Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei

“Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar”, erklärt Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Mutmaßlich rechtslastige Symbole an Polizeiuniform” (BT-Drucksache19/12469).

Hahn weiter: “Irritierend sind die Angaben der Bundesregierung zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei. Die jetzt mitgeteilten Zahlen weichen teilweise erheblich von jenen ab, die am 15.11.2018 in der Drucksache 19/5793 genannt wurden. Während sich die rechtsextremen Vorfälle in 2012 von drei auf einen und in 2018 von fünf auf drei reduziert haben sollen, erblickt die Bundesregierung in einer neuerlichen Rückschau 2016 vier, 2017 sechs sowie 2015 drei neue offensichtlich bislang nicht mitgeteilte rechtsextremen Vorfälle. Diese fragwürdige Statistik wirft mehr Fragen auf, als dass sie zur Aufklärung beiträgt. Hier werden wir nochmal nachhaken müssen.”