Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
Zeit für eine andere Gedenkkultur
„Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass der Eintrag zum SS-Verbrecher Wilhelm Scharpwinkel in den Gedenk- und Namensbüchern deutscher Kriegsgräberstätten in Polen überarbeitet wird. Scharpwinkel war als Einsatzgruppen-Befehlshaber und Gestapo-Chef von Breslau an schlimmsten Menschheitsverbrechen beteiligt. Er verstarb in sowjetische Gefangenschaft und war ganz sicher kein Opfer im Sinne des…
Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand
Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einwendungen der Umweltverbände sollte die Entscheidung über den Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe völlig zerstörten Kunsteisbahn in Königssee sorgfältig abgewogen werden. Schnellschüsse des nur noch geschäftsführend amtierenden CSU-geführten Bundesinnenministeriums sind hier nicht angebracht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,…
Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches
„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…
Gleichgültigkeit der Bundesregierung zum Bädersterben und zur sinkenden Schwimmfähigkeit ist nicht akzeptabel
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zum Bädersterben und zur Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung (Drucksache 19/32528) ist ein einziger Offenbarungseid“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Das Problem der sinkenden Zahl von Schwimmhallen und Freibädern einerseits und der wachsenden Z…
Bundesregierung verweigert Auskünfte zu Datenbanken über Fußball-Fans
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundeskriminalamt oder andere Bundesbehörden bei ihren Ermittlungen Daten von Polizeien der Länder gar nicht nutzen“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung zur Nutzung von Datenbanken von Landes-Polizeien wie zum Beispiel der Datenbank „EASy Gewalt…
Bundesregierung unterschlägt wesentliche Informationen zur Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage hinsichtlich der Operation „Sommerregen“ nun die Teilnehmer des für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsgremiums an der vom BND im Jahr 1985 organisierten Delegationsreise nach Pakistan benannt, darunter befindet sich der inzwischen verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als BND-Spezi bekannte Vorsitzende des Haushaltsgremiums, Erich R…
Speed-Dating der Lebenshilfe
Die neue Woche begann mit einem Wahlforum in Neustadt/Sa., zu dem die Lebenshilfe als freier Träger alle Direktkandidaten im Wahlkreis 158 eingeladen hatte. Leider waren die Vertreter von CDU und FDP nicht anwesend. Das Fehlen der AfD bedauerte dagegen niemand. In der Diskussion ging es insbesondere um die Situation im Pflegebereich, die unzureichende Entlohnung der Pflegekräfte, die notwendigen …
40 Jahre Seniorenzentrum Sächsische Schweiz
Bundesinnenminister ohne Übersicht
„Der auch für den Sport zuständige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat keine Übersicht über die durch das Hochwasser vom Juli 2021 zerstörten Sportstätten und Schwimmbäder in den vier betroffenen Bundesländern und anscheinend auch kein Interesse, sich diese zu beschaffen. Anders kann man seine nichtssagende Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung nicht bewerten“, erklärt de…
Bundesregierung bestätigt BND-Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage erstmals die Operation „Sommerregen“ bestätigt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr.
Hahn weiter: „Unter diesem Decknamen unterstützte der BND in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschaheddin materiell im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion. P…
Scheuers Zurückhaltung an falscher Stelle
Nein zum Krieg!
Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, zu Gast im Wahlkreis Sächsische-Schweiz Osterzgebirge
Auswärtige Amt behindert zivilgesellschaftliche Projekte mit Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft
Außenpolitik machen nicht nur der Bundestag, das Auswärtige Amt (AA) und andere Behörden, sondern letztlich auch die Zivilgesellschaft, die vielen zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Initiativen. Deshalb ist es schon ein Problem, wenn die für diese Arbeit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte im Rahmen des Programms >Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilges…
Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz ist kein Kavaliersdelikt
„Die Einsprüche von Behindertenorganisationen, dass die Anhebung des Verwarngeldes für unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen auf 55 Euro deutlich zu gering ist, sollte das Bundesverkehrsministerium ernst nehmen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Bundesve…
Fraktion vor Ort: Amira Mohamed Ali und Dr. André Hahn
Fussball- Kreispokalendspiel gestern in Höckendorf.
Der sächsische Gartenbauverband lud zum Gespräch ein
Am Dienstag, dem 13. Juli war Dr. André Hahn zu einem Vor-Ort-Termin in der Gärtnerei Hofmann in Bannewitz, Ortsteil Possendorf. Dort wurde er u.a von Herrn Hofmann, einem Vorstandsmitglied und dem Geschäftsführer des Landesverbandes Gartenbau Sachsen e.V. begrüßt. Wir haben einen Rundgang über das große Gelände und durch die verschiedenen Gewächshäuser gemacht. Dabei wurden Themen besprochen wi…
Kreuz und queer gefragt
Anlässlich der CSD-Themenwoche waren wir gestern mit dem interaktiven Quiz auf dem Pirnaer Marktplatz. Meine Kollegin aus dem Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg, moderierte das Quiz, und die Teilnehmer konnten in zwei Runden ihr Wissen über queerpolitische Themen testen. Dazwischen haben Sarah Buddeberg und André Hahn u.a. über die Themen Ehe für alle, das Transsexuellengesetz und den Gleichhei…
Gerechtigkeitstour II: Riesa, Coswig und Meißen
Gerechtigkeitstour: Vier Stationen in zwei Tagen
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Risiken der Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren
Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/237 vom 25.06.2021
Tagesordnu…
Umgang mit deutscher Kriegs-Geschichte ist nicht akzeptabel
„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opf…
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“, Drs. 19/23996 (TOP 45 y)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages abgestimmt. Denn e…