BND trägt eine historische Mitverantwortung an den Massenmorden und Massakern in Indonesien 1965/66

“Es verdichten sich die Hinweise, dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie den Massakern an chinesisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Indonesien in den Jahren 1965/66 unter dem Kommando des Generals und späteren Präsidenten Suharto trägt. Zwar behauptet die Bundesregierung in der öffentlich zugänglichen Stellungnahme zu meiner diesbezüglichen Anfrage, der BND habe in diesem Zusammenhang keine Geld-, Beratungs- und Geräteleistungen an den strategischen Nachrichtendienst und militärische Sonderorgane (bzw. Milizen) in Indonesien erbracht, doch stuft sie Auskünfte zu genaueren Einzelheiten des seinerzeitigen Geschehens weiterhin als geheim ein. Die darin enthaltenen konkreten Zahlen zu tatsächlich geleisteten Unterstützungen des Regimes sollen offenkundig nicht bekannt werden”, kommentiert Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, die Antwort der Bundesregierung vom 10. August 2020 auf seine Schriftlichen Fragen.

Hahn weiter: “55 Jahre nach den mörderischen Ereignissen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst höher zu gewichten als die verfassungsmäßige Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament ist völlig indiskutabel. Anstatt Aufklärung über die Verstrickung Deutschlands in die Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten sowie in Masseninternierungen von etwa einer Million weiterer Personen zu leisten, verschanzt man sich hinter angeblichen Staatswohlinteressen und behindert die Aufklärung. Das ist ein ziemliches Armutszeugnis der Bundesregierung. Wir benötigen dringend eine unabhängige Aufarbeitung auch dieses schrecklichen und unverantwortlichen Kapitels der BND-Historie. Um sich der historischen Verantwortung zu stellen, sollten alle Akten zum seinerzeitigen Geschehen in Indonesien schnellstmöglich offengelegt werden.”