Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen

“Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus dem Hause Altmaiers über andere Aktivitäten seines Ministeriums, damit Wirtschaft und Forschung mehr zur Schaffung von Barrierefreiheit leisten”, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Hahn: “Auch 10 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Bundeswirtschaftsminister offenkundig nicht bereit, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Wirtschaftszweige diesbezüglich trotz milliardenschwerer Subventionen und Förderungen des Bundes in die Pflicht zu nehmen. Das zeugt einmal mehr davon, dass noch viele Barrieren in den Amtsstuben beseitigt werden müssen, bevor mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und anderen Behinderungen geschaffen werden kann.”