Geheimdienste
Geheimdienst-Methoden beim Umgang mit Daten müssen wirksam kontrolliert werden können
Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), die G10-Kommission sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) müssen einen direkten Kontrollzugriff auf die Daten-Netzwerke der deutschen Geheimdienste bekommen, so wie es in Frankreich, Norwegen, der Schweiz und den Niederlanden bereits gängige Praxis ist. Diese Forderung einer Petentin hat der Bundestag am 1.…
Hochumstrittene Spähsoftware des US-Unternehmens Anomaly Six wird offenbar auch von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzt
“Da die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage de facto verweigert wird und kein klares Dementi enthält, muss ich davon ausgehen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden Software und Dienstleistungen des US-Unternehmens Anomaly Six nutzen und somit auf hinterrücks und illegal erhobene Daten sowie Bewegungsprofile von weltweit hunderten Millionen Mobilfunknutzern zugreifen können. Das gilt nich…
Kanzleramt will weiterhin verfassungswidrige Spionage durch den BND zulassen
Anstatt die jüngst für verfassungswidrig erklärten Praktiken des BND bis auf weiteres zumindest aus Respekt vor dem Grundgesetz und gegenüber den Karlsruher Richtern sofort auszusetzen, hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) auf Nachfrage von Dr. André Hahn in der jüngsten Befragung der Bundesregierung am 17. Juni 2020 ausweislich des nun vorliegenden Wortprotokolls erklärt: “Der BND muss imme…
Maximator – eine illegale Geheimdienstoperation
Maximator ist eine Geheimdienstoperation, die der BND unter Billigung und Mitwisserschaft der Bundesregierung bewusst an der Kontrolle des Parlaments vorbei geführt hat und zum Teil sehr wahrscheinlich noch weiter führt. Indem die Bundesregierung sich weigert, jegliche Fragen zu diesem Spionage- und Überwachungsskandal von erneut internationalem Ausmaß zu beantworten, tritt sie nicht nur das Ausk…
Cryptoleaks: Bundesregierung verweigert Auskünfte
“In einem wohl beispiellosen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) verweigert die Bundesregierung in rechtswidriger Weise auf parlamentarische Anfragen jegliche Auskünfte. Keine einzige unserer Fragen zu den sogenannten Cryptoleaks, der jahrzehntelangen Zusammenarbeit von BND und CIA im Vertrieb von manipulierten Chiffriergeräten, wurde öffentlich beantwortet, auch die als…
Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher
Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:
„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:
1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bund…
Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt …