Gewollte Unwissenheit gefährdet Staatswohl und Demokratie

“62 Aktenordner stehen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Bundesbehörden, weitere 28 Aktenordner beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Trotzdem verfügt die Bundesregierung laut einer Antwort des Staatssekretärs Hans Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium auf meine schriftliche Frage dazu angeblich über keine Erkenntnisse! Das ist ebenso absurd wie skandalös. Entweder können Kanzlerin Merkel sowie die Minister*innen Seehofer und von der Leyen die Akten der eigenen Nachrichtendienste nicht lesen oder sie wollen es nicht. Beides verstößt gegen den von ihnen geleisteten Amtseid und gefährdet das Staatswohl sowie den demokratischen Rechtsstaat”, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie Mitglied im PKGr und im Innenausschuss.