Geheimdienste


Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden

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Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren k…

Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdiens…

Verurteilung von Franco A. ist eine überfällige Gegenwehr gegen Rechtsterror

„Mit der heutigen Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat darf die Debatte um Rechtsradikale in den Sicherheitsorganen nicht enden“, so Dr. André Hahn, der für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag tätig ist.
„Sicherheitsbehörden sind im Umgang mit Tätern aus den e…

BND-Überwachungsbefugnisse bedürfen nicht nur kosmetische Korrekturen

„Dass die Geheimdienstpolitik des Bundes nicht grundlegend reformiert, sondern lediglich kosmetischen Korrekturen unterworfen werden soll, war bereits dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zu entnehmen. Weitere Kontinuitäten zeigen sich jetzt in Beantwortung meiner Schriftlichen Frage zur rechtskonformen Ausgestaltung der anlasslosen Massenüberwachung nach dem Urteil des Europäischen Gerichts…

Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches

Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches

„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…

Bundesregierung unterschlägt wesentliche Informationen zur Operation „Sommerregen“

„Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage hinsichtlich der Operation „Sommerregen“ nun die Teilnehmer des für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsgremiums an der vom BND im Jahr 1985 organisierten Delegationsreise nach Pakistan benannt, darunter befindet sich der inzwischen verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als BND-Spezi bekannte Vorsitzende des Haushaltsgremiums, Erich R…

Bundesregierung bestätigt BND-Operation „Sommerregen“

„Die Bundesregierung hat in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage erstmals die Operation „Sommerregen“ bestätigt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr.

Hahn weiter: „Unter diesem Decknamen unterstützte der BND in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschaheddin materiell im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion. P…

Bundesregierung darf Entführungen durch türkischen Geheimdienst nicht dulden

MdB Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr sowie im Innenausschuss zur Antwort der Bundesregierung zu Medieninformationen über Entführungen durch den türkischen Geheimdienst:
„Die bekannt gewordenen Fälle von Verschleppungen durch den türkischen Geheimdienst sind besorgniserregend und verdeutlichen, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan rechtsstaat…

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Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021

Zusatzpu…

Bundeskanzleramt muss Geschichte des BND endlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen

„Bereits zwölf Bände hat die vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2011 berufene Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes von 1945 bis 1968 vorgelegt. Mit diesen sowie den drei noch geplanten Bänden haben die Mitglieder dieser Kommission unter anderem einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Geheimdienstes, der am 1. April 1…

BND bestimmt, welche Auskünfte die Bundesregierung dem Parlament geben darf – Unglaublich!

„Operationen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten im Ausland durchführt, können vom Parlament nicht kontrolliert werden. Das zeigt erneut die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit des BND mit dem französischen Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) in Übersee“, erklärt de…

André Hahn zum Bericht des PKGr zu rechtsextremistischen Netzwerken in der Bundeswehr

André Hahn zum Bericht des PKGr zu rechtsextremistischen Netzwerken in der Bundeswehr

Linke kritisiert fragwürdigen Korpsgeist

André Hahn (Die Linke) beklagte, dass der MAD über Jahre schlecht aufgestellt gewesen sei und das Problem des Rechtsextremismus geleugnet habe. Er sprach von fragwürdigem Korpsgeist nach der Devise: Soldaten befragen Soldaten.

Speziell hielt er dem früheren Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, vor, die schützende Hand über den Rechtsextremismus ge…

Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen

„Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…

Geheimdienst-Methoden beim Umgang mit Daten müssen wirksam kontrolliert werden können

Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), die G10-Kommission sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) müssen einen direkten Kontrollzugriff auf die Daten-Netzwerke der deutschen Geheimdienste bekommen, so wie es in Frankreich, Norwegen, der Schweiz und den Niederlanden bereits gängige Praxis ist. Diese Forderung einer Petentin hat der Bundestag am 1.…

Hochumstrittene Spähsoftware des US-Unternehmens Anomaly Six wird offenbar auch von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzt

„Da die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage de facto verweigert wird und kein klares Dementi enthält, muss ich davon ausgehen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden Software und Dienstleistungen des US-Unternehmens Anomaly Six nutzen und somit auf hinterrücks und illegal erhobene Daten sowie Bewegungsprofile von weltweit hunderten Millionen Mobilfunknutzern zugreifen können. Das gilt nich…

Kanzleramt will weiterhin verfassungswidrige Spionage durch den BND zulassen

Anstatt die jüngst für verfassungswidrig erklärten Praktiken des BND bis auf weiteres zumindest aus Respekt vor dem Grundgesetz und gegenüber den Karlsruher Richtern sofort auszusetzen, hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) auf Nachfrage von Dr. André Hahn in der jüngsten Befragung der Bundesregierung am 17. Juni 2020 ausweislich des nun vorliegenden Wortprotokolls erklärt: „Der BND muss imme…

Cryptoleaks: Bundesregierung verweigert Auskünfte

„In einem wohl beispiellosen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) verweigert die Bundesregierung in rechtswidriger Weise auf parlamentarische Anfragen jegliche Auskünfte. Keine einzige unserer Fragen zu den sogenannten Cryptoleaks, der jahrzehntelangen Zusammenarbeit von BND und CIA im Vertrieb von manipulierten Chiffriergeräten, wurde öffentlich beantwortet, auch die als…

Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:

„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:

1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bund…