Cryptoleaks: Bundesregierung verweigert Auskünfte

“In einem wohl beispiellosen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) verweigert die Bundesregierung in rechtswidriger Weise auf parlamentarische Anfragen jegliche Auskünfte. Keine einzige unserer Fragen zu den sogenannten Cryptoleaks, der jahrzehntelangen Zusammenarbeit von BND und CIA im Vertrieb von manipulierten Chiffriergeräten, wurde öffentlich beantwortet, auch die als geheim eingestuften Auskünfte sind mehr als dürftig, und das, obwohl der BND angeblich schon vor 27 Jahren aus der höchst fragwürdigen Operation „Rubikon“ ausgestiegen sein soll.
Die Bundesregierung muss daher als Mitwisser, Dulder und Ausputzer einer Geheimdienstoperation angesehen werden, die über viele Jahre hinweg bewusst illegal stattfand und an der Kontrolle durch das Parlament vorbei geführt wurde”, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Crypto AG und der Operation ‘Rubikon’, Drucksache 19/17968”.

André Hahn weiter: „Dass die Bundesregierung – im Unterschied selbst zur US-Regierung – das Parlament nicht über Kooperationen von inländischen mit ausländischen Geheimdiensten informiert, ist ein seit langem bekannter, eklatanter und nicht länger hinnehmender Missstand. Von besonderer Dreistigkeit zeugt aktuell nun der zusätzliche Hinweis, Mitteilungen in welcher Höhe der BND Gewinne aus der Operation erzielte und wohin diese Gelder flossen, unterlägen der Geheimhaltung, da ansonsten Rückschlüsse auf Modus Operandi des deutschen Auslandsgeheimdienstes möglich seien. Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftspläne des BND der Kontrolle des Haushaltsausschusses, insbesondere des dafür extra gewählten Vertrauensgremiums unterliegen, und des dringenden Verdachts des Bestehens von schwarzen Kassen auf Seiten des BND, zeigt sich hierin eine ungeheuerliche Missachtung des Parlaments. Das für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Bundeskanzleramt muss hier endlich für deutlich mehr Transparenz sorgen!”