Seehofers Mogelpackung
In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen. Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet, aber nichts gefunden.
Peinlich ist auch seine Bilanz als Sportminister. Im Dezember 2019 versprach er beim DOSB einen dritten Goldenen Plan Sportstätten. Bei einem Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro steht nun im Haushalt eine Summe, die weniger als ein Prozent des Bedarfs beträgt. Was für eine Mogelpackung!
Auszug aus dem Protokoll 19/199 vom 10.12.2020
Tagesordnungspunkt I.13:
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a) hier: Einzelplan 06; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Drucksachen 19/23306, 19/23324 (D)
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b) hier: Einzelplan 21; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Drucksachen 19/23324, 19/23325
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben zwei Minuten Redezeit! Dann beeilen Sie sich!)
Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet. Es tut mir leid, ich habe leider nichts gefunden.
(Beifall bei der LINKEN)
Rechtsextremisten unterwandern zunehmend staatliche Institutionen; sie bilden dort Netzwerke, horten Waffen und erstellen Feindeslisten. Fast im Wochentakt fliegen rechte Gruppierungen bei der Polizei und auch bei der Bundeswehr auf – dabei geht es um aktive Soldaten ebenso wie Reservisten –, und die Kooperation zwischen Verfassungsschutz und militärischem Abschirmdienst bei der Aufdeckung war zumeist eine Katastrophe. Was tut Herr Seehofer? Wieder einmal nichts. Stattdessen soll der Verfassungsschutz immer weiter aufgebläht werden. Aus Sicht der Linken ist das das völlig falsche Signal.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Na klar, als Betroffene!)
Überhaupt setzt diese Regierung höchst fragwürdige Prioritäten: bei den Geheimdiensten. Für BND – eigene Überwachungssatelliten steht mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Für Gehaltserhöhungen bei Pflegekräften in Heimen und Krankenhäusern ist angeblich kein Geld da. Das ist schlichtweg schäbig.
(Beifall bei der LINKEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist aber ein schräger Vergleich! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! Das ist jetzt auch Innenpolitik!)
Was den Katastrophenschutz anbelangt, verweise ich nur auf den Totalausfall beim bundesweiten Warntag, der im Ernstfall lebensbedrohliche Folgen haben könnte.
Nach wie vor weigert sich Herr Seehofer, jenen Kommunen seine Zustimmung zu geben, die mehr schutzsuchende Menschen, die zum Beispiel von den griechischen Inseln kommen, aufnehmen möchten. Ich bleibe dabei: Das ist nicht nur unchristlich, sondern erbärmlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Peinlich, Herr Seehofer, ist auch die Bilanz als Sportminister. Im Dezember vorigen Jahres kündigten Sie beim DOSB einen dritten „Goldenen Plan“ zur Sanierung von Sportstätten an. Der Sanierungsstau in diesem Bereich liegt bei deutlich über 30 Milliarden Euro. Die Summe, die jetzt im Haushalt steht, ist weniger als 1 Prozent des tatsächlichen Bedarfs. Was für eine Mogelpackung!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Letzte Bemerkung. Sehr geehrter Herr Seehofer, im letzten Jahr Ihrer Amtszeit habe ich den Eindruck, dass Ihnen die Geschehnisse im Land immer weiter entgleiten. Ich gönne Ihnen Ihren Ruhestand. Es wird höchste Zeit.
(Beifall bei der LINKEN)