BND


BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründu…

Bundeskanzleramt muss Geschichte des BND endlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen

„Bereits zwölf Bände hat die vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2011 berufene Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes von 1945 bis 1968 vorgelegt. Mit diesen sowie den drei noch geplanten Bänden haben die Mitglieder dieser Kommission unter anderem einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Geheimdienstes, der am 1. April 1…

BND bestimmt, welche Auskünfte die Bundesregierung dem Parlament geben darf – Unglaublich!

„Operationen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten im Ausland durchführt, können vom Parlament nicht kontrolliert werden. Das zeigt erneut die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit des BND mit dem französischen Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) in Übersee“, erklärt de…

André Hahn zur BND-Gesetzesnovelle: Dreister geht es kaum!

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland war und ist verfassungswidrig und ich wage heute die These, dass auch dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Die Bundesregierung hat sich eine Gesetzesnovelle zurechtgezimmert, die dem BND weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ,Graubereich‘ bereits getan hat – nur jetzt nachträglich lega…

Die Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND bleibt ein weitgehend kontrollfreier Raum

„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ‚Graubereich‘ bereits getan hat – nun nachträglich legalisiert. Vordergründig deklariert der Gesetzesentwurf, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße besei…

Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen!

„Mit dem gestern im Bundeskabinett beratenen Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts werden das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die entsprechenden Verfassungsschutzämter der Länder sowie BND und MAD zum Abhören der laufenden Kommunikation ermächtigt. Dies betrifft nicht nur WhatsApp und andere Messenger-Dienste, sondern bezieht sich auf die gesamte digitale Kommuni…

BND trägt eine historische Mitverantwortung an den Massenmorden und Massakern in Indonesien 1965/66

„Es verdichten sich die Hinweise, dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie den Massakern an chinesisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Indonesien in den Jahren 1965/66 unter dem Kommando des Generals und späteren Präsidenten Suharto trägt. Zwar behauptet die Bundesregierung in der öffentlich zugänglichen Stellu…

Kanzleramt will weiterhin verfassungswidrige Spionage durch den BND zulassen

Anstatt die jüngst für verfassungswidrig erklärten Praktiken des BND bis auf weiteres zumindest aus Respekt vor dem Grundgesetz und gegenüber den Karlsruher Richtern sofort auszusetzen, hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) auf Nachfrage von Dr. André Hahn in der jüngsten Befragung der Bundesregierung am 17. Juni 2020 ausweislich des nun vorliegenden Wortprotokolls erklärt: „Der BND muss imme…

BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koa…

Cryptoleaks: Bundesregierung verweigert Auskünfte

„In einem wohl beispiellosen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) verweigert die Bundesregierung in rechtswidriger Weise auf parlamentarische Anfragen jegliche Auskünfte. Keine einzige unserer Fragen zu den sogenannten Cryptoleaks, der jahrzehntelangen Zusammenarbeit von BND und CIA im Vertrieb von manipulierten Chiffriergeräten, wurde öffentlich beantwortet, auch die als…

Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur we…

Bundeskanzleramt ist Kontrollpflicht nicht nachgekommen

Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen a…

DIE LINKE stimmt gegen Bundeshaushaltsentwurf 2015 im Bereich Geheimdienste und Sport

Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de f…

Antrag „Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“

Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.

Rede zum Antrag „Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“ (zu Protokoll gegeben)

Der vorliegende…