Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen

“Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslose mimt.  Angesichts der vorliegenden Informationen über das Netzwerk Hannibal, des NSU-Skandals, der mehreren Hundert mit Haftbefehl gesuchten, aktuell untergetauchten Rechtsextremisten und bewaffneter Reichsbürger ist die Nichtbeantwortung meiner Fragen von Bundeskanzlerin Merkel in der Fragestunde des Bundestages am 12. Dezember nicht akzeptabel und schürt auch in der Öffentlichkeit weitere Unsicherheit. Hier steht die Regierungschefin persönlich in der Verantwortung”, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied des PKGr sowie des Innenausschusses.

Befragung der Bundesregierung, Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 12.12.2018