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Rede: Politik a la AfD, Frau Faeser? Das ist untragbar!
Diese Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und der Sportstättensan…
Schweigekult im Bevölkerungsschutz beenden!
„Wenn ich für jedes ungelöste Problem im Katastrophenschutz einen Sirenenalarm auslösen könnte, hätten wir eine Dauerbeschallung über etlic…
Paralympics 2024 in Paris
Nach vier Tagen bei den Paralympics in Paris bin ich nun wieder in Berlin zur Sitzungswoche im Bundestag. Hinter mir liegen viele beeindruc…
Rettung für die Retter? Bevölkerungsschutz endlich ernst nehmen!
„Zahlreiche Liegenschaften des Technischen Hilfswerks sind seit Jahren sanierungsbedürftig – es geht bestenfalls schleppend voran, und eilb…
Zwischenbericht der Bundesregierung zur sicherheitspolitischen Bilanz der EURO 2024
„Eine Reihe von Zahlen und Fakten liefert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel >Sicherheitspolit…
Vorbereitung der Welthochschulspiele 2025 in NRW im Hindernislauf
„Im Juli 2025 will Deutschland – der Allgemeine Deutsche Hochschulbund (adh), der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen – die Rhine-Ruhr 20…
Bund mit falschen Prioritäten bei kultureller Förderung von Sportveranstaltungen
„Sehr einseitig ist die kulturelle Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund“ erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsi…
Bundesregierung glänzt mit Nichtwissen zur Trainersituation
„Das Abschneiden der deutschen Mannschaft bei den Olympischen Spielen hat noch einmal sehr deutlich gemacht, wie wichtig eine ausreichende …
Bund ohne Übersicht über gemeinsame Wasserstoff-Projekte mit Zentralasien
„22 Seiten umfasst die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel >Internationale Zusammenarbeit…
Presseförderung des Bundes wird zur Luftnummer!
Mehr und mehr Zeitungsredaktionen und Verlage werden zusammengelegt oder aufgekauft. Für die heimischen Zeitungen bedeutete das immer öfter…
„Stoppt die Aufrüstung!“
Bomben schaffen keinen Frieden! Am Freitag (02.08.2024) findet um 17 Uhr im Friedenspark die Demonstration „Stoppt die Aufrüstung!“ statt.
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Olympia 2040 in Deutschland: Nicht so!
„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstätte…
„SOS-Seepferdchen“: Linke fordert Sanierungsprogramm auf Bundesebene
„Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Deshalb fordert Die Linke in einem Antrag (Drucksache 20/12106), ein Bundessanierung…
Einsatz von Jugendoffizieren beenden!
Mit einem enormen finanziellen Aufwand und reichlich Personal tritt die Bundeswehr an Schulen auf. Auch wenn es angeblich „nur“ um sicherh…
Härtefallfonds für Zivil- und Katastrophenschutz!
Die anerkannten Hilfsorganisationen, deren ehrenamtliches Engagement bei jeder Katastrophe auf ein Neues und völlig zu Recht gelobt wird, k…
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Sportgroßveranstaltungen bringen kaum den Breitensport voran
Es ist inakzeptabel, wenn nur 8 Prozent der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen regelmäßig Sport treiben können. Ursache ist n…
Hahn für Ausbau der Zusammenarbeit mit Kirgisistan
„Äußerst dürftig und ausweichend fielen die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zur Zusammenarbeit Deutschlands mit Kirgisistan …
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Koalition versagt beim Datenschutz!
Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich mögli…
Vorsitz im Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES e.V.) übernommen
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Fußball ist wichtig, aber nicht alles
Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke vo…
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen!
Pirna und der Kreis SOE kamen bei den jüngsten Unwettern noch einmal davon, doch Bayern trafen die Starkregenfälle Ende Mai schwer. Vier To…
EURO 2024 – Märchenprofite für Konzerne und UEFA
„Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt werden die Fußball-Europameisterschaft im Stadion, beim public viewing oder an den …
Faeser verspricht 17 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Jahr 2025
„Gut, dass Bundesministerin Nancy Faeser mit der Antwort auf meine Anfrage klarstellt, dass das auch von mir als sehr wichtig erachtete Bun…