Umgang der Bundesregierung mit deutschen Kriegsgräberstätten ist beschämend
„Gerade auch mit Blick auf den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist die Bilanz der Merkel-Regierung hin…
Sport ist kein Nischenthema
Drei Tage debattiert der Bundestag in dieser Woche die inhaltlichen Schwerpunkte und Vorhaben der neuen Bundesregierung, 90 Minuten waren d…
Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zweijahresbericht vor
„Maßgeblich geprägt war die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste in den letzten beiden J…
Abgeordnete fordern US-Präsident Biden zur Schließung von Guantánamo auf
14 Bundestagsabgeordnete von Linke, SPD und Grünen, darunter auch André Hahn, haben in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die Schließung…
BND-Überwachungsbefugnisse bedürfen nicht nur kosmetische Korrekturen
„Dass die Geheimdienstpolitik des Bundes nicht grundlegend reformiert, sondern lediglich kosmetischen Korrekturen unterworfen werden soll, …
Neujahrsgrüße
Weihnachtsgrüße
О перспективах отмены визового режима между Евросоюзом и Россией
Депутаты Бундестага через «РГ/РБ» обращаются к новому Федеральному правительству Германии и к российским властям.
На протяжении многих лет…
Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert
Statement zum politischen Boykott der Olympischen und Paralympischen Spiele
Logo und Mottovorstellung Special Olympics World Games Berlin 2023
30 Jahre Unabhängigkeit der Republik Kasachstan
Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Kasachstan luden der Botschafter Dauren Karipov und seine Gattin Karlygash K…
Zeit für eine andere Gedenkkultur
„Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass der Eintrag zum SS-Verbrecher Wilhelm Scharpwinkel in den Gedenk- und Namensbüchern deutscher…
Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand
Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einwendungen der Umweltverbände sollte die Entscheidung über den Wiederaufbau der durch die Flutkatast…
Herzlichen Glückwunsch an die „NachbarInnen“ zum Demokratiepreis
Keine Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr
Sprechstunde im Wahlkreisbüro Pirna
Am Donnerstag, dem 04. November 2021, findet im Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4 eine Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordne…
Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches
„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens:…
Russische Zivilgesellschaft vom demütigenden Visazwang befreien
Danke….
Nach einem intensiven Wahlkampf und dem ersten Durchschnaufen nach dem für DIE LINKE enttäuschenden Ergebnis ist es mir ein großes Bedürfni…
Gleichgültigkeit der Bundesregierung zum Bädersterben und zur sinkenden Schwimmfähigkeit ist nicht akzeptabel
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zum Bädersterben und zur Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung…
Bundesregierung verweigert Auskünfte zu Datenbanken über Fußball-Fans
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundeskriminalamt oder andere Bundesbehörden bei ihren Ermittlungen Daten von Polizeien der Länder…
Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan
Probleme für Turnerinnen am BSP Chemnitz bleiben weiter ungeklärt
„Meine Vor-Ort-Gespräche am Olympiastützpunkt Sachsen in Chemnitz am 23. Juli 2021 wie auch die Antwort der Bundesregierung auf meine schri…