Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden

Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden
von Gerd Altmann auf Pixabay

„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu drängen – eine wie auch immer geartete Kollaboration mit der sogenannten libyschen ‚Küstenwache‘ zu Lasten asylsuchender Menschen darf es nicht länger geben“, sagte der sächsische Abgeordnete André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Frage (Anhang).