Bundesregierung auf meine Anfrage zum Umfang der Schäden an Sportanlagen und Schwimmbädern in Folge des Hochwassers und Starkregens im Juli 2021, dass die Schadenserhebung durch die Länder insgesamt und damit auch die Ermittlung der Schäden an Sportanlagen und Schwimmbädern weiterhin andauere (www.andre-hahn.eu/bundesregierung-fehlt-uebersicht-zu-schaeden-an-sportst…

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Waldbrandbekämpfung ist ein hoheitlicher Auftrag

Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22

Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Drucksache 20/3693
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres…

Notfall-Vorsorge darf nicht vom Einkommen abhängen!

Notfall-Vorsorge darf nicht vom Einkommen abhängen!

„Nach den leider sehr missverständlichen Aussagen des Amtschefs Ralph Tiesler darf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt nicht nur an der Krisen-PR zur Schadensbegrenzung arbeiten, sondern muss sich endlich auch um die Baustellen im eigenen Haus kümmern“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE. „Dazu zählt dieser Tage einmal m…

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Sportpolitik am Bedarf vorbei!

André Hahn: Soziales, Breitensport, Katastrophenschutz – an allen Ecken nimmt die Bundesregierung den alltäglichen Mangel in Kauf und setzt mit ihrem Haushalt lieber auf Glamour und Sportgroßveranstaltungen, als auf eine nachhaltige Finanzierung. Diese Fehlentscheidungen müssen dringend korrigiert werden!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/70 vom 24.11.22

Tagesordnungspunkte I.16 a und b a…

Labor 5000 : Bei Katastrophenvorsorge nicht länger warten!

„Wirkliche Vorsorge hat offenbar weiterhin keine Priorität bei der Ampel-Koalition“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Beantwortung seiner zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zur Beschaffung Mobiler Betreuungsmodule ‚Labor 5000‘. Mit diesen Notunterkünften ist es möglich, je Modul …

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Haushalt des Bundesinnenministeriums wird Herausforderungen nicht gerecht

Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.

Auszug aus de…

Mit Priorität in die Führungsfähigkeit investieren

„Absichtserklärungen allein retten keine Menschen aus den Fluten oder vor Waldbränden. Das ist nur mit angemessener Ausrüstung und vor allem einer geübten Koordination der Hilfskräfte möglich. Davon ist der Katastrophenschutz momentan weit entfernt und bestenfalls in der Planungsphase“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE,…

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Ehrenamtliche im Katastrophenschutz entlasten

André Hahn sieht noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer an…

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Vorhaben des Bundes im Katastrophenschutz und beim Sport sind unzureichend

Auch nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien oder größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Unzureichend ebenso die Vorhaben im Bereich Sport. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Bundeskanzler endlich zu dem überfälligen Sport- und Bewegungsgipfel einlädt.

Gemeinsame Pressemitteilung: Flutopfern jetzt schnell und unbürokratisch helfen – Für die Zukunft braucht es eine Elementarschäden-Pflichtversicherung

Die Linke Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erklärt: Nach dem Hochwasser- und der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat es am Wochenende nun auch unseren Landkreis getroffen und hier Schäden von mehreren Millionen Euro verursacht. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen Menschen. Wir trauern um die, die bei diesem Unglück ums Leben gekommen sind. Den Angehöri…

Zuständigkeiten im Katastrophenschutz endlich klarer regeln

„Die aktuelle Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass die klassischen Instrumente des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sich nur bedingt für die Bewältigung einer komplexen und lang andauernden pandemischen (Not-)Lage eignen. In der Corona-Krise war das Bundesinnenministerium, also die eigentlich für Katastrophenfälle fachlich zuständige Behörde, kaum sichtbar, während im Gesundheitsressort…

Föderal strukturierte Katastrophenhilfe stärken

„Der missglückte Warntag vom September vergangenen Jahres hat deutlich vor Augen geführt, dass die Kommunikationskanäle zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen äußerst mangelhaft ausgestaltet sind. Dieser Informationsfluss muss dringend verbessert werden – strukturell wie organisatorisch. Hierfür b…

450-MHz-Entscheidung ist ein Armutszeugnis für Horst Seehofer

„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich bei der zukünftigen Nutzung der 450-MHz-Frequenzen offenbar zugunsten der Energiewirtschaft entschieden hat, und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nunmehr das Nachsehen haben. Polizei, Feuerwehr sowie Rettungskräfte müssen nun auf ein dringend benötigtes Breitbandnetz weitgehend verzichten, wodurch ih…