Hängepartie geht in die Verlängerung
Das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul 5000“ – auch Labor 5000 genannt – geht offensichtlich in den verlängerten Testbetrieb. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) hervor. Dort heißt es, das Pilotprojekt laufe nun bis Ende 2026.
„Dieses Projekt hätte angesichts der Naturkatastrophen der letzten Jahre eine Beschleunigung gebraucht, aber nicht eine Verlängerung der sogenannten Testphase“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke. „Vergleicht man die zögerlich ablaufenden Beschaffungen im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums, dann stellt sich schon die Frage, ob das Inkompetenz bei der Planung oder aber schlichter Unwillen zur Umsetzung ist. All das, während die Spitzenpolitik durch immer neue Rüstungsmilliardenprojekte und Waffenlieferungen sowie exzessiv geführter Diskussionen das Land immer mehr in Richtung eines Kriegseinsatzes führt. Für mich ist einmal mehr deutlich geworden: Das beste Argument dafür, grundsätzlich Frieden anzustreben, ist die lange Mängelliste im Bereich des Zivilschutzes im Inland!“