Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik

Am zweiten Januarwochenende fand in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt, begleitet von zahlreichen Protesten. So nahm André Hahn zusammen mit MdB Christine Buchholz, MdL René Jalaß, sowie Uta Knebel, Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN Meißen, an der Demo „AfD? Adé!“ am 12. Januar teil. Trotz schlechten Wetters kamen ca. 1.500 Menschen, um ihren Protest gegen die rechtspopulistische und…

„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für di…

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen

“Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslose…

Armenien – leidgeprüft, selbstbewusst und zuversichtlich

Armenien – leidgeprüft, selbstbewusst und zuversichtlich

Am 7. Dezember 1988 bebte um 11:41 Uhr die Erde in Gyumri, Spitak und den umliegenden Städten und Dörfern Armeniens. Innerhalb kürzester Zeit starben über 25.000 Menschen, mehr als eine Million Armenier wurden obdachlos. Dieses schreckliche Ereignis führte weltweit zu einer Welle der Solidarität, auch Helfer des THW, des DRK und des ASB eilten – vom damaligen Partei- und Regierungschef der Sowjet…

Sportminister ohne klaren Kurs zum Thema Bundesstützpunkte

“Hü-hott, anders kann man die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den öffentlichen Äußerungen des auch für den Sport zuständigen Bundesministers Horst Seehofer zur Zukunft der Bundesstützpunkte im Rahmen der Umsetzung der Spitzensportreform nicht deuten. Der Minister hat offenkundig keinen klaren Kurs.”, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportp…

LINKE für sofortigen Stopp der Abschiebeflüge nach Afghanistan

Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden dort mindestens 1692 Zivilisten getötet. Und auch die Anschläge der vergangenen Tage zeigen deutlich: Afghanistan ist nicht sicher, nirgendwo! Deshalb fordern wir eine realistische Beurteilung der Sicherheitslage, einen sofortigen Stopp der Abschiebeflüge und einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Ge…

Haushalt des Innenministeriums mit viel Schatten und nur sehr wenig Licht

Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: Ganz viel Schatten und nur sehr wenig Licht! Die Mittel für die Geheimdienste werden erneut enorm aufgestockt, aber bei der Technik für den Katastrophenschutz bleibt trotz Mittelzuwachs ein großer Fehlbedarf. Kleine Lichtblicke gibt es im Bereich der Sportförderung, aber bei der Umsetzung der Leistungssportreform b…

Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen

“Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die…

Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheim…

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Mrd. Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare …

Bundesregierung liefert zur Spitzensportreform viele Zahlen, aber wenig Zukunftsweisendes

„Die Bundesregierung liefert viele, zum Teil auch interessante, Zahlen und Fakten, aber wenig wirklich Zukunftsweisendes“, so lässt sich aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen bei der Neustrukturierung des Leist…

LINKE stimmt gegen Zensusvorbereitungsgesetz im Omnibusverfahren

Im Eiltempo beriet der Bundestag die Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und zwei weitere Gesetze, welche die Koalition im Omnibusverfahren hinzufügte. Trotz Zustimmung zur Änderung des Dopingopfer-Hilfegesetzes stimmt DIE LINKE aus inhaltlichen Gründen und wegen dem Verfahren gegen das Omnibus-Gesetz.

Rede im Bundestag am 18. Oktober 2018, TOP 24 (zu Protokoll)

„Entwurf zur …

Volksantrag „GEMEINSCHAFTSSCHULE IN SACHSEN“ gestartet

Volksantrag „GEMEINSCHAFTSSCHULE IN SACHSEN“ gestartet

Am 29. September war auch in Pirna der Kampagnenstart für die Unterschriftensammlung zum Volksantrag für LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN“ in Sachsen.

Dazu waren Informationsstände der unterstützenden Vereine, Institutionen und Parteien auf den Markt in Pirna aufgebaut. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern kam die Zustimmung für dieses Anliegen zum Ausdruck. Als einer der Ersten untersc…

LINKE bekräftigt NEIN zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021

Statt einer Debatte im Plenum vor leeren Rängen in der Nacht vom 27. zum 28. September gegen 02 Uhr früh haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Reden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (Drs. 19/3828) zu Protokoll zu geben. Hier bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung zum Gesetz.

Rede im Bundestag am 27. September 2018 (zu Protokoll)

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verbessern

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ (Drucksache 19/4371) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn:

„Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Ärzten und Rechtsanwälten haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bisher nur ein eingeschränktes Zeug…

Missglückter Befreiungsschlag

„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt”, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:

„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätt…

LINKE unterstützt Dritte Generation Ost

LINKE unterstützt Dritte Generation Ost

Juliane Dietrich nahm am 17. September vom Bundestagsabgeordneten André Hahn für den gemeinnützigen Verein “weltbewusst e.V.” einen Spenden-Scheck über 500 Euro entgegen. Unter dem Dach des Vereins leistet sie mit dem “Biografieteam Dritte Generation Ost” sehr erfolgreich Bildungsarbeit zu den Themen Flucht, Wende und dem Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen. Beschäftigung mit der Vergangen…