Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Öffentliches Forum: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Öffentliches Forum: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Warum reicht in einem reichen Land wie Deutschland für immer mehr Menschen die Rente nicht zum Leben? Welche Rentenansprüche haben diejenigen, die noch mitten im Erwerbsleben stehen?

Am Montag, 21. August 2017, 18:00 Uhr im StadtKulturHaus Freital

diskutieren mit Ihnen darüber die Bundestagsabgeordneten der LINKEN:

Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion

und

Dr. André…

SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Bürgerforum mit André Hahn und Tilo Hellmann

SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Bürgerforum mit André Hahn und Tilo Hellmann

Zu einem öffentlichen Bürgerforum gemeinsam mit Tilo Hellmann, Direktkandidat der LINKEN für Meißen, lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn am

6. Juli 2017, 16.00 – 17:30 Uhr

in „Ein Haus für Viele(s)“, Meißen, Dresdner Str. 13, sehr herzlich ein.

Im Mittelpunkt stehen die Bilanz der letzten vier Jahre sowie die Vorhaben der LINKEN im Bundestag nach der Wahl am 24. September 2017.

Bundesregierung bestreitet Zunahme von Militärflügen über der Sächsischen Schweiz

„Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung einerseits meine Vorwürfe auf widersprüchliche und unvollständige Antworten auf die Kleine Anfrage zu Überflügen von Militärflugzeugen entschieden zurückweist, andererseits nicht bereit ist, die Nachfragen konkret und sachgerecht zu antworten (Bundestagsdrucksache 18/11299). So sind aus ihrer Sicht ,keine Zunahmen von militärischen Flügen über de…

Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte

Rede zum Etat des Innenministeriums

Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!

Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt wi…

“Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für diese Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“ beantragt. Diese Aktuelle Stunde wurde für die heutige Sitzung, ca. 15 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend wurde auf Wunsch der Grünen die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Ergebnis der …

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.

Eric Töpfer vom D…

Barrierefreiheit ist kein Schwerpunkt für den Bundesverkehrsminister

„Die Antworten des Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) auf meine Fragen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) weder das Weltverkehrsforum in Leipzig noch seine nationalen (meist pressewirksamen) Auftritte und Aktivitäten nutzt, um die Schaffung von Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 9) spür- und hörbar voranzubringen“, …

Bundesregierung antwortet zur Agenda 2030 sachlich, aber nichtssagend

„Die Antworten sind sachlich, aber nichtssagend.“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zu den Antworten der Staatssekretärin Yasmin Fahmi (SPD) auf seine Fragen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung beschlossenen Agenda 2030 und der darin formulierten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in …

Deutscher Behindertenrat soll Partizipationsfonds selbst verwalten

„Ich unterstütze die Auffassung und Forderungen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. (ABiD) und seines Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert (veröffentlicht auf www.kobinet-nachrichten.org) zur Selbstverwaltung des Partizipationsfonds“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) auf seine Anfrage …

Bund muss stärkeren Beitrag für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kultur, Sport und Tourismus leisten

„Menschen mit Behinderungen müssen gleichermaßen von den Förderungen des Bundes für Kultur, Sport und Erholung partizipieren wie Menschen ohne Behinderungen. DIE LINKE wird sich bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2016 den vorliegenden Entwurf  der Bundesregierung auch unter diesem Gesichtspunkt noch einmal genauer ansehen“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher d…

Nur jedes 10. Lufthansa-Flugzeug hat einen ostdeutschen Taufnamen – im 25. Jahr der deutschen Einheit ist das indiskutabel!

„Insgesamt gibt es 184 Flugzeuge der Lufthansa, die eine deutschen Stadt oder Gemeinde als Taufnamen tragen. Davon sind 167 westdeutsch und 17 ostdeutsch (einschließlich Berlin). Bei der Lufthansa-Tochter Germanwings sieht es nicht viel besser aus.

Dieses Missverhältnis ist der Bundesregierung laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht bekannt, obwohl der Bun…

Märchen aus dem Orient

„Einerseits weiß die Bundesregierung trotz einer Botschaft und zahlreicher deutscher Vertretungen vor Ort angeblich nicht, ob es überhaupt Arbeitsunfälle mit Todesfolge auf Baustellen, insbesondere für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Emirat Katar gegeben hat, andererseits spricht sie regelmäßig bei allen Delegationsbesuchen auch auf höchster Ebene über die dramatische Lage der ausländische…

Abbau von mehr als 1.000 Stellen bei der Bundespolizei in den Grenzregionen Sachsens ist völlig unverantwortlich

Die öffentliche Kritik des mitteldeutschen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Günter Ring, dass bei der Bundespolizei dringend benötigte Stellen unbesetzt wären und die Aufgabenerfüllung dadurch kaum noch zu erfüllen sei, hatte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. André Hahn zum Anlass genommen, zu diesem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Zu deren Antwort (sie…

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE nahm ich heute an der Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor teil. Hintergrund ist die Tatsache, dass Frauen in Deutschland unverändert durchschnittlich ca. 22 Prozent weniger als Männer verdienen. Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (mehr …)

Besorgnis allein rettet nicht vor dem Untergang

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Untersuchungen zur schwindenden Schwimmkompetenz von Kindern mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig aber mit dem Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes abzutauchen ist nicht akzeptabel. Wenn fast jedes zweite Kind nach seiner Grundschulzeit nicht richtig schwimmen kann, müssen Bund, Länder, Kommunen, Sport- Jugend- und Bildungsorganisat…

Beschluss zur Diätenerhöhung ist nicht akzeptabel – Gesetz zur Abgeordnetenbestechung richtiger Schritt

„Ich habe heute im Bundestag gegen diese Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt. Die Große Koalition von CDU und SPD hat bislang noch nichts geleistet, beschließt aber als erstes die Anhebung der eigenen Bezüge. Das zeugt von wenig Sensibilität und fördert Politik(er)verdrossenheit. Die Anbindung der Diäten an die Besoldung von Bundesrichtern ist grundsätzlich sinnvoll, die Umsetzung jedoch n…

Pausenregelung bei der Bundespolizei

„Wenn die Bundesregierung ohne erkennbaren Grund die Arbeitszeit- und Pausenregelungen für die Bundespolizei zum 1. Januar 2014 ändert und die – vor allem im Außendienst tätigen – Betroffenen und die Polizeigewerkschaft dagegen aus nachvollziehbaren Gründen massiv protestieren, sollte das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung sofort aussetzen und eine einvernehmliche Regelung mit de…

Presseerklärung zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

 

Die Botschaft der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 ist eindeutig: Steigende Kriminalität und sinkende Aufklärungsquoten.

Das hat nicht nur, aber ganz sicher auch mit der zurückgehenden Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes sowie mit immer weniger Beamten auf den Straßen der Gr…

“Expertenkommission” zu Verfassungsschutz enttäuschend (Presseerklärung vom 20.2.2013)

Hahn: Durchgreifende Konsequenzen beim Verfassungsschutz notwendig – Innenminister agiert mut- und kraftlos

Zum Bericht der Expertenkommission zur künftigen Struktur des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Bericht enthält neben den bereits bekannten Kritikpunkten wenig Neues, vor allem aber fehlen durchgreifende Konsequenzen. We…

Extreme Selbstdarstellung der Staatsregierung statt Strategie gegen extreme Rechte – zur Extremismuskonferenz

Zur sogenannten Extremismuskonferenz der Staatsregierung, die morgen in Riesa stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Im Mittelpunkt des Programms dieser Konferenz steht die Selbstdarstellung der Staatsregierung und ihrer Minister, nicht aber die engagierte Zivilgesellschaft. Der Chef der Staatskanzlei hat sich zwar in einem langen Br…