BND muss rechtswidrige Spionage sofort beenden
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundes…
BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, …
LINKE sagt anlässlich des Tages der Pflege STOP!
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai fordert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Sächsische Schwei…
Tag der Befreiung vom Faschismus
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus organisierte Die Linke im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Ge…
Einschränkung von Grundrechten nur eng befristet hinnehmbar
Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, d…
Solidarfonds des Profi-Fußballs für unterklassige Vereine, sofern die Bundesliga mit Geisterspielen fortgesetzt wird
“Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natür…
1. Mai: Tag der Arbeit und der Beschäftigten – auch in Corona-Zeiten
Dieser traditionelle Tag stellt nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch DIE LINKE vor Herausforderungen. Gerade in Corona-Zeiten verdien…
Corona-Krise zeigt, dass Sport wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens ist
“Die Corona-Krise hat vielen Menschen einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der Sport in unserem Leben ist. Auch deshalb sollte im Rah…
Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln
Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch …
Organisierter Sport braucht augenblickliche Hilfe und Diskussion für zukunftsfähige Perspektiven
“Eine Förderung des Sports durch den Bund muss auch während und nach der Corona-Pandemie gewährleistet werden. Bereits vor dem Beginn diese…
Telefonsprechstunde für die Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen
Aufgrund der Corona – Pandemie können die Sprechstunden in meinem Bürgerbüros in Sebnitz, Pirna und Meißen weiterhin nicht wie gewohnt stat…
LINKE fordert Sportausschuss-Sitzung am 22. April zur Corona-Pandemie
Diese ohne jede Begründung oder Erläuterung abgegebene Mitteilung ist angesichts der großen Probleme, mit denen der organisierte Sport in D…
Cryptoleaks: Bundesregierung verweigert Auskünfte
“In einem wohl beispiellosen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) verweigert die Bundesregierung in rechtswidriger…
Gruß zu Ostern
Grund- und Bürgerrechte auch in der Coronakrise wahren
“Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen die Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Insbesondere Vorhaben, Handydaten zur Eindämmung der Epid…
Fotoaktion
Telefonsprechstunden des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn
Aufgrund der Corona – Pandemie können die Sprechstunden in meinem Bürgerbüros in Sebnitz, Pirna und Meißen nicht wie gewohnt stattfinden.
…
André Hahn: Ich sehe Diskussionsbedarf zur Sportförderung des Bundes!
“Die Antworten der Bundesregierung auf meine noch vor dem Ausbruch der Coronavirus-Epidemie in Deutschland gestellten Fragen zur Förderung …
Bürgerbüros bleiben geschlossen
#WorldAgainstRacism
Heute vor 54 Jahren haben die Vereinten Nationen den internationalen Aktionstag gegen Rassismus ins Leben gerufen. Leider ist dieser Tag no…
Bund muss auch indirekte Sportförderungen transparent machen
“Entweder hat das Bundesfinanzministerium keinen Überblick oder es verschweigt in ihrer Antwort auf meine Anfrage vorsätzlich, in welchem U…
Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik
In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheits…
Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten
Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, is…
“Anna-Hirsch-Frauenpreis” 2020
Heute fand in Heidenau die Frauentagsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE: Sächsische Schweiz – Osterzgebirge statt. Zum 8. Mal wurde auf…