Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Der Tourismusverband Sächsische Schweiz sowie mehrere Gastronomen aus dem Wahlkreis wandten sich an André Hahn mit der Bitte, im Bundestag gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zum 1.1.2024 zu stimmen.
Das kann André Hahn nur bejahen, denn seine Fraktion DIE LINKE und auch er persönlich haben sich (schon mit dem Programm zur Bundestagswahl 2009) immer wieder für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in Hotellerie und Gastronomie (das betrifft ja ebenso das Essen in Schulen und Krankenhäusern) sowie weitere Bereiche (Arzneimittel, Handwerk) eingesetzt und fordern auch aktuell im Bundestag einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen über den 31.12.2023 hinaus.
Auch aus diesem Grund werde ich den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ablehnen.