Bundesregierung darf Entführungen durch türkischen Geheimdienst nicht dulden
MdB Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr sowie im Innenausschuss zur Antwort der Bundesregierung zu Medieninformationen über Entführungen durch den türkischen Geheimdienst:
„Die bekannt gewordenen Fälle von Verschleppungen durch den türkischen Geheimdienst sind besorgniserregend und verdeutlichen, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan rechtsstaatlichen Verfahren oder völkerrechtliche Regeln immer öfter ignoriert. Aufgrund der großen Anzahl von Anhängerinnen und Anhänger des Predigers Gülen, die in Deutschland leben, ist die Bundesregierung in besonderer Weise verpflichtet, Vorkehrungen für deren Sicherheit zu treffen und nicht abzuwarten, bis sich hierzulande der erste Entführungsfall ereignet. Diese können etwa in Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Personen bestehen, aber auch in einer klaren Ansage gegenüber der türkischen Regierung, dass Entführungen aus Deutschland in keiner Weise geduldet und harte Konsequenzen nach sich ziehen werden. Auch im Fall des in Kirgisistan verschwundenen Bildungsunternehmers Orhan Inandi wäre es angezeigt, sich hier nicht nur bei der kirgisischen, sondern auch mal bei der türkischen Regierung nach dessen Verbleib zu erkundigen.“