CIA
Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen
“Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…
CIA-Folterreport muss ungeschwärzt auf den Tisch
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wird sich natürlich keinem Antrag entgegenstellen, dessen erster Satz lautet:
Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich sage ganz klar: Auch ein vermeintlich noch so guter Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.
(Beifall bei Abgeordneten der LIN…