Mehrheit im Sportausschuss verweigert Positionierung zu den Anti-Corona-Maßnahmen beim Sport
Anstatt eines von der Koalition favorisierten schriftlichen Umlaufverfahrens gab es auf Initiative der LINKEN heute eine Sondersitzung des …
Schluss mit der öffentlich finanzierten Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher!
„Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder in sonsti…
Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, wir brauchen endlich längerfristige Perspektiven!
450-MHz-Entscheidung ist ein Armutszeugnis für Horst Seehofer
„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich bei der zukünftigen Nutzung der 450-MHz-Frequenzen offenbar zugunsten …
Bürger*innensprechstunde in Sebnitz
Am Donnerstag, den 12.11.2020 in der Zeit von 15 – 17 Uhr findet eine Bürger*innensprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hah…
Nur der Bundestag darf über Grundrechtseinschränkungen entscheiden
Das Corona-Virus ist leider gefährliche Realität. Gegenmaßnahmen, zum Teil auch drastische, sind kaum vermeidbar. Aber gerade in dieser sch…
KOMMUNAL WERTVOLL!
Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen
„Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesre…
Mit dem DOSB im Sportausschuss über den Sport in der Corona-Pandemie sprechen
Für die Sitzung des Sportausschusses am 4. November hatte Dr. André Hahn zum Tagesordnungspunkt „Update des BMI zu den Auswirkungen von Cor…
Wirksamer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt braucht mehr als Symbolpolitik
Bei sexualisierter Gewalt gegen Kindern darf es null Toleranz geben. Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbe…
Grüße der LINKEN an die dsj-Vollversammlung
Zur Vollversammlung der Deutschen Sportjugend (dsj), die am 24. Oktober coronabedingt erstmals online stattfand, übersandte die Fraktion DI…
Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen!
„Mit dem gestern im Bundeskabinett beratenen Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts werden das Bundesamt für Verfassu…
Bürger*innensprechstunde in Freital
Am Montag, dem 12. Oktober 2020, findet im Wahlkreisbüro von Antje Feiks (MdL) in Freital Dresdner Str. 190 eine Bürger*innenprechstunde mi…
Bürger*innensprechstunde in Pirna
Am Montag, dem 05. Oktober 2020, findet im Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4 eine Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten D…
Tag der Deutschen Einheit
Nach der Teilnahme an überschwänglichen Jubelfeiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit stand Dr. André Hahn heute nicht der Sinn. Scho…
Geheimdienst-Methoden beim Umgang mit Daten müssen wirksam kontrolliert werden können
Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), die G10-Kommission sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreihe…
Nationalpark Sächsische Schweiz für Militärflüge sperren
„Der am 1. Oktober 1990 gegründete Nationalpark Sächsische Schweiz muss endlich komplett und ohne Ausnahme für Militärflüge der Bundeswehr …
Dieser Innenminister hat unserem Land definitiv nicht gut getan
Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastro…
MAD-Präsident ist billiges Bauernopfer für verfehlte Politik im Verteidigungsministerium
„Die Entlassung von MAD-Präsident Gramm durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach diversen Pannen und Fehleinschätzungen des…
LINKE wirbt mit riesigem Rententopf für ein solidarisches Rentensystem
Roter Stern Leipzig e.V. in Pirna zu Gast
Die schon traditionelle Fahrradtour des Roten Stern Leipzig e.V. machte am Sonntag, den 20. September Station in der Kreisstadt. Mehr als 4…
Armut bekämpfen! Ein Rententopf für Alle!
Mit einem riesigen Rententopf wirbt die LINKE am 21. September 2020 in Dippoldiswalde und Pirna unter dem Motto „Ein Topf für alle“ für ein…
15. Deutsch-Tschechische Freundschaftswanderung
André Hahn: Gefahr von rechts darf nicht relativiert werden
Rechtsextreme rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft sowie unseres demokratischen Miteinanders in einem Maße, wie noch nie in der …