die Linke

Dr. André Hahn

Mitglied des Deutschen Bundestages

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CIA


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Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen

„Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…

3. November 2020
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CIA-Folterreport muss ungeschwärzt auf den Tisch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wird sich natürlich keinem Antrag entgegenstellen, dessen erster Satz lautet:

Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage ganz klar: Auch ein vermeintlich noch so guter Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.

(Beifall bei Abgeordneten der LIN…

30. Januar 2015

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