Rechtsextremismus


Verbot von „Combat 18“ war notwendig, aber längst überfällig

„Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene …

Bekämpfung von Rechtsextremismus – Seehofer schießt weit über das Ziel hinaus

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des Internet…

Rechten Terror konsequent bekämpfen

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den rechten Terror endlich als erstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen wahrnimmt. Rassistische Übergriffe dürfen nicht mehr als ‘Einzelfälle’ verharmlost werden. Um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzugehen, sind aber andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesverschärfungen und immer mehr Personal sowie Befugnisse für die Gehe…

Seehofer ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land

Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land. Er rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, und es ist daher allerhöchste Zeit, dass endlich auch der Bundesinnenminister dazu klar Position bezieht. Was Sie hier machen, Herr Seehofer, ist purer Aktionismus, der kein einziges Problem löst. Das können und werden wir als LINKE nicht mittragen!

LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik

Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken, und zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen las…

Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik

„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Stel…

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen

“Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslose…