„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Stellung genommen werden“, erklärt Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Zuvor hatten mehrere Medien über ein rechtsradikales Untergrundnetzwerk aus Soldaten, Polizisten und Reservisten berichtet, das sich auf einen „Tag X“ vorbereite und über beste Beziehungen in deutsche Sicherheitsbehörden verfüge. Geführt werde das Netzwerk von einem ehemaligen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, der zugleich als Quelle des Militärischen Abschirmdienstes unter dem Decknamen „Hannibal“ firmiere. Hahn weiter:

„Die Stellungnahme ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wenn es das ‚Hannibal‘-Netzwerk nicht gibt, ist die Presseberichterstattung falsch, und die Bundesregierung sollte das unverzüglich klarstellen. Im umgekehrten Fall hingegen ist dringend Aufklärung erforderlich und sind gegebenenfalls Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. So aber betreibt die Bundesregierung Vogel-Strauß-Politik und will von nichts wissen. Das ist unverantwortlich. Gerade in einem solch sensiblen Bereich wie dem der Sicherheitsbehörden dürfen rechtsradikale Netzwerke nicht geduldet werden und muss jedem diesbezüglichen Verdacht nachgegangen werden.“