Nancy Faeser


Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.

Die Bundesinnenm…

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.

„Priorität hat das Them…

Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung: Protesttag statt Leistungsschau!

Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung: Protesttag statt Leistungsschau!

„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023. Hahn weiter:

„Im Katastrophen…