Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen

“Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen ergreift es im vorliegenden Fall? Offenkundig keine! Das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert frank und frei, dass Dresdner Technologie-Start-up Morpheus Space habe mehr als 1,2 Millionen Euro Forschungsförderung erhalten und werde auch aktuell – also nach Übernahme durch das CIA-Investmentunternehmen In-Q-Tel – weiter aus dem hauseigenen EXIST-Forschungstransferprogramm mit Steuermitteln unterstützt. Konsequenzen? Keine! Das Bundeskanzleramt schließlich behauptet, es sei ebenfalls unwissend. Welche Maßnahmen gedenkt es zu ergreifen, um Wirtschafts- und Technologiespionage zu bekämpfen? Auch hier absolute Fehlanzeige!”, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage >Geschäftstätigkeit der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel in Deutschland<, Drucksache 19/23509.

Hahn weiter: “Ich habe im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschuss schon vieles erlebt. Bereits seinerzeit war auch von Wirtschaftsspionage der US-Geheimdienste hierzulande die Rede. Damals hieß es aus dem Munde der Kanzlerin: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!” Ein 360-Grad-Blick wurde verordnet, mit dem auch die Tätigkeiten der Geheimdienste verbündeter Staaten in Deutschland in den Blick genommen werden sollten. Tatsächlich geschehen ist nahezu nichts. Dass nun aber ein CIA-Unternehmen auch noch mit deutschen Steuergeldern gefördert wird, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Dieser absurde Vorgang muss sofort beendet werden!”