Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


“Expertenkommission” zu Verfassungsschutz enttäuschend (Presseerklärung vom 20.2.2013)

Hahn: Durchgreifende Konsequenzen beim Verfassungsschutz notwendig – Innenminister agiert mut- und kraftlos

Zum Bericht der Expertenkommission zur künftigen Struktur des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Bericht enthält neben den bereits bekannten Kritikpunkten wenig Neues, vor allem aber fehlen durchgreifende Konsequenzen. We…

Extreme Selbstdarstellung der Staatsregierung statt Strategie gegen extreme Rechte – zur Extremismuskonferenz

Zur sogenannten Extremismuskonferenz der Staatsregierung, die morgen in Riesa stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Im Mittelpunkt des Programms dieser Konferenz steht die Selbstdarstellung der Staatsregierung und ihrer Minister, nicht aber die engagierte Zivilgesellschaft. Der Chef der Staatskanzlei hat sich zwar in einem langen Br…

LINKE beim Verfassungsschutz in Sachsen erfolgreich – „sächsisches Grundgesetz“ nach 20 Jahren aktualisieren

Anlässlich des heutigen Festaktes des Sächsischen Landtags zu 20 Jahren Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der wirkungsvollste Verfassungsschutz in Sachsen seit 1992 sind die erfolgreichen Klagen der Landtagsfraktion der LINKEN bzw. früher der PDS vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewesen. Damit haben wir, oft zusammen mit Partnern, weit m…

Vergabegesetz für Mindestlohn und Mittelstand – in Sachsen gilt bisher bundesweit unmodernstes Gesetz

Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB:

Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf wurde in…

Nach OVG-Entscheid pro Lernmittelfreiheit muss Landtag andauernden Verfassungsbruch an Sachsens Schulen beenden!

Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zugunsten einer Mutter aus Königswartha, die sich gegen die Übernahme von Kopierkosten im Zusammenhang mit dem Schulunterricht ihrer Kinder gewehrt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Entscheidung des OVG Bautzen ist nicht nur der Sieg einer mutigen Mutter, die sich letztl…

Sachsen braucht Personalentwicklungskonzept und belastbare Bedarfsanalyse / Zahlenkosmetik löst keine Probleme

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Dresdner „Morgenpost“, nach dem Ministerpräsident Tillich (CDU) sich von seinem Plan, die Zahl der Landesbediensteten bis 2020 auf 70.000 zu reduzieren, verabschiedet habe, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Zahl 70.000 ist durch Ministerpräsident Tillich zu Beginn dieser Wahlperiode in seiner …

Tillich hat nicht begriffen, dass er Regierungschef ist – mit Wegducken lässt sich Problem des Lehrermangels nicht lösen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, in der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der GRÜNEN zum Thema „Neue Köpfe, neue Politik? Wo ist der Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik?“:

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Kurth, Sie haben als Kultusministerin ein schwieriges, vielleicht sogar das derzeit schwierigste Amt in der sächsischen Landes…

LINKE wird sich an Diskussion über Gedenkstättengesetz konstruktiv beteiligen – in Absprache mit Opferverbänden

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:

DIE LINKE hat bereits vor mehr als vier Jahren als erste Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur dringend erforderlichen Novellierung des Gedenkstättengesetzes vorgelegt, um den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass mehr…

LINKE wünscht Kurth Stärke gegenüber Unland – ohne mehr Geld für Schulen wird auch neue Kultusministerin scheitern

Zur geplanten Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten.
Dass die neue Ministerin aus dem Bereich …

Gauck mit holprigem Start ins Amt / Neuer Bundespräsident findet kein einziges Wort für sozial Benachteiligte

Zur heutigen Bundespräsidentenwahl erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Beate Klarsfeld als Kandidatin der LINKEN hat ein überzeugendes Ergebnis erzielt und mehr Stimmen erhalten als DIE LINKE Wahlfrauen und Wahlmänner hatte.

Die Wahl Joachim Gaucks war angesichts der Allparteienkoalition unter Ausschluss der LINKEN absehbar. Dass ihm dann ü…

LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen

Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Landtagsfraktion der LINKEN war und is…

Chaos-Minister Wöller handwerklich überfordert – Tillich sollte sich auf die Suche nach neuem Kultusminister begeben

Zu Berichten, dass Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) im letzten Jahr über 300 Lehrerinnen und Lehrer ohne Finanzdeckung im Haushaltsplan eingestellt haben soll und diese Stellen nun mit dem groß angekündigten „Bildungspaket“ verrechnet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Herr Wöller kann’s einfach nicht: Statt rechtzei…

Sächsische Lehrer und Polizisten sind kein Problem, sondern Potenzial – Flath / Zastrow verlieren Bodenhaftung

Zu den Wortmeldungen der Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion, Steffen Flath und Holger Zastrow, zu Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:

Die Herren Flath und Zastrow haben die Bodenhaftung verloren: Flath macht die Landesbediensteten pauschal zu einem „Problembereich“, was Unfug ist. Sachsens Lehrer und Poliziste…

Verfassungskonvent sollte einvernehmliche Vorschläge für Änderung der sächsischen Landesverfassung erarbeiten

Zur aktuellen Diskussion und Berichterstattung über die Frage der möglichen Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es gebietet der Respekt vor der Sächsischen Verfassung, deren Geburtsstunde sich im Mai zum 20. Mal jährt, dass Änderungen an diesem Fundament des politischen, sozialen und gesel…

„Bildungspaket“ dürftig und weitgehend wirkungslos – ohne bessere Bezahlung nicht genug Pädagogen in Sachsen

Zum heute von den Spitzen der Koalitionsfraktionen und dem Kultus- sowie Finanzminister vorgestellten Maßnahmenplan gegen Mangel an Lehrernachwuchs in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ein halbes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition gebraucht, um auf dem Papier die Zahl der Plätze für die Lehrerausbildung dem seit Jahren bekannten und bislang hartnäckig ig…

Erwiderung auf Erklärung des Innenministers „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“

Es gilt das gesprochene Wort!

Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede stellen.

Die Hinterbliebenen der Ermordeten sowie die Verletzten und ihre Angehörigen haben unser tiefes Mitgefühl, brauchen unsere Unterstützung und – wie ich finde – auch das Versprechen, dass wir alles tun werden, um die begangenen Gewalttaten rückhaltl…

Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos

Hahn: Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos / Köditz: Strukturen werden nicht erkannt

Nach der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit dem Handeln des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt lang in Sachsen untergetauchten Nazi-Trio befasst hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion D…

Zum Votum des Immunitätsausschusses: Justizministerium nahm Einfluss auf Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ bei der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu folgen:

Aus den Unterlagen zu meinem Verf…

LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar dieses Jahres in D…

Verschuldungsverbot in der Verfassung wäre politische Selbstaufgabe – Zastrow sieht Zukunft nicht bei Schwarz-Gelb

Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath (siehe Interview in der „Freien Presse“ von heute), mit den anderen Fraktionen über die Aufnahme eines Verschuldungsverbotes in die Landesverfassung reden zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Abgesehen davon, dass die wiederholt kolportierte Behauptung des Steuerzahlerbunde…