Innenpolitik

André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.


Mit Priorität in die Führungsfähigkeit investieren

„Absichtserklärungen allein retten keine Menschen aus den Fluten oder vor Waldbränden. Das ist nur mit angemessener Ausrüstung und vor allem einer geübten Koordination der Hilfskräfte möglich. Davon ist der Katastrophenschutz momentan weit entfernt und bestenfalls in der Planungsphase“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE,…

Bundesministerium für Inneres fehlt Überblick über Ansprechpartner für die Sportpolitik in anderen Bundesbehörden

Bundesministerium für Inneres fehlt Überblick über Ansprechpartner für die Sportpolitik in anderen Bundesbehörden

„Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN >Personalentwicklung in Bundesbehörden im Bereich Sport< (Drs. 20/2451) bestärken mich in meiner Forderung, dass der Sport in Deutschland bei der Bundesregierung endlich einen ressortübergreifenden Ansprechpartner braucht, ob nun eine/n eigenständige/n Sportminister/in oder eine/n Staatssekretär/in im Kanzleramt. Das Bundesinnen…

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Wir brauchen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Dass zerstörte Häuser oftmals am selben, gerade erst überfluteten Standort neu errichtet werden, ist problematisch. Solche Schadensereignisse dürfen sich nicht am gleichen Ort wiederholen. André Hahn fordert auch eine  bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden, die zur Pflicht werden muss.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/47 vom 07.07.2022

Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte Ei…

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Vorhaben des Bundes im Katastrophenschutz und beim Sport sind unzureichend

Auch nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien oder größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Unzureichend ebenso die Vorhaben im Bereich Sport. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Bundeskanzler endlich zu dem überfälligen Sport- und Bewegungsgipfel einlädt.

André Hahn zum Sporthaushalt des Bundes 2022: Für sportpolitische Erfolge muss man weiter springen

André Hahn zum Sporthaushalt des Bundes 2022: Für sportpolitische Erfolge muss man weiter springen

„Es ist sehr ärgerlich, dass die jetzige Ampelkoalition die unsägliche Tradition ihrer Vorgänger fortsetzt, wichtige Entscheidungen zum Bundeshaushalt in den sogenannten Bereinigungssitzungen im Haushaltsausschuss auszudielen, ohne die jeweiligen Fachpolitiker*innen einzubeziehen.  So hat auch diesmal die Koalition in den Sitzungen des Sportausschusses jegliche Änderungen zum Entwurf des Einzelpl…

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LINKE für mehr Bescheidenheit bei der Amtsausstattung ehemaliger Spitzen des Staates

DIE LINKE fordert mehr Bescheidenheit sowie klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsident*innen und Bundeskanzler*innen. Die Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates müssen gesetzlich definiert sein, der Missbrauch von Steuergeldern ist zu unterbinden.

Sport braucht auch auf Bundesebene Adresse und Namensschild

Sport braucht auch auf Bundesebene Adresse und Namensschild

„Behördensprech statt sportpolitische Leidenschaft, so lässt sich die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) aus dem Bundesministerium für Innern und für Heimat (BMI) auf meine Anfrage zusammenfassen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Bereits mehrfach habe ich angesichts der gesellschaftl…

Bundesregierung fehlt Übersicht zu Schäden an Sportstätten nach der Jahrhundertflut 2021

„Auch ein dreiviertel Jahr nach dem verheerenden Hochwasser hat die Bundesregierung noch immer keine Übersicht über die Schäden an Sportanlagen und Schwimmbädern in Folge des Hochwassers und Starkregens im Juli 2021 in Teilen des Landes. Mich erstaunt insbesondere, dass das zuständige Bundesinnenministerium nicht einmal die stark beschädigte Kunsteisbahn am Königssee in ihrer Antwort auf meine An…

Schöne Worte allein beseitigen keine Barrieren

Schöne Worte allein beseitigen keine Barrieren

„Jahr für Jahr erklärt die Bundesregierung vollmundig, wie wichtig für sie die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist, zuletzt auch durch die neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, MdB Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), bei ihrem Grußwort auf dem 10. Tag des barrierefreien Tourismus am 11. März 2022. Leider passiert aber kaum etwas. Seit 10 Jahren wird vom Bundeswirtschaftsmini…

Deutsch-Kasachischen Austausch der Zivilgesellschaften gerade jetzt stärken

Deutsch-Kasachischen Austausch der Zivilgesellschaften gerade jetzt stärken

„Mit großer Besorgnis und aufrichtigem Mitgefühl für die zahlreichen Opfer in Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen Anfang Januar 2022 verfolge ich die Entwicklungen in Kasachstan und betrachte die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu ihren Aktivitäten nur als einen Zwischenstand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE).

Hahn weiter: „Zwischen Deutschland…

Umgang der Bundesregierung mit deutschen Kriegsgräberstätten ist beschämend

„Gerade auch mit Blick auf den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist die Bilanz der Merkel-Regierung hinsichtlich des Umgangs mit deutschen Kriegsgräberstätten beschämend, und leider lässt auch die Antwort der neuen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Öffentlichen Finanzierung der Grabespflege von NS-Verbrechern (Drucksache 20/407) Schlimmes be…

Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert

Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert

Gestern konstituierte sich der Sportausschuss des Bundestages. Dr. André Hahn wird dort als Mitglied und Obmann DIE LINKE vertreten, sein Kollege Christian Görke ist stellv. Mitglied. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich von der SPD-Fraktion gewählt, dem er auch auf diesem Wege zum neuen Amt sehr herzlich gratuliere. Darüber hinaus gehöre er als stellv. Mitgl…