Schaffung der Bundesbehörde soll Freitaler Haushalt nicht belasten

“Nachdem von Millionen aus dem Stadtsäckel für die neue Bundesbehörde in Freital die Rede war, konnte Oberbürgermeister Uwe Rumberg am 7. Mai mitteilen, dass der Bund alle Kosten für die Ansiedlung des BSI in Freital übernimmt. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun auch schriftlich bestätigt, >dass die finanziellen Aspekte der Herrichtung der avisierten Mietliegenschaft einvernehmlich und tragfähig geklärt werden, ohne dass dies zu Lasten der Stadt Freital geht.< Dies ist eine positive Botschaft, erklärt der für den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn.
André Hahn weiter: ” Die Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland hat DIE LINKE immer wieder gefordert, da es hier auch dreißig Jahre nach der deutschen Einheit noch immer großen Nachholbedarf gibt. Deshalb begrüße ich auch die Schaffung einer Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) mit zunächst 200 Beschäftigten in Freital. Dass sich der Zeitplan für die Errichtung des Standortes verzögert, wundert mich nicht, zumal durch die Corona-Krise momentan alles begründbar scheint. Merkwürdig ist aber schon, dass das Bundesministerium nicht wie von mir erfragt über bestehende Vereinbarungen zwischen dem Bund, dem Freistaat, dem Landkreis und der Stadt Freital informiert, sondern auch noch am 27. Mai 2020, fast ein Jahr nach der Entscheidung und dem Besuch von Bundesinnenminister Seehofer in Freital, von >dem derzeitigen Verhandlungsstand< spricht. Wenn erforderlich, werde ich als Mitglied des Innenausschusses im Bundestag hier gern weitere Nachfragen stellen.”

Anlage: Antwort der Bundesregierung auf die Frage von MdB Dr. Hahn