Elbbrücke in Bad Schandau endlich wieder nutzbar machen
Seit Anfang November 2024 ist die für Wirtschaft, Tourismus und Einwohner so wichtige Elbbrücke in Bad Schandau wegen vermeintlicher Einstu…
Linke sagt Nein zur Militarisierung des zivilen Katastrophenschutzes
„Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des ‚Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0‘ genannt zu werden, ist mir diesmal …
Intransparenz bei Kriegseinsätzen
Nachdem eine Vielzahl rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr-Einheit Kommando Spezialkräfte KSK zu verzeichnen war und Munitionsdiebstä…
Sportwissenschaft leider noch immer fünftes Rad am Wagen in der Sportpolitik des Bundes
„Die Sportwissenschaft darf nicht länger fünftes Rad am Wagen in der Sportpolitik des Bundes bleiben“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Ha…
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West: JETZT!
Heimatpolitik aus dem Innenministerium ist auch acht Jahre nach der effekthascherischen Umbenennung nicht wirksam. Gleichwertige Lebensverh…
Bund muss Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern stärker fördern
„Trotz aller Ankündigungen und Versprechungen hat es die Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren nicht geschafft, gemeinsam mit Lände…
Kein Interesse an Kugelbomben-Ermittlungen
Ich finde keine Erklärung für die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium zum Thema Kugelbomben. Von einer Antwort kann jedenfalls – wieder…
Post erfüllt fast überall in SOE und Meißen gesetzliche Mindeststandards
Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage erfüllt die Deutsche Post AG fast überall in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzge…
Sportausschuss muss sich mit den Missständen im Deutschen Turnerbund beschäftigen
„Seit Wochen berichten diverse Medien über Missstände und Gewalt gegen junge Turnerinnen am Olympiastützpunkt Stuttgart sowie im deutschen …
Sportförderung des Bundes trotz vorläufiger Haushaltsführung überwiegend bis Juni 2025 gesichert
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Risiken der vorläufigen Haushaltsführung 2025 auf die Sportförderung…
Schweigen zum Projekt ZEUS
„Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) scheint keinerlei Notwendigkeit gesehen zu haben, entlang meiner Frage zumindest in den Austausch ein…
Burnout im Ehrenamt
„Der Bundesregierung liegen keinerlei Daten über Burnout-Fälle im Ehrenamt vor. Das gibt das Bundesinnenministerium unumwunden zu und macht…
Es bleiben offene Fragen zur Nutzung der VIP-Ehrenkarten zur EURO 2024 durch den Bund
„Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Özdemir (SPD) auf meine Anfrage zur Nutzung von VIP-Ehrenkarten bei der Fußball-Europame…
Bundesregierung ließ Forschung zur Dopingvergangenheit Deutschlands ruhen
„Beim Lesen der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem BMI, Mahmut Özdemir (SPD), auf meine Anfrage zum Thema Doping wird kl…
Hängepartie geht in die Verlängerung
Das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul 5000“ – auch Labor 5000 genannt – geht offensichtlich in den verlängerten Testbetrieb. Das geht aus de…
PM zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften
Profit steht zunehmend auch im Fußball über Moral und menschlichen Werten. Das zeigt die heutige offizielle Vergabe der Fußball-Weltmeister…
Sind Verfassungsrichter feige?
Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und Sprecher der Gruppe der Linken für die Geheimdienstkontrolle zum Beschluss des Bundesverfassungsge…
Die Linke nennt Fünf Gründe für Ablehnung des Sportfördergesetzes
Fünf Gründe nannte der sportpolitische Sprecher der Linken, André Hahn, in seiner Rede am 6. Dezember im Bundestag, warum seine Gruppe dem …
BMI bemüht sich um Barrierefreiheit bei der Warnapp NINA
„Immerhin: Das Bundesinnenministerium bemüht sich, die gesetzlichen Regelungen aus der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) …
Bundesregierung nutzt zu wenig die Potentiale des Sports in ihrer Entwicklungszusammenarbeit
„Die Potentiale des Sports werden durch die Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik zu wenig genutzt“, meint D…
Fortschritt bei der WarnApp NINA – dennoch bleibt viel zu tun!
Auf eine schriftliche Frage nach den aktuell verfügbaren Sprachangeboten für Notfallinformationen, kann zumindest für die Warnapp NINA ein …
Endlich umdenken! Föderalismus ist als Entschuldigung inakzeptabel!
„Wer kommt, wenn es brennt? Im Katastrophenschutz will die Bundesregierung diese Frage offensichtlich unbeantwortet lassen“, so Dr. André H…
Ausweichende Antworten der Bundesregierung zu Sport und Menschenrechten
„Viel ist von der vollmundigen Rede der Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) auf der vom Bundesinnenministerium am 14.06.2022 ausgerichteten…
Sportausschuss berät Haushaltsentwurf 2025 zum Bereich Sport im Innen- und Bauministerium
In der gestrigen Sitzung hat der Sportausschuss seine Beratungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 2025 zu den Kapiteln der Sportförder…