Katastrophenschutz
Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität
„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.
„Priorität hat das Them…
André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“
„Die Antworten sind mehr als dürftig“, fasst André Hahn, Sprecher für Zivil– und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der neuesten Anfragen zum Sirenenprogramm der Bundesregierung zusammen. „Wer nach Gründen für mangelndes Vertrauen in die Regierungspolitik sucht, wird beim Thema Sirenen schnell fündig. Schon 2019 hatten Bund und Länder festgestellt, dass einheitliche Warntöne…
Bundesregierung noch immer ohne Übersicht zu Schäden an Sportstätten nach der Jahrhundertflut 2021
„Vor einem Jahr antwortete die Bundesregierung auf meine Anfrage zum Umfang der Schäden an Sportanlagen und Schwimmbädern in Folge des Hochwassers und Starkregens im Juli 2021, dass die Schadenserhebung durch die Länder insgesamt und damit auch die Ermittlung der Schäden an Sportanlagen und Schwimmbädern weiterhin andauere (www.andre-hahn.eu/bundesregierung-fehlt-uebersicht-zu-schaeden-an-sportst…
Warntag nur teilweise geglückt
„Dass die heutige erste bundesweite Cell-Broadcast-Warnung wohl weitgehend funktioniert hat, darf nicht über die gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz und insbesondere bei den Warnungen hinwegtäuschen. Es werden mit dem aktuellen System nur moderne Geräte erreicht, und ob die Informationen bei den Menschen wirklich ankommen, hängt vom Softwarestand sowie vom Alter des Gerätes selbst ab. Diese…
Waldbrandbekämpfung ist ein hoheitlicher Auftrag
Die Linke fordert eine bundesweite Einheit für die Waldbrandbekämpfung und die Beschaffung von Löschflugzeugen. Der Bedarf ist da.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/72 vom 30.11.22
Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Drucksache 20/3693
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres…
Notfall-Vorsorge darf nicht vom Einkommen abhängen!
„Nach den leider sehr missverständlichen Aussagen des Amtschefs Ralph Tiesler darf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt nicht nur an der Krisen-PR zur Schadensbegrenzung arbeiten, sondern muss sich endlich auch um die Baustellen im eigenen Haus kümmern“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE. „Dazu zählt dieser Tage einmal m…
Sportpolitik am Bedarf vorbei!
André Hahn: Soziales, Breitensport, Katastrophenschutz – an allen Ecken nimmt die Bundesregierung den alltäglichen Mangel in Kauf und setzt mit ihrem Haushalt lieber auf Glamour und Sportgroßveranstaltungen, als auf eine nachhaltige Finanzierung. Diese Fehlentscheidungen müssen dringend korrigiert werden!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/70 vom 24.11.22
Tagesordnungspunkte I.16 a und b a…
Labor 5000 : Bei Katastrophenvorsorge nicht länger warten!
„Wirkliche Vorsorge hat offenbar weiterhin keine Priorität bei der Ampel-Koalition“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Beantwortung seiner zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zur Beschaffung Mobiler Betreuungsmodule ‚Labor 5000‘. Mit diesen Notunterkünften ist es möglich, je Modul …
MdB trifft THW
„MdB trifft THW“ – unter diesem Motto luden Vertreter der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) schon traditionell zu einem Parlamentarischen Frühstück ein, und der Andrang war parteiübergreifend wieder groß. Am 13. Oktober war die Fraktionsebene im Parlamentsgebäude Veranstaltungsort für den fachlichen und persönlichen Austausch, sowohl mit der Bundesspitze als a…
Haushalt des Bundesinnenministeriums wird Herausforderungen nicht gerecht
Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.
Auszug aus de…
Mit Priorität in die Führungsfähigkeit investieren
„Absichtserklärungen allein retten keine Menschen aus den Fluten oder vor Waldbränden. Das ist nur mit angemessener Ausrüstung und vor allem einer geübten Koordination der Hilfskräfte möglich. Davon ist der Katastrophenschutz momentan weit entfernt und bestenfalls in der Planungsphase“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE,…
Notfallhilfe darf kein Dauereinsatz sein
„Die Leistungen des Technischen Hilfswerks im Jahr 2021 sind beeindruckend“, sagte der Abgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundesinnenministerium vorgestellten Jahresberichts des THW.
Hahn weiter: „Drei Mal so viele Einsatzstunden im Vergleich zum Vorjahr machen aber auch klar, dass es so nicht weitergehen darf…
Ehrenamtliche im Katastrophenschutz entlasten
André Hahn sieht noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer an…
Vorsorge nicht doppelt verkaufen!
Während sich Unwetter, Waldbrände und Starkregen-Ereignisse häufen, deren Folgen immer drastischer werden, bleibt die Bundesregierung nebulös, wie schnell sie Vorsorge zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen will. Im Notfall sollen als Katastrophenhilfe die so genannten „Labore Betreuung 5000“ bereitstehen. Eine ganze Dorfinfrastruktur, die schnell dort aufgebaut werden kann, wo es Nat…
Vorhaben des Bundes im Katastrophenschutz und beim Sport sind unzureichend
Auch nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien oder größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Unzureichend ebenso die Vorhaben im Bereich Sport. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Bundeskanzler endlich zu dem überfälligen Sport- und Bewegungsgipfel einlädt.
Auf Bootstour mit dem THW
Auch am Wochenende war Dr. André Hahn in seiner Region unterwegs. Das Technische Hilfswerk (THW) Sächsische Schweiz e.V. hatte zu einer Bootstour mit Einsatzwasserfahrzeugen des TWW auf der Elbe eingeladen, um mit Förderern, Sponsoren und Partnern sowie Unterstützern in einen Gedankenaustausch zu kommen. Die schon traditionell Bootsfahrt führte diesmal nach Schmilka, kurz vor der tschechischen G…
„LABOR 5000“ des DRK
Auf Einladung des Deutschen Roten Kreuzes besuchte André Hahn mit einer Delegation des Innenausschusses gestern das „LABOR 5000“ auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel. Dabei handelt es sich um eine komplexe, kurzfristige Unterkunft für bis zu 5000 Menschen bei schweren Naturereignissen, Großbränden und anderen Fällen, bei denen viele Menschen ohne Obdach sind. Diese Einrichtung des zivil…
Gemeinsame Pressemitteilung: Flutopfern jetzt schnell und unbürokratisch helfen – Für die Zukunft braucht es eine Elementarschäden-Pflichtversicherung
Bessere Vorsorge für zukünftige Krisen
Die aktuelle Corona-Krise hat das Thema Katastrophenschutz in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Entsprechend groß war Interesse von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Forschung und Wirtschaft, um auf Einladung des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES) am 7. Juni im Bundestag Möglichkeiten der besseren Vorsorge für zukünftige Krisen zu diskutieren.
In seinem kü…
Zuständigkeiten im Katastrophenschutz endlich klarer regeln
„Die aktuelle Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass die klassischen Instrumente des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sich nur bedingt für die Bewältigung einer komplexen und lang andauernden pandemischen (Not-)Lage eignen. In der Corona-Krise war das Bundesinnenministerium, also die eigentlich für Katastrophenfälle fachlich zuständige Behörde, kaum sichtbar, während im Gesundheitsressort…
Föderal strukturierte Katastrophenhilfe stärken
Mehr Diversität beim Personal im Katastrophenschutz
„Eine zunehmend vielfältigere Gesellschaft muss sich auch in der Personalstruktur des öffentlichen Dienstes widerspiegeln. So kann ein unzureichender Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich der Katastrophenhilfe die effektive Aufgabenerfüllung beeinträchtigen, auch dort, wo es um die Rettung von Menschenleben geht. Es ist daher nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung keinen Übe…
450-MHz-Entscheidung ist ein Armutszeugnis für Horst Seehofer
„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich bei der zukünftigen Nutzung der 450-MHz-Frequenzen offenbar zugunsten der Energiewirtschaft entschieden hat, und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nunmehr das Nachsehen haben. Polizei, Feuerwehr sowie Rettungskräfte müssen nun auf ein dringend benötigtes Breitbandnetz weitgehend verzichten, wodurch ih…
Bund hat Verantwortung für bedarfsgerechte Ausrüstung der Feuerwehren
„Bei der Ausstattung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes darf sich die Bundesregierung nicht auf den Standpunkt stellen, auf Grund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sei sie dafür eigentlich gar nicht zuständig. Eine solche Herangehensweise ist in höchstem Maße beunruhigend und missachtet die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für den Bevölkerungsschutz insgesamt“, so der…